Blaulicht-Report

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  • AFD Kandidatin Petra Federau bricht Interview ab: Streit um Fragen zur Vergangenheit

    AFD Kandidatin Petra Federau bricht Interview ab: Streit um Fragen zur Vergangenheit

    AFD Kandidatin Petra Federau bricht Interview ab: Streit um Fragen zur Vergangenheit im Schweriner Wahlkampf

    Im Schweriner Wahlkampf sorgt ein geplatztes TV-Gespräch für neue Schlagzeilen. Petra Federau bricht Interviewabbruch bereits im Vorgespräch ab. Der Regionalsender TV Schwerin wollte ein Kandidatenformat ausstrahlen, doch daraus wurde kurzfristig nichts. Moderator Thomas Böhm schilderte den Ablauf anschließend öffentlich. Petra Federau bricht Interviewabbruch, nachdem er kritische Themen angekündigt hatte.

    So lief das Vorgespräch ab

    Nach Angaben des Moderators plante die Redaktion Fragen zur Eignung für das Amt, zur politischen Linie der AfD in Mecklenburg-Vorpommern sowie zu Migration. Außerdem wollte Böhm ein Thema ansprechen, das seit Jahren im Raum steht: Berichte aus dem Jahr 2016 über eine mögliche Tätigkeit rund um einen Escort-Service. Genau diese Ankündigung brachte das Gespräch zum Kippen. Petra Federau bricht Interviewabbruch und beendete das Vorgespräch nach Darstellung des Moderators, bevor die eigentliche Aufzeichnung startete.

    Federau erhebt schwere Vorwürfe

    Federau reagierte mit deutlichen Worten. Sie warf dem Journalisten Beleidigungen und Verleumdungen vor. Zudem erklärte sie, sie habe den Eindruck gewonnen, Fragen sollten nichts mit ihrer Kandidatur zu tun haben und ihre Familie indirekt treffen. Sie brach deshalb ab und verwies auf den Schutz der Menschenwürde. In Richtung des Moderators sagte sie, er zeige seit Jahren offene Abneigung gegenüber AfD-Mitgliedern.

    Der Moderator widerspricht

    Thomas Böhm bestritt die Vorwürfe. Er kündigte an, er stelle allen Kandidaten kritische Fragen, auch zu politischer Vergangenheit und öffentlichem Auftreten. Einen Angriff auf Familie oder Privatsphäre habe es nicht gegeben. Er betonte außerdem, die Wählerinnen und Wähler hätten ein Recht auf Einordnung, wenn eine Person für das Rathaus kandidiert.

    Hintergrund: Debatte seit 2016

    Bereits 2016 berichteten Medien über Vorwürfe, Federau habe Frauen für einen Escort-Service angeworben, vermittelt und teilweise begleitet. Damals verweigerte der AfD-Landesverband ihr nach internen Angaben einen prominenten Listenplatz. Federau ließ über einen Anwalt erklären, sie habe gegen sorgfältig recherchierte Berichte keine Einwände. Eigene ausführliche Stellungnahmen gab sie damals nicht ab.

    Wahltermin steht fest

    Die Oberbürgermeisterwahl in Schwerin findet am 12. April 2026 statt. Der Fall zeigt, wie stark Biografie-Fragen den Ton im Kommunalwahlkampf prägen. Viele Bürger achten jetzt besonders auf Transparenz, Auftreten und Konfliktfähigkeit.

    Mehr Hintergründe findest Du bei TV Schwerin, im offiziellen Porträt im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sowie bei der Landeshauptstadt Schwerin.

    Weitere aktuelle Meldungen findest Du auch in unseren Rubriken Deutschland und Weltweit.

    Wichtige Polizeimeldungen aus der ganzen Welt findest Du hier.

  • Neue AfD-Jugendorganisation sorgt für Unruhe: Polizei erwartet Massenproteste

    Neue AfD-Jugendorganisation sorgt für Unruhe: Polizei erwartet Massenproteste

    Proteste zum AfD-Jugendtreffen

    In Hessen bereitet sich die Polizei auf ein ereignisreiches Wochenende vor. Anlässlich des Gründungstreffens der neuen AfD-Jugendorganisation rechnen die Behörden mit bis zu 50.000 Demonstrierenden. Hessens Innenminister Roman Poseck kündigte in Gießen an, dass sich die Einsatzkräfte seit Monaten intensiv auf diese „herausfordernde Großlage“ vorbereiten. Die Vorbereitungen laufen unter Hochdruck, denn das Protestgeschehen besitzt eine bundesweite Dimension.

