Blaulicht-Report

Schlagwort: CDU

  • Haftbefehl gegen Ex-CDU-Abgeordneten – Justiz greift durch

    Haftbefehl gegen Ex-CDU-Abgeordneten – Justiz greift durch

    Haftbefehl gegen Axel Fischer: OLG München lässt früheren CDU-Abgeordneten festnehmen

    Das Oberlandesgericht München hat im Prozess gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer (59) einen Haftbefehl erlassen. Die Justiz reagierte damit auf wiederholtes Fernbleiben des Angeklagten von angesetzten Verhandlungsterminen. Einsatzkräfte nahmen Fischer in einer Klinik im baden-württembergischen Bad Säckingen fest und organisierten einen Zwangstransport nach München unter ärztlicher Aufsicht.

    Gericht sieht Eigenverschulden bei Eskalation

    Der Vorsitzende Richter Jochen Bösl machte im Gerichtssaal deutlich, dass das Gericht die Situation anders lösen wollte. Gleichzeitig stellte er klar, dass Fischer aus Sicht des Senats selbst zur Eskalation beigetragen habe. Mehrfach blieb der Angeklagte den Verhandlungen fern und meldete sich stattdessen krank. Gerichtliche Gutachter erklärten ihn jedoch kurzfristig für verhandlungsfähig.

    Als Axel Fischer trotz dieser Einschätzung erneut nicht erschien, zog das OLG München die Konsequenzen. Der Haftbefehl sollte die Fortsetzung des Verfahrens sicherstellen, da ein weiterer Stillstand erhebliche rechtliche Folgen haben könnte.

    Zwangstransport über 350 Kilometer

    Nach der Festnahme ordneten die Behörden einen rund 350 Kilometer langen Transport nach München an. Ärzte begleiteten die Überführung, um den Gesundheitszustand des Angeklagten kontinuierlich zu überwachen. Am Nachmittag sollte der Prozess gegen 15 Uhr fortgesetzt werden. Fischers Verteidiger legten umgehend Beschwerde gegen den Haftbefehl ein.

    Schwere Vorwürfe der Bestechlichkeit

    Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Bundestagsabgeordneten Bestechlichkeit vor. Im Zentrum steht ein internationaler Einfluss-Skandal rund um Aserbaidschan. Das Land soll versucht haben, Entscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gezielt zu beeinflussen. Axel Fischer war dort zwischen 2010 und 2018 als Mitglied aktiv.

    Laut Anklage soll Fischer im Interesse Aserbaidschans positive Redebeiträge gehalten und interne Dokumente vorzeitig weitergegeben haben. Dafür habe er über mehrere Jahre hinweg Bargeldbeträge in Höhe von einigen zehntausend Euro erhalten. Fischer weist die Vorwürfe entschieden zurück und betont, er habe stets unabhängig abgestimmt.

    Verjährung setzt Justiz unter Zeitdruck

    Besonders brisant bleibt der Zeitfaktor. Ein zentraler Anklagepunkt droht Mitte Januar zu verjähren. Sollte sich der Prozess weiter verzögern, könnte Axel Fischer in diesem Punkt straffrei bleiben. Das Gericht versucht deshalb, das Verfahren zügig fortzuführen.

    Weitere Hintergründe zu laufenden Gerichtsverfahren findest Du auch in unserem Bereich Deutschland sowie in den aktuellen News. Informationen zu strafrechtlichen Ermittlungen stellen unter anderem die bayerische Justiz und die Polizei Bayern bereit.

  • Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Caroline Bosbach

    Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Caroline Bosbach

    Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Caroline Bosbach wegen Betrugsvorwürfen

    Offizielles Ermittlungsverfahren gegen CDU-Abgeordnete

    Die Staatsanwaltschaft Köln hat offiziell ein Ermittlungsverfahren gegen die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach (CDU) eingeleitet. Die Behörde sieht einen Anfangsverdacht wegen gemeinschaftlichen Betrugs. Konkret geht es um eine angeblich fingierte Rechnung über 2.500 Euro, die im Januar 2025 beim CDU-Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis eingereicht worden sein soll. Diese Rechnung betraf Social-Media-Dienste, die laut Ermittlern nie erbracht wurden.

