Blaulicht-Report

Schlagwort: Strafanzeigen

  • Duo fährt betrunken mit E-Scooter auf der A 40

    Duo fährt betrunken mit E-Scooter auf der A 40

    Um ihren Freund von der Polizeiwache abzuholen

    Dortmund –

    Einen mehr als ungewöhnlichen Nachtdienst erlebten Einsatzkräfte am vergangenen Wochenende:

    Drei Männer sorgten für zwei Einsätze und zahlreiche Strafanzeigen.

    Alles begann am Sonntagabend (10.08.) mit einer allgemeinen Verkehrskontrolle
    in Bochum:

    Auf der Essener Straße kontrollierten Einsatzkräfte der Wache West gegen 23:10 Uhr einen VW, in dem drei Männer saßen.

    Die Beamten sollten im wahrsten Sinne den richtigen Riecher haben:

    Denn aus dem Auto nahmen sie deutlichen Alkoholgeruch wahr. Der anschließende Atemalkoholtest beim 23-jährigen Fahrer (aus Dortmund) fiel positiv aus, obendrein verlief ein freiwilliger Drogenvortest positiv auf Kokain.

    Die Beamten ordneten eine Blutprobe an, welche ein Arzt auf der Polizeiwache entnahm. Die beiden Freunde des Dortmunders durften unterdessen gehen.

    Eine Überprüfung des Führerscheins des 23-Jährigen ergab außerdem, dass dieser gefälscht war.
    Die Beamten stellten den Autoschlüssel und den gefälschten Führerschein sicher und fertigten mehrere Strafanzeigen.

    Anschließend durfte der Mann die Polizeiwache verlassen.

    Die beiden Mitfahrer machten sich unterdessen auf, ihren Freund von der Wache abzuholen.

    Das Transportmittel der Wahl: Ein E-Scooter.

    Die Route: Der scheinbar kürzeste Weg – nur führte dieser über die A 40.

    Ein Autofahrer bemerkte gegen 1:20 Uhr das Duo auf dem Seitenstreifen der Autobahn und wählte den Notruf.

    Anschließend fuhr er zum Tanken auf das Gelände der RuTa Ruhrschnellweg, wo er kurz darauf auf
    die beiden Männer traf.

    Diese fragten ihn nach dem schnellsten Weg zur Polizeiwache West und setzten anschließend ihre gefährliche Fahrt über die Autobahn fort.

    Eine sofort eingeleitete Fahndung durch Einsatzkräfte der Autobahnpolizei verlief zunächst negativ,
    die Beamten suchten im Anschluss die Polizeiwache West auf.

    Vor der Wache trafen sie tatsächlich auf das Duo auf dem E-Scooter.

    Beim 23-jährigen Fahrer (auch aus Dortmund) stellten die Beamten ebenfalls Alkoholgeruch fest. Ein anschließender vorläufiger Atemalkoholtest fiel mit über zwei Promille mehr als deutlich positiv aus. Obendrein zeigte ein freiwilliger Drogenvortest: Auch dieser Mann stand unter dem Einfluss von Kokain.

    Innerhalb weniger Stunden musste ein Arzt erneut zur Wache fahren, denn auch bei
    dem 23-jährigen E-Scooterfahrer ordneten die Beamten eine Blutprobe an. Auch ihn erwarten nun zahlreiche Strafverfahren.

    Zur Erinnerung:

    Auch bei einem E-Scooter handelt es sich um ein Kraftfahrzeug.

    Demnach gelten die gleichen Promillegrenzwerte wie für Autos oder Motorräder.
    Ordnungswidrig handelt, wer ab 0,5 Promille ohne Ausfallerscheinungen ein Kraftfahrzeug führt.
    Ab 1,1 Promille handelt es sich um eine Straftat gem. § 316 StGB. Bei Radfahrenden liegt eine absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,6 Promille vor.

    Alkohol im Straßenverkehr zählt noch immer zu einer der häufigsten Unfallursachen.

