Blaulicht-Report

Schlagwort: Reichsbürger

  • Durchsuchung bei mutmaßlichem Reichsbürger in Lohne: Polizei findet Waffenlager und Bunkeranlage

    Durchsuchung bei mutmaßlichem Reichsbürger in Lohne: Polizei findet Waffenlager und Bunkeranlage

    Erhebliche Mengen an Munition und Waffen bei Durchsuchung aufgefunden

    Wietmarschen/Lohne –

    Am Montag, dem 5. Mai 2025, hat die Polizei im niedersächsischen Lohne (Landkreis Grafschaft Bentheim) ein privates Wohn- und Gewerbegrundstück durchsucht. Die Maßnahme erfolgte in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück und auf Grundlage umfangreicher Ermittlungen des Zentralen Kriminaldienstes der PI Emsland / Grafschaft Bentheim.

    Im Visier der Beamten stand ein 57-jähriger Mann, der laut Polizei der Gruppierung „Vereinte Nation wenea“ zuzuordnen ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertet diese Bewegung als Teil des sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalter-Spektrums.

    Die Mitglieder der Gruppe lehnen die Bundesrepublik ab. Sie versuchen, durch eigene politische Strukturen sowie ein selbst ernanntes Justizwesen eine alternative Staatsform zu errichten. Der Verdacht bestand, dass der Mann sein Grundstück entsprechend abgesichert und bewaffnet hatte.

    Am Einsatz waren Kräfte des Polizeilichen Staatsschutzes und Zugriffseinheiten beteiligt. Im Rahmen der Durchsuchung entdeckten die Ermittler unterhalb einer Gewerbehalle eine Bunkeranlage. Diese war vollständig ausgestattet und einsatzbereit.

    Zudem fanden die Einsatzkräfte zahlreiche Schusswaffen – darunter umgebaute Kriegswaffen und vollautomatische Gewehre. Auch große Mengen an Munition wurden sichergestellt. Die Polizei beschlagnahmte außerdem Schutzbewaffnung, digitale Speichermedien und umfangreiches Beweismaterial.

    Die Maßnahmen zogen sich bis in die späten Abendstunden. Der 57-Jährige wurde vorläufig festgenommen. Ihm werden mehrere Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Am Folgetag wurde er einem Haftrichter vorgeführt. Dieser erließ zwar Untersuchungshaft, setzte den Haftbefehl aber unter Auflagen außer Vollzug.

    Die ausgewerteten Beweismittel könnten weitere Erkenntnisse zum Netzwerk und zur ideologischen Ausrichtung der Gruppe liefern. Die Ermittlungen dauern an.

  • Ließ sich das Finanzamt von Reichsbürger erpressen?

    Ließ sich das Finanzamt von Reichsbürger erpressen?

    Ließ sich das Finanzamt von Reichsbürger erpressen?

    Knickte der Fiskus vor den Einschüchterungs-Versuchen von Reichsbürgern ein?

    Zum ersten Mal in Deutschland wird eine Reichsbürger-Bande als kriminelle Vereinigung (so wie z. B. diverse Rockerclubs) angeklagt.
    Vorwurf der Staatsanwaltschaft Mühlhausen in Thüringen: Sie sollen Behördenmitarbeiter in 314 Fällen genötigt und erpresst haben.

    Staatsanwalt Benedikt Dietmar Ballhausen: „Es gab Tausende, teilweise tägliche Drohbriefe an Finanzämter, Gerichte und Stadtverwaltungen von verschiedenen Absendern. Das System dahinter wurde aufgedeckt, weil sich Layout und Formulierung sehr ähneln.” Sogar von „Anschlägen bis in den Privatbereich” der Beamten ist die Rede.

    Bei den Ermittlungen kam raus: Die Masche hatte Erfolg. Steuerschulden in Millionenhöhe wurden bis heute bei den Reichsbürgern nicht eingetrieben.

    Sechs Millionen Euro nicht eingetrieben

    Zur Bande gehören ein Dutzend Männer aus Nord- und Mittelthüringen mit einer „gemeinsamen ideologischen staatsablehnenden Grundhaltung”, wie es heißt. Sie hatten sich seit 2020 zusammengeschlossen, um Behörden „systematisch und rechtsmissbräuchlich” zu zwingen, von Forderungen gegen Bandenmitglieder Abstand zu nehmen – und das mit Erfolg.

    Insbesondere der 54-jährige Rädelsführer soll es geschafft haben, dass Steuerschulden in Höhe von sechs Millionen Euro nicht eingetrieben wurden.

    Auch vor Gewalt schreckte die Bande offenbar nicht zurück. Sie soll auch in einen Anschlag auf einen Steuerfahnder im November 2021 verwickelt sein. Sein Haus wurde nachts mit Altöl beschmiert, sein Auto zertrümmert.

