Blaulicht-Report

Schlagwort: Verfassungsschutz

  • Hamburg: 17-Jähriger Syrer plante offenbar Terroranschlag

    Hamburg: 17-Jähriger Syrer plante offenbar Terroranschlag

    17-Jähriger plante offenbar Terroranschlag auf „Ungläubige“

    Die Ermittlungsbehörden in Hamburg haben offenbar einen möglichen Terroranschlag verhindert. Ein 17-jähriger syrischer Staatsangehöriger sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wirft dem Jugendlichen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Terrorismusfinanzierung vor.

    Nach Angaben der Ermittler soll der Jugendliche geplant haben, eine unbestimmte Zahl sogenannter „Ungläubiger“ zu töten. Als mögliche Tatorte standen demnach unter anderem ein Einkaufszentrum, eine Bar oder sogar eine Polizeiwache im Raum.

    17-Jähriger plante Terroranschlag in Hamburg

    Die Behörden gehen derzeit davon aus, dass der Tatverdächtige verschiedene Angriffsmöglichkeiten geprüft haben soll. Laut Generalstaatsanwaltschaft kamen eine Explosion, der Einsatz von Molotowcocktails oder ein Messerangriff infrage.

    Bereits am 7. Mai nahmen Spezialkräfte der Polizei Hamburg den Jugendlichen fest. Im Rahmen einer Durchsuchung stellten die Beamten mehrere Gegenstände sicher.

    Ermittler fanden Dünger, Grillanzünder und Messer

    Nach bisherigen Erkenntnissen beschaffte sich der 17-Jährige unter anderem Universaldünger, flüssigen Grillanzünder, eine Sturmhaube sowie ein Messer. Die Ermittler prüfen nun, inwieweit die Gegenstände für einen möglichen Anschlag vorgesehen waren.

    Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte daraufhin Haftbefehl. Ein Richter ordnete anschließend Untersuchungshaft an.

    Hinweise von Geheimdiensten führten zum Zugriff

    Nach Angaben der Behörden spielte die Terrororganisation „Islamischer Staat“ offenbar eine wichtige Rolle bei der Radikalisierung des Jugendlichen. Die Ermittler gehen davon aus, dass der IS als ideologische Inspiration für das mutmaßliche Anschlagsvorhaben diente.

    Entscheidende Hinweise kamen laut Behörden vom Bundesnachrichtendienst sowie vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Zudem arbeiteten das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Hamburg eng zusammen.

    Psychiatrische Begutachtung bereits zuvor veranlasst

    Die Generalstaatsanwaltschaft hatte den Jugendlichen bereits zuvor im Zusammenhang mit möglichen Verstößen gegen das Vereinsgesetz im Blick. In diesem Zusammenhang veranlassten die Behörden bereits eine psychiatrische Begutachtung.

    Die weiteren Ermittlungen dauern derzeit an.

    Weitere aktuelle Meldungen findest Du auch in unseren Bereichen News, Deutschland und Fahndungen.

    Wichtige Polizeimeldungen aus der ganzen Welt findest Du hier.

  • Iran-Rache in Deutschland: Behörden warnen vor „Schläfern“

    Iran-Rache in Deutschland: Behörden warnen vor „Schläfern“

    Iran-Rache in Deutschland: Behörden warnen vor „Schläfern“

    Nach den jüngsten Angriffen auf Ziele im Iran steigt auch in Deutschland die Anspannung. Sicherheitsbehörden beobachten die Lage eng. Sie rechnen mit Versuchen, Vergeltung auch hierzulande zu organisieren. Dabei rückt ein Szenario besonders in den Fokus: sogenannte „Schläfer“, die lange unauffällig bleiben und dann plötzlich handeln.

    Staatsschutz und Verfassungsschutz werten die Entwicklung nach Behördenangaben fortlaufend aus. Sie prüfen Hinweise und Lagebilder in kurzen Abständen. Gleichzeitig erhöhen viele Stellen ihre Wachsamkeit, weil der Konflikt im Nahen Osten schnell weitere Kreise ziehen kann.