    Sowohl die Polizei Bochum als auch die Polizei Dortmund werden daher auch künftig konsequent
    gegen Personen vorgehen, die unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen fahren – egal mit
    welchem Fahrzeug.

  • Schwerpunktkontrolle – Polizei geht gegen Raser-Poser-Dater-Szene vor

    Schwerpunktkontrolle – Polizei geht gegen Raser-Poser-Dater-Szene vor

    Schwerpunktkontrolle – Polizei geht gegen Raser-Poser-Dater-Szene vor

    Duisburg –

    Im Rahmen eines Schwerpunkteinsatzes gegen die sogenannte RPD-Szene (Raser-Poser-Dater) kontrollierte die Polizei in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (28./29. Mai) rund 350 Personen und 150 Fahrzeuge im Business-Park Asterlagen.

    Diese kamen aus mehreren Städten aus NRW. Die Szene hatte sich dort getroffen, um dort zu driften und sogenannte “Donuts” zu drehen.

    Die kontrollierten Personen waren gegenüber den Beamten teilweise aggressiv und unkooperativ. Dabei wurde ein Streifenwagen beschädigt. Die Ermittlungen dazu dauern an. Die Kennzeichen der Fahrzeuge waren mitunter abgeklebt und nicht lesbar, ebenso waren einige Autos illegal umgebaut.

    Während des Schwerpunkteinsatzes stellte die Polizei insgesamt sechs getunte Wagen sicher. Sie leitete zudem 25 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, erhob 32 Verwarnungsgelder, schrieb zwei Strafanzeigen und erteilte zehn Platzverweise.

    Wer mit dem Auto “Donuts” dreht oder driftet, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern mitunter auch Unbeteiligte – oft mit fatalen Folgen. Um die Gesundheit und die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, wird die Polizei auch weiterhin gegen Verkehrssünder vorgehen, ihnen Grenzen aufzeigen und Verstöße konsequent ahnden.

  • Unbelehrbar – Bundespolizei sperrt aggressiven 20-Jährigen weg

    Unbelehrbar – Bundespolizei sperrt aggressiven 20-Jährigen weg

    Unbelehrbar – Bundespolizei sperrt aggressiven 20-Jährigen weg

    Köln –

    Am vergangenen Sonntag, 02. Februar, suchte ein Deutscher zunächst die Konfrontation mit
    Angestellten der DB Sicherheit und im Anschluss mit Beamten der Bundespolizei. Schlussendlich ging es für den Mann ins Gewahrsam.

    Gegen 22:00 Uhr trafen Beamte der Bundespolizei am Hauptbahnhof in Köln das erste Mal auf den polizeibekannten 20-Jährigen. Nachdem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Deutschen Bahn den Kölner aufgrund einer Hausrechtsmaßnahme aufgefordert hatten, den Bahnhof zu verlassen,
    beleidigte und bedrohte er diese.

    Ferner wehrt er sich mit Tritten und Schlägen gegen die Hausrechtsmaßnahme, sodass er
    zu Boden gebracht und die Bundespolizei hinzugezogen wurde.

    Während er am Boden lag, trat und schlug er weiter in Richtung der Sicherheitskräfte, wodurch einer von ihnen am Kopf getroffen wurde. Die Beamten fixierten den Aggressor an Händen und Füßen, bevor sie ihn den Diensträumen der Bundespolizei Köln zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zuführten. Seine Beleidigungen und Bedrohungen führte er gegenüber den Polizisten fort.

    In den Zellenräumen der Wache spuckte er nach den Uniformierten und schlug mehrfach seinen Kopf auf den Boden.

    Aufgrund des aufgebrachten Zustandes und den bereits begangenen Straftaten, entschied der diensthabende Dienstgruppenleiter der Bundespolizei Köln, den Aggressor in Gewahrsam zu nehmen.

    Ihn erwarten nun Strafanzeigen wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Hausfriedensbruch.

