Schlagwort: Corona Verordnung

Die Kanzlerin hatte vor 7 Tagen bei Anne will schon laut über ein einheitliches Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nachgedacht.
Zu sehr hatte sie sich über den föderalen Flickenteppich von Maßnahmen geärgert, bei dem immer wieder einzelne Landesregierungen von den eigentlich in den Ministerpräsidentenkonferenzen beschlossenen Regeln der „Notbremse“ abweichen. Nach ihrer Überzeugung reichen vielerorts die aktuell gültigen Regeln nicht aus, zu zögerlich agieren einzelne Landesregierungen. Andere wollen gar umfangreiche Öffnungsschritte verordnen. Dabei ist aktuell auch keine parteipolitische Einigkeit zu erkennen. Während zum Beispiel Rheinland-Pfalz mit der SPD Ministerpräsidentin Manu Dreyer an der Spitze gerade sehr strenge Notbremse-Regeln für die Kommunen über der 100er Inzidenz angeordnet und dabei auch vor nächtlichen Ausgangssperren nicht halt gemacht hat, denkt zum Beispiel das CDU-geführte Saarland über weitere Öffnungsschritte nach. Die konkrete Ausgestaltung der Regeln ist nun mal Ländersache und aktuell scheint es so, dass jeder macht, was er will.

Doch Merkel hat noch eine „Trumpfkarte“ im Ärmel und hatte bereits im Gespräch mit Anne Will eine kurzfristig mögliche Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes ins Spiel gebracht. Sie wolle darüber noch nachdenken, hieß es vor einer Woche. Nun bekommt die Kanzlerin weitere Unterstützung bei ihrer Position: Bundesinnenminister Seehofer und der bayrische Ministerpräsident Söder plädieren nach Medieninformationen mittlerweile ebenfalls für bundesweite und einheitliche Regelungen jenseits von Inzidenzwerten über 100. Söder hatte zudem zusammen mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Wilfried Kretschmann einen offenen Brief an die 16 Länderchefs geschrieben und auch darin für härte Maßnahmen plädiert.
Aber wie könnten solche Regeln aussehen? Zunächst steht der Präsenzunterricht in den Schulen auf der Kippe. Laut Bildungsministerin Karliczek (CDU) hängt der „Präsenzunterricht aktuell am seidenen Faden“. Auch eine allgemeine Testpflicht für Unternehmen wird diskutiert. Hier setzte man zuletzt auf freiwillige Maßnahmen. Homeoffice soll überall dort, wo es möglich ist, angewandt werden. Auch eine bundesweite Pflicht zum Tragen von FFP2 Masken wäre dann wahrscheinlich.
Und wie von vielen befürchtet, könnte es dann auch zu bundesweiten Ausgangsbeschränkungen mit nächtlichen Ausgangssperren für alle Bürger kommen. Ein Instrument, vor dem sich die Landespolitik bisher gefürchtet und in den meisten Fällen auch gedrückt hat. Ein entsprechender „harter“ Lockdown könnte dann durchaus mehrere Wochen dauern und das wirtschaftliche und soziale Leben in Deutschland auf ein Minimum herunterfahren.
Die Bundeskanzlerin hatte ein Entscheidung nach Ostern angekündigt, die Tatsache, daß mit Söder, Seehofer oder Kretschmann nun die ersten Unterstützer lauter werden, könnte mit einer bald nahenden Entscheidung im Sinne von Angela Merkels Politik der Vorsicht und der Beschränkungen zusammen hängen.

In jedem Fall müßte eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes aber durch den deutschen Bundestag legitimiert und durch den Bundesrat bestätigt werden. Laut Innenminister Seehofer könnte „ein solches Gesetzt in kürzester Zeit beschlossen und durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.“ Damit wäre auch „größtmögliche Legitimation hergestellt, was ja die Opposition immer wieder gefordert hatte“, so Seehofer weiter. An der Frage, ob so eine Gesetzesänderung dann insbesondere den Bundesrat mit größerem Einfluß auch der Oppositionsparteien passieren würde, würde sich dann zeigen, wie stark oder aber angeschlagen Angela Merkel als Kanzlerin von Deutschland noch ist.

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