Bundesregierung plant neue Regel für Spritpreise an Tankstellen
Die Bundesregierung will auf steigende Kraftstoffpreise reagieren. Tankstellen in Deutschland sollen ihre Preise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich bleiben.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigte am Mittwoch in Berlin das sogenannte österreichische Modell an. Ziel ist es, häufige Preissprünge an Tankstellen zu begrenzen.
Ölpreis steigt wegen Konflikt im Nahen Osten
Hintergrund der geplanten Maßnahme ist die Eskalation im Nahen Osten. Der Weltmarktpreis für Öl ist nach Angaben der Bundesregierung um mehr als 30 Prozent gestiegen.
Seit Beginn des Iran-Krieges steigen die Kraftstoffpreise nahezu kontinuierlich. Benzin und Diesel verteuerten sich laut Angaben zwölf Tage in Folge.
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Deutschland gibt strategische Ölreserven frei
Um Pendler und Unternehmen zu entlasten, plant die Bundesregierung zusätzlich die Freigabe strategischer Ölreserven.
Die Internationale Energieagentur fordert von ihren Mitgliedstaaten insgesamt 400 Millionen Barrel aus den Reserven. Deutschland beteiligt sich an dieser Maßnahme.
Bei der Gasversorgung gibt die Wirtschaftsministerin vorerst Entwarnung. Die Speicher sind derzeit zu 21 Prozent gefüllt. Die Abhängigkeit von der Golfregion liegt nach Angaben der Regierung bei weniger als vier Prozent.
Strengere Kontrolle des Kraftstoffmarktes geplant
Parallel dazu kündigte die Bundesregierung eine strengere Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffsektor an. Wirtschaftsministerin Reiche erklärte, das „scharfe Schwert des Kartellarms“ solle künftig stärker eingesetzt werden.
Sie erklärte, Kraftstoffpreise würden bei steigenden Rohölkosten häufig schnell ansteigen, während sie bei sinkenden Kosten langsamer zurückgehen. Dieser Mechanismus solle durchbrochen werden.
Informationen zur Wettbewerbskontrolle veröffentlicht auch das Bundeskartellamt.
Gesetzesänderung erforderlich
Für die Umsetzung des Preismodells muss das Kartellrecht geändert werden. Die Ministerin verwies auf eine geplante Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Die Bundesregierung prüft derzeit, ob sich die Regelung über ein laufendes Gesetzgebungsverfahren schneller einführen lässt.
Rückendeckung erhält die Ministerin von der Monopolkommission. Das Beratergremium der Bundesregierung spricht sich für das österreichische Modell aus, um Verbraucher vor abrupten Preissprüngen zu schützen, ohne den Wettbewerb vollständig auszubremsen.
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