    Nicht einmal 40 Minuten seit seiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam trafen die Bundespolizisten den 20-Jährigen am gestrigen Montag, 03. Februar, gegen 06:30 Uhr nach versuchtem Diebstahl im Hauptbahnhof Köln an. Auch hier setzte er sein voran gezeigtes aggressives Verhalten fort. Aufgrund der Fortbegehung der Straftaten wird er nun dem Haftrichter vorgeführt.

    Er muss sich dort aufgrund der oben geschilderten Sachverhalte sowie weiteren Delikten aus jüngster Vergangenheit (Körperverletzungs- Sachbeschädigungs- und Bedrohungsdelikten) vor einer Richterin oder einem Richter verantworten.

  • Mehrere Amphetaminfunde am Sonntagmorgen in Koblenz

    Mehrere Amphetaminfunde am Sonntagmorgen in Koblenz

    Mehrere Amphetaminfunde am Sonntagmorgen

    Koblenz –

    Im Rahmen von Kontrollen konnten die Kolleginnen und Kollegen der PI Koblenz 1 gleich mehrere Verstöße mit Amphetamin am Sonntagmorgen feststellen.

    Gegen 06:30 Uhr konnten zunächst zwei Männer in der Hohenfelder Straße kontrolliert werden. Schon während der Annäherung konnten die Einsatzkräfte erkennen, wie einer der Männer hektisch in seinen Jackentaschen hantierte. Auf Höhe der Sitzposition des 37-Jährigen konnte sodann ein Döschen mit einer geringen Menge Amphetaminpulver aufgefunden werden.

    Nur kurze Zeit später wurde eine Personengruppe in der Löhrstraße unweit eines Techno-Clubs kontrolliert. Vor der Durchsuchung seiner Person warf der 19-jährige Beschuldigte eine Ampulle mit Amphetaminresten weg. Sowohl gegen den 37-Jährigen, als auch gegen den 19-Jährigen wurde Strafanzeigen wegen der Verstöße gegen das BtmG erfasst.

    Um 07:25 Uhr wurde dann eine allgemeine Verkehrskontrolle eines Fahrzeugs in
    der Weißer Gasse durchgeführt.

    Die 47-jährige Fahrerin stand augenscheinlich unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln. Ein entsprechender Urintest reagierte positiv auf Amphetamin, zudem wurde eine Promillewert von 0,16 festgestellt. Im Rahmen der Durchsuchung ihrer Sachen konnten dann eine geringe Menge Amphetamin sowie entsprechende Konsumutensilien aufgefunden werden. Auch zur Herkunft eines fremden Handys in ihrem Rucksack konnte die 47-Jährige keine plausiblen Angaben machen.

    Als die Kollegen den Rucksack eines weiteren Mitfahrers durchsuchten, bot sich ihnen ein ähnliches Bild:

    Auch hier konnten Amphetaminreste, Konsumutensilien und ein fremdes Handy aufgefunden werden.

    Eine Abfrage des Kennzeichens ergab, dass dieses eigentlich auf ein anderes Fahrzeugmodell zugelassen ist. Das Auto der Beschuldigten war dagegen bereits im August 2024 außer Betrieb gesetzt
    worden und verfügte daher über keine Versicherung.

    Insgesamt erfassten die Kollegen damit fünf Vorgänge:

    Eine Trunkenheitsfahrt nach §24a II StVG unter berauschenden Mitteln, zwei Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das BtmG, ein Verstoß Pflichtversicherungsgesetz sowie eine Fundsache (Handy).

  • Tuningtreffen auf Bochumer Parkplatz: Polizei zieht Auto aus dem Verkehr

    Tuningtreffen auf Bochumer Parkplatz: Polizei zieht Auto aus dem Verkehr

    Tuningtreffen auf Bochumer Parkplatz: Polizei zieht Auto aus dem Verkehr

    Bochum –

    So hatte sich der Halter eines Audi A3 seinen Abend sicher nicht vorgestellt: Die Polizei ließ sein Auto abschleppen, um es einem Gutachter vorzuführen.