    Erst nach der formellen Aufhebung der parlamentarischen Immunität durfte die Staatsanwaltschaft aktiv werden. Der Vorgang wurde mit Zustimmung der Bundestagspräsidentin eingeleitet. Damit steht nun fest: Die Ermittlungen laufen offiziell.

    Verdacht auf Barzahlung und zweites Verfahren

    Nach Angaben der Ermittler prüfen die Behörden außerdem, ob Bosbach ihren damaligen Wahlhelfer angewiesen hat, den ausgezahlten Betrag in bar zu übergeben, um damit andere Wahlkampfausgaben zu decken. Gegen diesen Wahlhelfer läuft ein separates Verfahren. Der Mann hatte sich selbst bei der Polizei angezeigt, was letztlich die Ermittlungen ins Rollen brachte.

    Die Staatsanwaltschaft betont, dass auch weiterhin die Unschuldsvermutung gilt. Weitere Details werden erst nach Abschluss der Ermittlungen bekannt gegeben.

    Caroline Bosbach weist Vorwürfe entschieden zurück

    Die CDU-Politikerin reagierte deutlich auf die Vorwürfe. Sie erklärte, sie habe sich weder bereichert noch dem CDU-Kreisverband geschadet. Bosbach zeigte sich überrascht über die förmliche Einleitung des Verfahrens, aber auch zuversichtlich: „Ich bin sicher, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach Abschluss einstellen wird.“

    Bereits im Sommer hatte sie öffentlich betont, dass an den Anschuldigungen nichts dran sei. Der CDU-Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis übergab sämtliche Unterlagen freiwillig an die Ermittlungsbehörde, um vollständige Transparenz zu gewährleisten.

    Politischer Hintergrund der Bundestagsabgeordneten

    Caroline Bosbach stammt aus Bergisch Gladbach und ist die Tochter des bekannten CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 gewann sie das Direktmandat im Rheinisch-Bergischen Kreis. Innerhalb der CDU gilt sie als aufstrebende Politikerin mit großem Rückhalt in der Region.

  • Erwin Rüddel im Alter von 69 Jahren verstorben

    Erwin Rüddel im Alter von 69 Jahren verstorben

    CDU-Politiker Erwin Rüddel im Alter von 69 Jahren verstorben

    Windhagen (Rheinland-Pfalz) –

    Erwin Rüddel ist tot. Der CDU-Bundestagsabgeordnete verstarb unerwartet im Alter von 69 Jahren.
    Das wurde am Montag aus Parteikreisen bestätigt.

    Rüddel, gebürtiger Bonner und langjähriger Vertreter des Wahlkreises Neuwied, lebte mit seiner Familie in Windhagen. Er repräsentierte die Region Neuwied und Altenkirchen viele Jahre im Deutschen Bundestag.

    Sportlicher Abschied am Wochenende

    Noch am Sonntag nahm Erwin Rüddel an einem Zehn-Kilometer-Lauf teil. In den sozialen Medien zeigte
    er sich danach nicht ganz zufrieden mit seiner Zeit. Eine zuvor durchgeführte vierwöchige Diät habe
    ihm Kraft gekostet.

    Politische Karriere mit Durchhaltevermögen

    2008 ging der passionierte Sportler erstmals als CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Neuwied ins Rennen. Seine Leidenschaft fürs Laufen zog er gern als Vergleich heran. „Marathonlaufen heißt, sich durchzubeißen. Ich beiße mich durch – mit eurer Hilfe: Mein nächster Marathon heißt Berlin“, sagte er damals bei seiner Nominierung.

    In den Jahren 2009, 2013, 2017 und 2021 gelang ihm der Einzug in den Bundestag.

    Politik im Blut

    Erwin Rüddel entstammte einer politischen Familie. Sein Vater Josef Rüddel war über ein halbes Jahrhundert Bürgermeister von Windhagen und galt als dienstältester Bürgermeister Deutschlands.
    Josef Rüddel starb im Jahr 2023 im Alter von 98 Jahren.