    Großaufgebot aus 14 Bundesländern im Einsatz

    Die Polizei mobilisiert eine mittlere vierstellige Zahl an Einsatzkräften. Neben Beamtinnen und Beamten aus Hessen unterstützen Kräfte aus insgesamt 14 weiteren Bundesländern sowie der Bundespolizei die Maßnahmen. Hubschrauber, Drohnen, Wasserwerfer und eine Pferdestaffel verstärken das Einsatzkonzept. Poseck betonte, dass „hier an diesem Tag der größte Polizeieinsatz in Deutschland stattfinden“ werde.

    Die Behörden gehen davon aus, dass der überwiegende Teil der Demonstrierenden friedlich protestiert. Dennoch rechnen sie mit einer dreistelligen Anzahl gewaltbereiter Teilnehmender, wobei auch eine vierstellige Zahl nicht ausgeschlossen bleibt. Hinweise auf Gewaltaufrufe aus Teilen des linken Spektrums liegen ebenfalls vor.

    Aufruf zu friedlichem Protest und Diskussion um Blockaden

    Innenminister Poseck rief alle Beteiligten dazu auf, friedlich zu demonstrieren. Friedlicher Protest stelle einen zentralen Bestandteil der Demokratie dar. Gleichzeitig warnte er vor gezielten Blockaden anderer Versammlungen. Das Recht auf Meinungsfreiheit dürfe nicht dazu führen, anderen dieses Recht zu entziehen, sagte Poseck mit Blick auf das Bündnis „widersetzen“. Die Gruppe plant, Zufahrtswege zum Gelände des AfD-Treffens zu blockieren, um die Veranstaltung zu verhindern.

    Für weiterführende Nachrichten aus der Region finden Leserinnen und Leser zusätzliche Informationen auf blaulichtmyk.de/news/ sowie aktuelle bundesweite Entwicklungen unter blaulichtmyk.de/deutschland/. Offizielle Hinweise und Sicherheitsinformationen stellt die Polizei bereit.

    AfD gründet neue Jugendorganisation

    Die AfD plant am Samstag die Gründung ihrer neuen Jugendorganisation. Die bisherige „Junge Alternative“ löste sich im Frühjahr auf, nachdem die Partei die Zusammenarbeit durch einen Parteitagsbeschluss beendet hatte. Die frühere Struktur fungierte als eigenständiger Verein. Das neue Projekt soll als offizielles Jugendformat der Partei auftreten und rückt damit erneut bundesweit in den politischen Fokus.

    Die Proteste zum AfD-Jugendtreffen und das umfangreiche Polizeiaufgebot verdeutlichen die wachsende Bedeutung der politischen Auseinandersetzung um die Partei und ihre jugendpolitischen Strukturen. Das Wochenende in Hessen steht damit unter besonderer Beobachtung.

  • AfD-Politiker wegen SA-Parole verurteilt

    AfD-Politiker wegen SA-Parole verurteilt

    BGH bestätigt Verurteilung von AfD-Politiker wegen SA-Parole

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen eines AfD-Landtagsabgeordneten zurückgewiesen und damit zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt.

    Der Politiker wurde rechtskräftig wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Konkret ging es um die nationalsozialistische Parole „Alles für Deutschland“.

    Hintergrund des Falls

    Der Angeklagte, zuvor als Geschichtslehrer tätig und seit 2014 Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, nutzte die verbotene Parole mehrfach bei öffentlichen Auftritten.

    Am 29. Mai 2021 sprach er die Worte bei einer Wahlveranstaltung in Merseburg. Später, am 12. Dezember 2023, wiederholte er die Parole während eines AfD-Stammtischs in Gera. Dort forderte er das Publikum sogar auf, die Worte gemeinsam zu vervollständigen.

    Die Parole war während der NS-Zeit fester Bestandteil der Sturmabteilung (SA). Bis 1934 zählte die paramilitärische Organisation rund vier Millionen Mitglieder. Zur Uniform gehörte ein Dolch, in dessen Klinge „Alles für Deutschland“ eingraviert war.

    Rechtliche Bewertung

    Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH bestätigte die Urteile des Landgerichts Halle. Nach Ansicht des Gerichts verletzte der Angeklagte bewusst das Verbot der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Eine Indemnität als Abgeordneter greife nicht, da er die Parolen nicht in Ausübung seines Mandates geäußert habe.

    Die Richter betonten, dass die Strafbarkeit nicht vom Bekanntheitsgrad des Symbols abhänge. Entscheidend sei, dass die SA die Parole eindeutig als ihr Erkennungszeichen verwendete und der Angeklagte sich dessen bewusst war. Die Berufung auf Meinungsfreiheit greife nicht, da die Ahndung den Schutz vor verfassungsfeindlicher Propaganda sicherstelle.

