Frankreich ermittelt gegen X: Razzia in Paris – Musk und Yaccarino zur Anhörung geladen
Paris – Die französische Justiz geht gegen den Online-Dienst X von US-Tech-Milliardär Elon Musk (54) vor. Im Zuge der Ermittlungen durchsuchten Behörden die Büros von X in Paris. Zudem lud die Pariser Staatsanwaltschaft Musk sowie die frühere X-Geschäftsführerin Linda Yaccarino (62) für den 20. April zu einer Anhörung vor.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft weitete sie die Untersuchungen aus, nachdem Beschwerden über den auf der Plattform eingesetzten KI-Chatbot Grok eingegangen waren. Die Ermittler prüfen nun mehrere schwerwiegende Vorwürfe, darunter den Verdacht der Beihilfe zur Verbreitung kinderpornografischer Inhalte. Außerdem steht der Vorwurf im Raum, dass über X sexuell explizite Deepfakes verbreitet wurden, die Persönlichkeitsrechte verletzen könnten.
Verdacht auf Missbrauch von Algorithmen und unzulässige Datenverarbeitung
Die Razzia steht zugleich im Zusammenhang mit einer seit rund einem Jahr laufenden Untersuchung. Dabei geht es um den Verdacht, dass X oder Verantwortliche des Unternehmens Algorithmen missbraucht und Daten möglicherweise unzulässig verarbeitet haben könnten. Elon Musk hatte die ursprünglichen Vorwürfe im Juli zurückgewiesen und von einer politisch motivierten strafrechtlichen Untersuchung gesprochen. Eine aktuelle Stellungnahme von X lag zunächst nicht vor.
Die Staatsanwaltschaft betonte, das Verfahren verfolge einen „konstruktiven Ansatz“. Ziel sei es, sicherzustellen, dass die Plattform in Frankreich die geltenden Gesetze einhält. Die Ermittlungen führt die Cybercrime-Einheit der Behörde. Bei der Durchsuchung unterstützten die französische Polizei sowie Europol.
Staatsanwaltschaft setzt künftig auf LinkedIn und Instagram
Auffällig: Die Pariser Staatsanwaltschaft kündigte an, ihre Kommunikation künftig nicht mehr über X zu verbreiten. Stattdessen will sie Informationen und Updates über LinkedIn und Instagram veröffentlichen. Damit setzt die Behörde ein deutliches Zeichen in einem Verfahren, das europaweit Aufmerksamkeit auslösen dürfte.
Bislang keine Anklagen gegen Einzelpersonen
Die Untersuchungen richten sich aktuell gegen X als Unternehmen. Gegen einzelne Verantwortliche erhoben die Ermittler bislang keine Anklagen. Zu möglichen rechtlichen Konsequenzen äußerte sich die Staatsanwaltschaft zunächst nicht. Dennoch dürfte das Verfahren den Druck auf die Plattform weiter erhöhen – gerade im sensiblen Bereich von KI-Systemen, Empfehlungsalgorithmen und dem Umgang mit illegalen Inhalten.
X steht in Europa seit Längerem unter Beobachtung
In Europa steht X bereits seit Monaten im Fokus verschiedener Behörden. Die französische Medienaufsicht Arcom reichte im Januar Beschwerden bei der EU-Kommission ein und warf der Plattform vor, ihren Empfehlungsalgorithmus manipuliert zu haben. Außerdem untersucht die EU-Kommission seit Dezember 2023 mögliche Verstöße gegen den Digital Services Act, insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Desinformation.
Elon Musk besitzt das Netzwerk seit Oktober 2022. Für die Übernahme zahlte er rund 44 Milliarden Dollar (heute etwa 37 Milliarden Euro). Seitdem steht X immer wieder in der Kritik – sowohl wegen inhaltlicher Moderation als auch wegen der technischen und strategischen Ausrichtung der Plattform.
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