    Hintergrund war ein Polizeieinsatz am Samstagabend, 21. Dezember, auf dem Parkplatz des Einkaufszentrums an der Dorstener Straße 400 in Bochum. Hier fand augenscheinlich ein Treffen der Tuning-Szene mit 20 bis 30 teilnehmenden Autos statt.

    Insgesamt kontrollierten die Einsatzkräfte 15 Fahrzeuge und 20 Personen. Es wurden Strafanzeigen u.a. wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis geschrieben und Platzverweise erteilt.

    An dem oben genannten Audi A3, der den Beamtinnen und Beamten durch seine Fahrmanöver besonders aufgefallen war, wurden nicht eingetragene bauliche Veränderungen vorgefunden. Zur Beweissicherung wurde das Auto sichergestellt.

  • Festnahme von zwei vermeintlichen Drogendealern – Drogen, Bargeld, Messer, Machete und weitere Gegenstände sichergestellt

    Festnahme von zwei vermeintlichen Drogendealern – Drogen, Bargeld, Messer, Machete und weitere Gegenstände sichergestellt

    Festnahme von zwei vermeintlichen Drogendealern – Drogen, Bargeld, Messer, Machete und weitere Gegenstände sichergestellt

    Dortmund –

    Am Mittwoch (11. Dezember) konnte die Polizei in zwei Fällen Erfolge erzielen und mutmaßliche Drogenhändler festnehmen.

    Zivilkräfte beobachteten zunächst im Rahmen der Präsenzkonzeption Fokus um ca. 16 Uhr eine verdächtige Person, die in einem der Polizei bereits wegen Drogenkriminalität bekanntem Mehrfamilienhaus ein- und ausging. Sie kontrollierten daraufhin den Mann und fanden Betäubungsmittel in nicht geringer Menge. Dabei handelt es sich mutmaßlich um Marihuana und Amphetamin.

    Mit einem Durchsuchungsbeschluss suchten die Beamten die Wohnung in der Nähe des Dortmunder Hafen auf und entdeckten weitere Betäubungsmittel in großen Mengen, darunter Amphetamin, Heroin, Kokain, Marihuana und Crack sowie dealertypische Gegenstände und einen fünfstelligen Geldbetrag. Diese stellten sie sicher. Die Polizisten haben die Mieterin, eine 42-jährige Frau, vorläufig festgenommen und fertigen Strafanzeigen an.

    Gegen 18 Uhr erhielt die Polizei einen Hinweis aus der Bevölkerung, dass aus einem Mehrfamilienhaus im Stadtbezirk Brackel heraus mit Betäubungsmitteln gehandelt werde.

    Bereits im Hausflur nahmen die Polizisten einen starken Cannabisgeruch wahr und erwirkten beim Amtsgericht Dortmund einen Durchsuchungsbeschluss. In der betroffenen Wohnung trafen sie auf den 23-jährigen Beschuldigten.

    Bei der Durchsuchung fanden die Beamten ebenfalls eine nicht geringe Menge an Betäubungsmitteln (Haschisch und Cannabis), mehrere Cannabispflanzen, sowie eine Vielzahl an Messern, eine Machete, einen Teleskopschlagstock, ein Samuraischwert, einen niedrigen dreistelligen Geldbetrag und dealertypisches Verpackungsmaterial. Alle Gegenstände wurden sichergestellt.

    Die Polizei leitete in diesem Fall ein Ermittlungsverfahren wegen des Handels mit Cannabis in nicht geringer Menge ein und nahm den 23-jährigen Dortmunder vorläufig fest.

    Die Ermittlungen in beiden Fällen dauern noch an.

  • Kein Minister zeigt so viele Bürger an wie Habeck !

    Kein Minister zeigt so viele Bürger an wie Habeck !

    Kein Minister zeigt so viele Bürger an wie Habeck !

    Die “Anzeige-Industrie” der Spitzenpolitiker: Robert Habeck führt Strafanzeigen-Statistik an.

    Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, erregt erneut Aufmerksamkeit. Laut BILD nicht wegen politischer Entscheidungen, sondern durch seine Vorliebe, Strafanzeigen zu stellen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Kein anderer Minister zeigt so oft Bürger an.

    805 Strafanzeigen in drei Jahren: Habeck auf Platz 1

    Laut BILD-Informationen hat Robert Habeck seit Beginn der Ampel-Regierung im Jahr 2021 insgesamt
    805 Strafanzeigen gestellt. Dies zeigen aktuelle Daten von Statista. Auf Platz 2 folgt Außenministerin Annalena Baerbock mit 513 Anzeigen. Die Kluft zum Drittplatzierten, Ex-Justizminister Marco Buschmann, ist enorm. Er reichte lediglich 26 Anzeigen ein.

    Andere Spitzenpolitiker bleiben in diesem Kontext völlig unauffällig. Verteidigungsminister Boris Pistorius kommt auf 10 Anzeigen, während prominente Namen wie Nancy Faeser, Karl Lauterbach oder
    Christian Lindner keinerlei Anzeigen erstatteten.

    Die “Schwachkopf-Affäre” als Beispiel

    Ein prominenter Fall verdeutlicht Habecks Vorgehen: wie die BILD berichtet wurde Rentner Stefan Niehoff von der Polizei aufgesucht, weil er Habeck in einem Kommentar als “Schwachkopf” bezeichnet hatte. Die Polizei durchsuchte sogar sein Haus. Dieser Fall, der deutschlandweit für Schlagzeilen sorgte, ist kein Einzelfall. Er spiegelt den Umgang des Ministers mit Kritik wider.

    Kritik aus der FDP: “Anzeige-Industrie” im Fokus

    Innerhalb der politischen Landschaft formiert sich Widerstand. Besonders die FDP kritisiert die hohe Zahl der Anzeigen durch Spitzenpolitiker. Der Bremer Landesverband spricht sogar von einer “Anzeige-Industrie”, die sich rund um prominente Politiker entwickelt habe. Agenturen sollen Hasskommentare systematisch filtern und den Politikern vorlegen.

    FDP-Rechtsexperte Marcel Schröder forderte in einem Interview mit der BILD klare Konsequenzen. Spitzenpolitiker sollten mit Strafanzeigen zurückhaltender umgehen. Außerdem schlägt Schröder vor, den Straftatbestand der Politiker-Beleidigung abzuschaffen.

    Muss jede Schmähung angezeigt werden?

    Eine zentrale Frage bleibt: Ist jede Beleidigung eine Straftat? Oder wird die Grenze zur Zensur überschritten? Experten argumentieren, dass ernsthafte Bedrohungen zweifellos Konsequenzen haben sollten. Doch Schmähungen wie “Schwachkopf” erscheinen vielen als zu banal für eine Strafanzeige.

    Die Zahlen zeigen jedoch, dass einige Politiker auf nahezu jeden verbalen Angriff mit rechtlichen Schritten reagieren. Dieses Vorgehen führt zu einer gesellschaftlichen Debatte über Meinungsfreiheit, Umgang mit Kritik und die Verantwortung von Amtsträgern.

    Wie sollte die Politik reagieren?

    Der Fall von Robert Habeck und anderen Ministern zeigt, dass ein neues Gleichgewicht gefunden werden muss. Spitzenpolitiker sind öffentlich exponiert und stehen im Fokus von Kritik und Hasskommentaren. Gleichzeitig dürfen Strafanzeigen nicht inflationär eingesetzt werden.

    Die FDP fordert, den Umgang mit Strafanzeigen zu überdenken. Damit könnten nicht nur Ressourcen geschont, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Politik gestärkt werden.

  • Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung in Rheinbrohl

    Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung in Rheinbrohl

    Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung

    Rheinbrohl –

    Am Freitagabend kam es zu einem polizeilichen Einsatz in der Nähe des Marktplatzes in Rheinbrohl. Zunächst meldete sich ein Zeuge, dass ein Mann ohne erkennbaren Grund seine Schwester geschlagen habe.

