Festnahme von drei mutmaßlichen Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung

Der Staatsschutz des Landespolizeipräsidiums Saarland hat mit Unterstützung von saarländischen Spezialeinheiten drei des Terrorismus verdächtige Männer in Saarbrücken und Saarlouis festgenommen.

Der Polizeiliche Staatsschutz Saarland ermittelt unter Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz seit 26.10.2017 mit einer 9-köpfigen Ermittlungsgruppe gegen die 19, 26, 21 Jahre alten Männer aus Syrien. Alle kamen im Jahr 2015 als Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland und beantragten Asyl.

Nach 6-monatigen Ermittlungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen, terroristischen Vereinigung erließ das Oberlandesgericht Koblenz Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse gegen die drei Männer.

Die Verdächtigen werden dem Oberlandesgericht in Koblenz zur Verkündung der Haftbefehle vorgeführt.

Die Ermittlungen kamen durch einen Hinweis eines Mitarbeiters einer Flüchtlingsunterkunft, außerhalb des Saarlandes in Gang. Der Zeuge teilte mit, dass er ein Video gesehen hat, welches einen der Beschuldigten mit Handgranaten, diversen Kriegswaffen und in Kampfuniform zeigt.

Umfangreiche Ermittlungen der Polizei des Saarlandes, unter anderem im Internet und islamwissenschaftliche Bewertungen erhärteten den Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Zwei der festgenommenen Personen hat die Direktion Kriminalitätsbekämpfung/Landeskriminalamt im Kontext der Ermittlungen als islamistische Gefährder eingestuft.

Allerdings liegen den saarländischen Ermittlern derzeit keine Erkenntnisse vor, dass die Beschuldigten Anschlagspläne in Deutschland oder Europa hatten.

Einer der Beschuldigten versuchte zum Beispiel über das Internet Kämpfer aus Deutschland für den syrischen Bürgerkrieg zu rekrutieren, dabei war er für die verbotene terroristische Vereinigung Ahrar Al-Sham tätig. Bei der Ahrar Al-Sham (Islamische Bewegung der Freien Männer Syriens) handelt es sich um eine 2011 gebildete Gruppierung der syrischen Aufstandsbewegung gegen das Assad-Regime. Die Organisation gehört zum salafistischen Spektrum des Widerstandes und will in Syrien einen islamischen Staat auf der Grundlage der Sharia gründen.

Andere Beschuldigte sollen als Mitglieder des sog. „Islamischen Staates“ tätig gewesen sein. 

Die Ermittlungen insbesondere die Auswertung der sichergestellten Beweismittel werden mit Hochdruck weitergeführt.

Nähere Auskünfte können aus ermittlungstaktischen Gründen und aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht erteilt werden.

Hintergrund:

Die Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Oberlandesgerichtes Koblenz für Straftatbestände der §§ 129a,b StGB wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen, terroristischen Vereinigung für das Gebiet des Saarlandes begründet sich in einem Staatsvertrag zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 1978.

Wenn der Generalbundesanwalt, der originär für diese oben genannten Straftatbestände zuständig ist, diese Ermittlungsverfahren an die Justiz der Bundesländer abgibt, greift der Staatsvertrag. Das Oberlandesgericht des Saarlandes in Saarbrücken verfügt über keinen eigenen sogenannten Staatsschutzsenat, vor dem die am 12.04.2018 festgenommenen Beschuldigten angeklagt werden könnten.

Landespolizeipräsidium Saarland                   
Generalstaatsanwaltschaft Koblenz


 

Teile es jetzt mit Deinen Freunden !