    Konsequenzen

    Die Verurteilungen zu Geldstrafen sind damit rechtskräftig. Mit dem Urteil setzt der BGH ein klares Zeichen, dass die öffentliche Verwendung von Symbolen und Parolen mit NS-Bezug strafrechtlich verfolgt wird. Besonders Politiker stehen in der Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu respektieren.

    Weitere Informationen zur Rechtsprechung finden Sie beim Bundesgerichtshof. Aktuelle Meldungen aus Deutschland lesen Sie auf BlaulichtMYK Deutschland. Nachrichten zum Thema Recht und Politik bietet auch unsere News-Übersicht.

  • AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz dürfen doch in den Staatsdienst – Ebling macht Rückzieher

    AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz dürfen doch in den Staatsdienst – Ebling macht Rückzieher

    AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz dürfen doch in den Staatsdienst

    Mainz –

    In Rheinland-Pfalz dürfen Mitglieder der AfD nun doch im Staatsdienst arbeiten. Innenminister Michael Ebling (SPD) hat seine ursprünglichen Pläne zurückgenommen. Zuvor war geplant, AfD-Mitglieder generell vom öffentlichen Dienst auszuschließen.

    Ebling wollte verhindern, dass Personen mit Nähe zu extremistischen Organisationen Beamte werden. Sie sollten eine schriftliche Erklärung abgeben. In dieser hätten sie versichern müssen, dass sie in den letzten fünf Jahren keiner extremistischen Gruppierung angehört haben.

    Kritik von Staatsrechtlern bringt Minister zum Umdenken

    Staatsrechtler kritisierten Eblings Vorgehen scharf. Die juristische Grundlage für einen pauschalen Ausschluss von AfD-Mitgliedern sei nicht gegeben. Auch die neue Verwaltungsvorschrift sieht einen solchen Ausschluss nicht vor.

    Laut SWR stand von Beginn an in der Vorschrift: AfD-Mitglieder dürfen eingestellt werden, wenn sie schriftlich bestätigen, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen.

    SPD-Fraktionschefin hatte Verschärfung fälschlich kommuniziert

    Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, hatte die neue Regelung schärfer dargestellt, als sie ist. Sie schrieb, dass die Verwaltungsvorschriften verschärft wurden und kein Platz für Verfassungsfeinde im Staatsdienst sei.

    Doch laut aktueller Verwaltungsvorgabe gilt: Nur wer die Erklärung nicht abgibt oder deren Abgabe verweigert, wird vom Staatsdienst ausgeschlossen. Ein genereller Ausschluss allein wegen einer AfD-Mitgliedschaft ist nicht vorgesehen.

    Politischer Schaden für SPD – AfD zeigt sich siegessicher

    Diese Kehrtwende kommt für die SPD zu einem ungünstigen Zeitpunkt. In acht Monaten findet die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz statt. Kritiker werfen Innenminister Ebling vor, parteipolitisch motiviert gehandelt zu haben. 

  • Rheinland-Pfalz – Kein Staatsdienst mehr für AfD-Mitglieder – Neue Regel zur Verfassungstreue beschlossen

    Rheinland-Pfalz – Kein Staatsdienst mehr für AfD-Mitglieder – Neue Regel zur Verfassungstreue beschlossen

    Rheinland-Pfalz schließt AfD-Mitglieder vom Staatsdienst aus: Neue Regelung zur Verfassungstreue vorgestellt

    Mainz –

    Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz plant eine entscheidende Änderung beim Zugang zum öffentlichen Dienst. Künftig sollen Bewerberinnen und Bewerber eine verpflichtende Erklärung zur Verfassungstreue abgeben.

    Die neue Regelung betrifft Beamte und Tarifbeschäftigte gleichermaßen – also auch Lehrer, Polizisten und Verwaltungsangestellte. Innenminister Michael Ebling (SPD) stellte die geplante Maßnahme im Rahmen des Verfassungsschutzberichts vor.

    AfD gilt als extremistische Organisation

    In der Erklärung müssen Bewerber schriftlich versichern, keiner extremistischen Organisation anzugehören. Das gilt auch rückwirkend für die vergangenen fünf Jahre.

    Laut Ebling zählt auch die AfD in Rheinland-Pfalz zu diesen Organisationen.

    Der Landesverfassungsschutz stuft die Partei als gesichert extremistisch ein.

    Eine Aufnahme in den öffentlichen Dienst soll damit ausgeschlossen werden.

    Alice Weidel spricht von politischer Diskriminierung

    AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert die Regelung scharf.

    Sie wirft der Landesregierung vor, demokratische Grundprinzipien zu verletzen.