    Als der Zeuge und weitere Passanten den 46-jährigen Mann ansprachen, reagierte dieser äußerst aggressiv und beleidigte und bedrohte die Personen. Auch gegenüber der Polizei gab sich der Mann aggressiv und unbeherrscht, so dass er in Gewahrsam genommen wurde.

    Insgesamt leitete die Polizei gegen den Mann vier Strafanzeigen ein.

  • Busfahrt endet in mehreren Strafanzeigen

    Busfahrt endet in mehreren Strafanzeigen

    Busfahrt endet in mehreren Strafanzeigen

    Linz/Rhein –

    Im Rahmen der Fahrt eines Linienbusses kam es zwischen einem Fahrgast und dem Busfahrer zu Streitigkeiten, da die 41-jährige Anzeigenerstatterin nicht an der gewünschten Haltestelle
    herausgelassen wurde.

    Im Rahmen des zunächst verbalen Disputs soll der Busfahrer die Dame aus Kasbach vulgär beleidigt haben, sodass der Ehemann der Geschädigten eingriff und unter anderem dem Busfahrer ins Lenkrad griff.

    Es blieb zum Glück beim Handgemenge und der Fahrer des Busses konnte den Bus in der Fahrspur halten.

    Es werden gegenseitige Strafanzeigen durch die Polizei Linz bearbeitet.

  • Streit zwischen Lebenspartnern eskaliert

    Streit zwischen Lebenspartnern eskaliert

    Hagen-Hochschulviertel – 

    Im Hochschulviertel eskalierte am Montag (12.06.) in den Vormittagsstunden ein Streit zwischen einem Paar. Ein 30-Jähriger habe nach Angaben seiner Lebensgefährtin zunächst diverse Gegenstände durch die Wohnung geworfen. Im weiteren Verlauf habe sich der Mann vor die Hagenerin gestellt und ihr einen Kopfstoß gegeben. Die leicht verletzte Frau schilderte, dass er anschließend mit beiden Händen ihren Hals ergriffen habe und sie würgte. Sie habe sich gewehrt und dem 30-Jährigen mit der Hand in das Gesicht geschlagen und ihn an der Lippe gekratzt. Er habe ihr dann jedoch einen weiteren Kopfstoß versetzt und sie geschubst. Kurz darauf verließ der Mann die Wohnung. Die leicht verletzte Hagenerin gab an, dass es schon in der Vergangenheit zu körperlichen Übergriffen zu ihrem Nachteil kam. Sie gab an, keine notärztliche Behandlung zu benötigen. Der 30-Jährige konnte durch die Polizei vor Ort nicht mehr angetroffen werden. Ihm konnte jedoch im weiteren Verlauf durch die Beamten ein zehntägiges Rückkehrverbot für die Wohnung erteilt werden – er erhielt eine Strafanzeige. Der Mann gab an, dass seine Lebensgefährtin seine Gegenstände durch die Wohnung geworfen habe. Er sei durch die Hagenerin im Gesicht verletzt worden. Die Einsatzkräfte fertigten Strafanzeigen gegen beide Parteien. 

  • Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch ausgehobene Kanaldeckel

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch ausgehobene Kanaldeckel

     

    Gondershausen – In der Nacht zum Pfingstsonntag wurden im Kirchweg in Gonderhausen mehrere Kanaldeckel durch unbekannte/n Täter ausgehoben und entwendet.
    Aufmerksame Bürger konnten dies glücklicherweise am Morgen feststellen, ohne dass ein schädigendes Ereignis für Verkehrsteilnehmer eingetreten war.
    Entsprechende Strafanzeigen werden gefertigt.
    Zeugenhinweise nimmt die PI Boppard unter 06742/ 809-0 oder piboppard@polizei.rlp.de entgegen.

    Symbolfoto