    1972 trat Erwin Rüddel der Jungen Union und der CDU bei. Über Jahrzehnte engagierte er sich
    in verschiedenen Parteigremien. Er war Vorsitzender der CDU Windhagen und Mitglied des
    CDU-Bezirksvorstands Koblenz-Montabaur. Auch auf Landesebene sammelte er politische Erfahrung und war Beauftragter für Sportfragen der CDU Rheinland-Pfalz.

    Engagement für Gesundheit und Bildung

    Im Bundestag war Erwin Rüddel Mitglied des Gesundheitsausschusses. Er setzte sich besonders für die Pflegepolitik und Patientenrechte ein. „Die Jungen brauchen eine gute, solide Ausbildung. Wo sollen
    wir investieren, wenn nicht in unsere Kinder?“, sagte er einmal in einem Interview.

    Rüddel war stets eine Stimme für die finanzielle Stärkung der Kommunen. Seine politische Überzeugung prägte auch seine Arbeit als Abgeordneter.

    Leidenschaft für den Karneval

    Seiner Heimat Windhagen blieb Erwin Rüddel stets eng verbunden. Seine Liebe zum Karneval führte
    ihn sogar bis nach Berlin.
    Dort gründete er einen interfraktionellen Karnevalsfreundeskreis. „In Karneval, Fastnacht und Fasching sind alle gleich“, lautete sein Motto.

    Erwin Rüddel hinterlässt seine Frau und zwei Kinder. 

  • CSU-Politikerin Dorothee Bär: Deutschland soll Sexkauf verbieten

    CSU-Politikerin Dorothee Bär: Deutschland soll Sexkauf verbieten

    CSU-Politikerin Dorothee Bär: Deutschland soll Sexkauf verbieten – Droht ein Prostitutionsverbot ?!

    Dorothee Bär (45, CSU) kämpft für ein Sexkauf-Verbot in Deutschland, um Prostitution und Menschenhandel zu bekämpfen. Die CDU/CSU-Fraktionsvize fordert dieses Verbot, um Hunderttausenden Frauen zu helfen, sie vor Gewalt zu schützen und sie aus der Abhängigkeit von Kriminellen zu befreien.

    Die Situation der Prostituierten in Deutschland ist laut Bär “dramatisch”. Schätzungsweise gibt es hierzulande rund 250.000 Prostituierte, wovon der Großteil aus dem Ausland stammt, insbesondere zwei Drittel aus Osteuropa. Nur etwa zehn Prozent dieser Frauen sind behördlich angemeldet, während die anderen illegal arbeiten.

    Seit 2002 ist Prostitution in Deutschland gesetzlich als “normales Gewerbe” deklariert und nicht mehr sittenwidrig. Doch Bär äußert ihre Enttäuschung darüber, dass Deutschland sich zum “Bordell Europas” entwickelt hat und international als Ziel für Sex-Tourismus gilt.

    Bär bemängelt, dass die meisten Frauen unter falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt werden, oft durch die “Loverboy”-Methode, und dann zur Prostitution gezwungen werden. Sie sieht dies als eine Form von Menschenhandel und Vergleich zur Sklavenhaltung.

    Ein neues Gutachten stufte das Prostitutionsgesetz als verfassungswidrig ein, da es gegen die Menschenwürde verstoße (Deutsches Institut für angewandte Kriminalitätsanalyse). Daher strebt Bär gemeinsam mit anderen Abgeordneten die Einführung des sogenannten nordischen Modells an, das bereits in Schweden erfolgreich umgesetzt wurde. Hierbei werden Freier strafrechtlich verfolgt, während Prostituierte straffrei bleiben.

    Schweden verzeichnete seit der Einführung des Sexkauf-Verbots einen drastischen Rückgang der Prostituierten. Bär betont, dass echte Gleichberechtigung nicht möglich ist, solange Hunderttausende Frauen wie Sklaven behandelt werden. Sie appelliert an die Dringlichkeit, diesen Verstoß gegen die Menschenwürde zu beenden.

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