    Die AfD wolle sich dadurch jedoch nicht einschüchtern
    lassen.

    Konsequenzen auch für bestehende Mitarbeiter

    Die Regelung betrifft nicht nur neue Bewerber.

    Auch bereits im Dienst stehende Personen können überprüft werden.

    Eine Mitgliedschaft in einer gelisteten Organisation kann disziplinarrechtliche Folgen
    haben.

    Bei nachgewiesener Verletzung der Verfassungstreuepflicht droht im schlimmsten Fall die Entfernung aus
    dem Dienst.

    Ob und wie weit Maßnahmen greifen, soll jeweils im Einzelfall entschieden
    werden.

    Hintergrund: Verfassungsschutz aktualisiert Liste regelmäßig

    Die Entscheidung basiert auf einer Liste des Bundesamts für Verfassungsschutz.

    Diese wird regelmäßig angepasst.

    Sie enthält Organisationen mit nachgewiesenen verfassungsfeindlichen Bestrebungen.

    Auch die AfD steht auf dieser Liste.

    Fazit

    Rheinland-Pfalz sendet ein klares Signal:

    Wer für den Staat arbeiten will, muss auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

    Mit der neuen Maßnahme will die Regierung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken.

  • Wahlplakate in Adenau entwendet

    Wahlplakate in Adenau entwendet

    Wahlplakate entwendet

    Im Zeitraum vom 29.01.2025 bis zum 04.02.2025 wurden im Bereich der Verbandsgemeinde Adenau mehrere Wahlplakate der Partei “Alternative für Deutschland” von ihren nachfolgend aufgeführten Bestimmungsorten entwendet.

    Meuspath: Industriegebiet am Kreisverkehrsplatz; Adenau: Hauptstraße und OT Breidscheid; Wiesemscheid: Ortseingang; Wimbach: Ortseingang

    Zeugen, welche die Tathandlungen gesehen haben könnten oder verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben, werden gebeten, sich bei der Polizei Adenau unter der Rufnummer 02691-9250 zu melden.

  • AfD-Wahlkampfflyer „Abschiebeticket“ – Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung

    AfD-Wahlkampfflyer „Abschiebeticket“ – Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung

    AfD-Wahlkampfflyer „Abschiebeticket“: Polizei Karlsruhe ermittelt wegen Volksverhetzung

    Ein Wahlkampfflyer des AfD-Kreisverbands Karlsruhe sorgt bundesweit für Empörung und ist nun ein Fall für die Polizei. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung laufen Ermittlungen gegen Verantwortliche der AfD.

    „Abschiebeticket“ sorgt für Empörung

    Das umstrittene Flugblatt, das optisch einem Flugticket nachempfunden ist, richtet sich an sogenannte „illegale Einwanderer“. Auf dem Flyer ist ein Abflugdatum auf den Tag der Bundestagswahl am
    23. Februar 2025 angegeben. Weiterhin steht darauf: „Von: Deutschland – Nach: sicheres Herkunftsland“.

    Ein QR-Code auf dem Flyer führt auf die Website des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Stadt.
    Berichten zufolge wurden die Flyer in sozialen Netzwerken geteilt und in Briefkästen von Personen
    mit Migrationshintergrund eingeworfen.

    Anzeige wegen Volksverhetzung angekündigt

    Die Linkspartei hat bereits angekündigt, Anzeige zu erstatten. Die Polizei bestätigte, dass Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgenommen wurden. Ein Polizeisprecher erklärte,
    dass bisher keine konkreten Beschuldigten identifiziert seien. Die Ermittlungen werden fortgeführt,
    und die Ergebnisse sollen der Staatsanwaltschaft übergeben werden.

    Parallelen zur NPD-Wahlkampagne 2013

    Die Aktion der AfD erinnert stark an eine Wahlkampagne der rechtsextremen NPD aus dem Jahr 2013. Damals hatte die NPD ähnliche „Abschiebetickets“ verteilt, was ebenfalls breite Kritik und
    juristische Konsequenzen nach sich zog.

    Reaktionen der AfD: Unbeirrtes Festhalten am Flyer

    Trotz der Kritik und Ermittlungen zeigt sich die AfD unbeirrt. Laut eigener Aussage werde der
    Flyer „in möglichst großer Zahl“ verteilt. Bis zu 30.000 Stück sollen gedruckt worden sein. Die Druckvorlage wurde anderen Kreisverbänden zur Verfügung gestellt.

    Der Karlsruher AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard betonte, dass die Flyer nicht gezielt
    in Briefkästen von Personen mit ausländischen Namen eingeworfen würden.

