Blaulicht-Report

Schlagwort: Illegale Einreisen

  • Bilanz der Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz und Saarland

    Bilanz der Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz und Saarland

    Über 4.000 illegale Einreisen, 144 Schleuser, hunderte offene Haftbefehle

    Rheinland-Pfalz/Saarland –

    Die Bundespolizei zieht nach elf Monaten Grenzkontrollen eine deutliche Bilanz.

    Bis Ende Juli wurden insgesamt rund 4.100 illegale Einreisen festgestellt.

    Die Kontrollen finden an den Grenzen zu Luxemburg, Belgien und Frankreich statt.

    Herkunft der aufgegriffenen Personen

    2.573 Menschen reisten unerlaubt aus Frankreich ein. 1.304 Personen kamen aus Luxemburg, 219 aus Belgien. Ein großer Teil der Betroffenen wurde umgehend zurückgewiesen.

    Tausende Zurückweisungen an den Grenzen

    1.364 Menschen mussten nach Frankreich zurückkehren. 869 Personen wurden nach Luxemburg zurückgeschickt. 132 Personen kehrten nach Belgien zurück.

    Die Juli-Zahlen sind laut Bundespolizei noch vorläufig.

    Festnahmen und offene Haftbefehle

    Insgesamt nahm die Bundespolizei 144 mutmaßliche Schleuser vorläufig fest.

    480 Personen mit offenen Haftbefehlen wurden gefasst.

    Diese Ergebnisse sind Teil der verschärften Grenzsicherungsmaßnahmen.

    Verlängerung der Grenzkontrollen geplant

    Die Grenzkontrollen wurden am 16. September 2024 wieder eingeführt. Zunächst waren sie auf sechs Monate befristet.

    Im Februar folgte eine Verlängerung bis zum 15. September 2025.

    Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte nun eine weitere Verlängerung an.

    Die Maßnahme soll die illegale Migration weiter eindämmen.

    Kritik an stationären Kontrollen

    Stationäre Kontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.

    Vor allem die Kontrollstation auf der A64 nahe Trier sorgt für Diskussionen.

    Mehr als 50.000 deutsche Grenzgänger arbeiten in Luxemburg.

    Die Bundespolizei Trier betreibt zwei stationäre Kontrollstationen. Zusätzlich finden mobile Kontrollen im 30-Kilometer-Grenzbereich statt.
    Allein zu Luxemburg und Belgien gibt es in Rheinland-Pfalz 36 Grenzübergänge.

  • Asyl-Stopp an allen Grenzen per sofort!

    Asyl-Stopp an allen Grenzen per sofort!

    Strengere Grenzkontrollen: Deutschland weist ab sofort alle illegalen Migranten zurück

    Seit dem heutigen Tag gelten an allen deutschen Landgrenzen neue Regeln zur Einreise.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt damit ein zentrales Wahlversprechen um.

    Wie angekündigt, wird nun jeder illegale Grenzübertritt konsequent unterbunden – selbst dann,
    wenn Asyl beantragt
    wird. Der Schritt soll die Kontrolle über die Zuwanderung deutlich verschärfen.

    Der historische Moment wurde durch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) umgesetzt.
    Er übernahm die operative Verantwortung für die Maßnahme.

    Am Mittag erließ Dobrindt eine mündliche Weisung an die Bundespolizei. Diese ordnet die sofortige Verstärkung der Grenzkontrollen an. Ziel ist es, die Zurückweisungen an der Grenze drastisch zu erhöhen.

    Derzeit sind rund 11.000 Bundespolizisten im Einsatz

    Weitere 2000 bis 3000 Beamte werden laut Informationen zusätzlich eingesetzt. Sie sollen an nahezu allen Übergängen entlang der etwa 4000 Kilometer langen Außengrenze bereitstehen.

    Ein weiterer Schritt betrifft eine Richtlinie aus dem Jahr 2015. Dobrindt widerrief heute eine damals mündlich erteilte Anweisung seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière (CDU) schriftlich.

    Diese Anordnung galt seit der Flüchtlingskrise 2015

    Damals durften Drittstaatsangehörige ohne gültige Dokumente einreisen, wenn sie Asyl begehrten.
    Dies wird jetzt gestoppt.

    Deutschland ist vollständig von sicheren Drittstaaten umgeben. Daher hätten laut geltendem Recht viele Einreisen schon damals abgewiesen werden müssen.

    Nach über 3500 Tagen endet nun die Aussetzung dieses Rechts. Friedrich Merz und Alexander Dobrindt stellen damit das nationale Grenzregime neu auf.

    Bereits seit Oktober 2023 wurden die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz kontrolliert.
    Die Maßnahmen an der Grenze zu Österreich bestanden schon zuvor.

    Im September 2024 weitete die Bundespolizei ihre Kontrollen zusätzlich auf die Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg aus.

    Bis Ende April 2025 wurden laut Bundespolizei 10.302 Personen zurückgewiesen. Diese Zurückweisungen erfolgten direkt an der Grenze oder im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten.

    Fazit:

    Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt ein deutliches Signal. Die Grenzen Deutschlands werden wieder konsequent kontrolliert.

    Illegale Einreisen sollen so verhindert werden.