    Die Polizei verfolgte zunächst DNA-Spuren an einem Baseballschläger. Dann packte 2024 ein mutmaßlicher Komplize aus und erklärte, die Täter seien von den Reichsbürgern angeheuert worden.

    Verbindungen zu Putsch-Prinz Reuß

    Seit einer Razzia sitzen die beiden Drahtzieher in U-Haft. Sie sollen bis in die bundesweite Reichsbürgerszene vernetzt sein – sogar bis hin zu Heinrich XIII. Prinz Reuß, dem Anführer der mit anderen einen Putsch gegen die Regierung geplant hatte.

    Eine weitere Verbindung führt zur Gruppe „Vereinte Patrioten”. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass sie deutschlandweit Stromausfälle, die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD) und eine neue Verfassung nach Vorbild des Kaiserreichs 1871 plante.

  • Verurteilung eines Reichsbürgers wegen versuchten Mordes an Polizisten

    Verurteilung eines Reichsbürgers wegen versuchten Mordes an Polizisten

    Verurteilung eines Reichsbürgers wegen versuchten Mordes an Polizisten

    Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart verworfen.

    Dieses hatte den Angeklagten unter anderen wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorbehalten.

    Nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen beschäftigte sich der Angeklagte seit dem Jahre 2016 mit Verschwörungstheorien, darunter auch mit solchen der sogenannten Reichsbürgerbewegung.

    Seit Beginn der Corona-Krise war er zudem im sogenannten Querdenkermilieu verhaftet.

    Infolge seiner zunehmend staatsfeindlichen Geisteshaltung beschloss er nach dem Verlust seiner Wohnung, sich aus dem gesellschaftlichen Leben zurückzuziehen.

    Er ließ sich Ende 2021 auf einem nach außen völlig abgeschotteten Bauernhof in Boxberg-Bobstadt nieder. Dort lebte er isoliert von der Außenwelt als Selbstversorger. Seinen bisherigen Arbeitsplatz gab er auf.

    Er sah das Gehöft und seine ihm dort zur Verfügung gestellte Wohnung als eigenständiges,
    jedenfalls nicht der staatlichen Rechtsordnung unterworfenes Gebiet an. Er traf Vorkehrungen, um etwaige Eindringlinge, insbesondere auch Vertreter des von ihm nicht mehr anerkannten Staates von dem Grundstück fernzuhalten und in die Flucht zu schlagen.

    Zeitgleich mit seiner Radikalisierung begann er, illegale, vorwiegend vollautomatische Schusswaffen nebst dazugehöriger Munition anzuschaffen, darunter die spätere Tatwaffe, eine Replik des Sturmgewehrs Kalaschnikow, ein Maschinengewehr, mehrere Maschinenpistolen und über 5.000 Schuss Munition.

    Diese funktionstüchtigen Schusswaffen verwahrte er geladen und zugriffsbereit
    in seinem Haus.

    Am frühen Morgen des 20. April 2022 begaben sich neun Beamte eines Spezialeinsatzkommandos
    der Polizei zur Vollstreckung eines Durchsuchungsbeschlusses zum Grundstück des Angeklagten.
    Ihrer Aufforderung, das Haus zu verlassen, kam der Angeklagte nicht nach.

    Vielmehr feuerte er mit seinem vollautomatischen Gewehr aus unterschiedlichen Positionen seiner Wohnung über 40 Einzelschüsse auf die Beamten, von denen zwei verletzt wurden. Etwa zwei Stunden nach dem letzten Schuss verließ der Angeklagte das Gebäude und wurde festgenommen.

    Die durch die Sachrüge veranlasste Überprüfung des Urteils durch den für Revisionen in Staatsschutzstrafsachen zuständigen 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht erkennen lassen. Das Oberlandesgericht hat insbesondere mit Blick auf die staatsfeindliche Tatmotivation des Angeklagten rechtsfehlerfrei das Mordmerkmal der sonstigen niedrigen Beweggründe bejaht.

    Das Verfahren ist mit der Entscheidung des Senats rechtskräftig abgeschlossen.

  • Polizei durchsucht bei Reichsbürgern

    Polizei durchsucht bei Reichsbürgern

    Bremen –

    Ort: Bremen-Hemelingen, OT Sebaldsbrück, Zeit: 01.12.2022, 7 Uhr und 25.01.23, 6.30 Uhr

    Der Staatsschutz der Polizei Bremen durchsuchte im Dezember und Januar Häuser und Wohnungen von mehreren Beschuldigten in Bremen, die einer verbotenen Reichsbürgerbewegung angehören. Hintergrund sind Ermittlungen zu einem Verfahren wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot und Volksverhetzung durch die Polizei Niedersachsen.