    Kritik von politischen Gegnern

    Sahra Mirow, Landesvorsitzende der Linken in Baden-Württemberg, verurteilte die Aktion scharf. Sie erklärte, die AfD spalte mit solchen Aktionen die Gesellschaft und verbreite Hass. Sie kündigte an,
    sich der Anzeige des Bundestagskandidaten Marcel Bauer anzuschließen.  

  • Versammlung der AfD im Bürgerhaus Torney

    Versammlung der AfD im Bürgerhaus Torney

    Versammlung der AfD im Bürgerhaus Torney

    Neuwied –

    Am 14.02.2024 fand in der Zeit von 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr eine Versammlung des AfD Kreisverbands Neuwied im Bürgerhaus Torney statt.

    TICKETS HIER ! 

    Es wurden in diesem Rahmen zwei weitere Demonstrationen angemeldet. Insgesamt nahmen an
    allen Versammlungen etwa 500 Personen teil. Die Versammlungen verliefen aus Sicht der Polizei ohne besondere Vorkommnisse. Im Vorfeld der Versammlung wurden am Bürgerhaus in Torney Sachbeschädigungen durch Graffiti, mutmaßlich durch Gegner der AFD, begangen.

    Der Schaden wird auf etwa 6000 Euro geschätzt.

  • AFD will erstmalig Kanzlerkandidaten stellen

    AFD will erstmalig Kanzlerkandidaten stellen

    Alice Weidel im “ntv Frühstart”
    AfD will eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen

    Im “ntv Frühstart” kündigt Alice Weidel an, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl einen eigenen Kandidaten aufstellen wird – unabhängig von den zuletzt guten Umfrageergebnissen für ihre rechtspopulistische Partei.
    In ihrem Parteikollegen Björn Höcke sieht sie “keinen Rechtsextremisten”.
     

    AfD-Chefin Alice Weidel sagt, die AfD plane mit einem Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl. Wer sich bei einem Bundesparteitag für den Job bewerben werde, sei aber noch völlig offen.

    Die AfD will nach Angaben ihrer Parteichefin Alice Weidel für die kommende Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten aufstellen. Auf die Frage, ob die AfD aufgrund der derzeit hohen Umfragewerte über so einen Schritt nachdenke, sagte Weidel im “Frühstart” von ntv: “Natürlich. Wir hätten das auch ohne diese Werte getan, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen.”

    NTV

  • Jörg Meuthen verlässt AfD

    Jörg Meuthen verlässt AfD

    Der langjährige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen kehrt der Partei den Rücken.
    Er werde sein Amt niederlegen und die AfD verlassen, bestätigte Meuthen am Freitag.
    Zuvor hatten WDR, NDR, NTV und das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.

    Jörg Meuthen ist nicht mehr Chef der AfD und Mitglied seiner Partei. Wie die ARD berichtet, hat er den Austritt bereits vollzogen. Sein Mandat als Europaparlamentarier in der rechtspopulistischen Fraktion “Identität und Demokratie” will er demnach behalten. Er wolle sich auch in Zukunft politisch betätigen und sei “bereits in Gesprächen”.

    Zur Begründung für seinen Schritt gibt Meuthen an, im Machtkampf mit dem formal aufgelösten rechtsextremen Flügel unterlegen zu sein. Zugleich kritisierte er seine nun ehemalige Partei: “Das Herz der Partei schlägt heute sehr weit rechts und es schlägt eigentlich permanent hoch”, sagte er der ARD. Er sei mit seinem Einsatz für einen anderen Weg gescheitert.

    Über den Flügel sagte Meuthen, Teile der Partei stünden “nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung”. Und weiter: “Ich sehe da ganz klar totalitäre Anklänge.” In der Corona-Politik habe die AfD etwas “Sektenartiges” entwickelt. Eine Zukunft habe die AfD allenfalls noch als ostdeutsche Regionalpartei.

  • Sachbeschädigung an AFD Wahlplakaten

    Sachbeschädigung an AFD Wahlplakaten

    Cochem 

    An der Cochemer Moselpromenade wurden am Dienstag, 23. Februar, gegen 18.20 Uhr, an vier Wahlplakaten der AfD (Alternative für Deutschland) Sachbeschädigungen durch Graffiti festgestellt.
    Alle Wahlplakate wurden offenbar mit Spraydosen in pinker Farbe besprüht und dadurch fast zur Unkenntlichkeit verunstaltet.
    Eines der Wahlplakate wurde mit einem Hakenkreuz besprüht.

    Hinweise zur Eingrenzung der Tatzeit und zum Verursacher der Sachbeschädigung bitte an die Polizei in Cochem.