    Im Zuge dieses niedersächsischen Verfahrens wurden weitere Beschuldigte in Bremen ermittelt, die verdächtig sind, gegen das Vereinigungsverbot verstoßen zu haben. Am 1. Dezember 2022 durchsuchte die Polizei in Sebaldsbrück das Haus eines 55 Jahre alten Mannes einer Reichsbürgervereinigung. Hierbei beschlagnahmten die Ermittlerinnen und Ermittler auch eine zwei Tonnen schwere Stele, die einen Grenzstein symbolisieren sollte.

    Der 55-Jährige steht im Verdacht, mehr als 30 Straftaten nach dem Vereinsgesetz begangen zu haben, indem er Kennzeichen verwendete, die in Verbindung mit dem verbotenen Verein “Geeinte deutsche Völker und Stämme” standen. Hierbei fertigte der Bremer Schreiben an Behörden, Vereine, Parteien und Personen mit reichsbürgernahen Inhalten und äußerte Gebietsansprüche.

    Die Einsatzkräfte durchsuchten sein Haus und stellten weitere Beweismittel, wie diverse Speichermedien und Dokumente sicher. Dazu wurde ein Monument im Garten beschlagnahmt, das dem verbotenen Verein zu zuordnen war. Die Geldstrafe konnte vom 55-Jährigen entrichtet werden. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

    Am Mittwochmorgen vollstreckten Einsatzkräfte der Polizei Bremen weitere Durchsuchungsbeschlüsse bei insgesamt vier Beschuldigten in Bremen. Die 38, 42, und 47 Jahre alten Frauen und ein 53-Jähriger stehen ebenfalls im Verdacht, Verstöße gegen das Vereinigungsverbot begangen zu haben. Bei den Durchsuchungen wurden Schriftstücke, Dokumente, Speichermedien und weitere Beweismittel, unter anderem auch eine nicht geringe Menge Drogen, beschlagnahmt. Auch hier dauern die weiteren Ermittlungen an.

    Innensenator Ulrich Mäurer: “In dem ursprünglich überwiegend aus Einzelpersonen und Kleingruppen bestehenden Spektrum der “Reichsbürger” und “Selbstverwalter” gab es in den vergangenen Jahren vermehrt Vernetzungen, die auch in Bremen feststellbar sind. Die Gefahr besteht insbesondere in der Verfestigung von extremistischen Strukturen, die den Staat nicht anerkennen und ihre verschwörungsideologische Weltanschauung verbreiten.”

    Die strafrechtliche Verfolgung solcher Delikte wird durch die Polizei Bremen in enger Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz konsequent fortgesetzt. Die Polizei Bremen ist dazu in enger bundesweiter Abstimmung und im Austausch mit anderen Behörden.

  • Eilmeldung: Putsch in Deutschland geplant – SEK Einsätze mit 3000 Beamten

    Eilmeldung: Putsch in Deutschland geplant – SEK Einsätze mit 3000 Beamten

    Riesen Razzia gegen die deutsche Reichsbürger-Szene, weil sie einen gewaltsamen „Systemumbruch“ planten.

    Seit den frühen Morgenstunden gehen Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und Spezialeinheiten wie die GSG 9 und mehrere SEK bundesweit gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene vor. Unter dem Decknamen Soko „Schatten“ durchsuchen rund 3000 Einsatzkräfte 137 Objekte von 52 Beschuldigten.
    Es soll 25 Festnahmen gegeben haben.

    6 Uhr stürmten Spezialeinsatzkräfte ein Haus im Berliner Villenviertel Wannsee. Drei Minuten später fand ein Zugriff auf dem Jagdschloss Waidmannsheil in Bad Lobenstein (Thüringen) statt.

    Zeitgleich rückten die Beamten in rund 30 Objekte in Baden-Württemberg und u.a. in eine Autowerkstatt und eine Zimmerei im Erzgebirge (Sachsen) ein. Weitere Durchsuchungen fanden in Bayern, Hessen, Niedersachsen sowie in Österreich (Kitzbühel) und in Italien (Perugia) statt.

    Hinweis kam aus Berlin

    Die Ermittler des Berliner LKA hatten das Geheimbündnis um einen in Hessen wohnhaften Mann aufgespürt. Nach Informationen u.a. der Bild meldete die Senatsverwaltung Ende August 2022 den Verdacht einer „verfassungsfeindlichen Gruppierung“ an die Bundessicherheitsbehörden.

    Der Generalbundesanwalt: „Die Beschuldigten gehören zu einer spätestens Ende November 2021 gegründeten terroristischen Vereinigung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen.“

    Dabei schreckten sie vor Gewalt nicht zurück: „Der Vereinigung ist bewusst, dass es dabei auch zu Toten kommen wird. Sie nimmt dieses Szenario aber als notwendigen Zwischenschritt zur Erreichung des von ihr angestrebten Systemwechsels auf allen Ebenen zumindest billigend in Kauf.“

    Nach dem Putsch wollten sie die Regierung bilden. Der neue Regierungsapparat sollte nach monarchischen Grundsätzen und aufgeteilt in verschiedene Ministerien als „Fürstentum“ etabliert werden.