    Warum die Warnung jetzt lauter wird

    Die Behörden rechnen mit mehreren Ebenen der Bedrohung. Einerseits können Propaganda und Einschüchterung zunehmen. Andererseits können gezielte Aktionen gegen bestimmte Ziele drohen. Dabei spielen auch Symbole und Orte eine Rolle, die Täter als aufmerksamkeitsstark einstufen.

    Schon jetzt sichern Einsatzkräfte in einzelnen Städten sensible Einrichtungen sichtbar ab. Dazu zählen etwa jüdische Einrichtungen, die Täter oft als Ziel auswählen. Die Polizei passt Streifen, Kontrollen und Schutzkonzepte an. So will sie schnelle Reaktionszeiten sichern und mögliche Täter früh stoppen.

    Was Bürger jetzt beachten sollten

    Viele Menschen fragen sich, was sie selbst tun können. Zuerst gilt: Ruhe bewahren, aber aufmerksam bleiben. Wer verdächtige Beobachtungen macht, meldet sie sofort der Polizei. Dazu zählen etwa auffällige Foto- und Videoaufnahmen an sensiblen Orten oder ungewöhnliche Erkundungen. Außerdem hilft es, offizielle Hinweise regelmäßig zu prüfen, weil sich die Lage dynamisch verändert.

    Offizielle Infos und weitere Meldungen

    Aktuelle Einschätzungen veröffentlicht das Bundesamt für Verfassungsschutz. Reise- und Sicherheitshinweise liefert außerdem das Auswärtige Amt.

    Mehr Polizeimeldungen findest Du auch in unseren Rubriken Deutschland, Fahndung und Verkehr. Wichtige Polizeimeldungen aus der ganzen Welt findest Du hier.

  • Berlin entzieht eingebürgertem den deutschen Pass

    Berlin entzieht eingebürgertem den deutschen Pass

    Berlin macht Einbürgerung rückgängig nach Hamas-Huldigung auf Instagram

    Behörden reagieren konsequent auf extremistische Social-Media-Inhalte

    Die Berliner Behörden reagieren entschieden auf einen Fall, der bundesweit für Aufsehen sorgt. Ein Palästinenser namens Abdallah, der seit seiner Kindheit in Deutschland lebt und erst kürzlich eingebürgert wurde, verliert seinen deutschen Pass wieder. Die Einbürgerung in Berlin rückgängig gemacht – dieser Schritt folgt auf die Veröffentlichung eines Instagram-Posts, der zwei Kämpfer der Hamas mit einer Palästina-Flagge zeigte. Die Bildunterschrift „Heros of Palestine“ sowie ein grünes Herz werteten die Behörden als klare Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

    Nur einen Tag nach der erfolgreichen Einbürgerung veröffentlichte Abdallah den umstrittenen Post. Sicherheitskreise berichten außerdem, dass der junge Mann mehrfach an Israel-feindlichen Demonstrationen nach dem 7. Oktober 2023 teilgenommen haben soll. Einsatzkräfte führten ihn laut Behördenangaben zeitweise ab.

    Warum der deutsche Pass wieder entzogen wird

    Vor jeder Einbürgerung prüfen die Verfassungsschutzbehörden gemäß Paragraf 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, ob der Antragsteller die freiheitlich-demokratische Grundordnung achtet und sich klar gegen Extremismus positioniert. Dazu zählt auch eine verbindliche Loyalitätserklärung. Die Berliner Behörden bewerten Abdallahs Social-Media-Aktivitäten als bewusste Täuschung und damit als rechtlich relevanten Grund für eine Rücknahme. Die Einbürgerung in Berlin rückgängig gemacht bedeutet in diesem Fall, dass der Meldesatz korrigiert und der Pass eingezogen wird.

    Der Rücknahmebescheid trifft in den kommenden Tagen ein. Abdallah bleibt trotz Passentzug nicht staatenlos, hätte es jedoch nach Gesetzeslage werden können. Ab Zustellung bleiben ihm vier Wochen Zeit für einen möglichen Widerspruch.

    Rechtliche Grundlage für die Rücknahme der Einbürgerung

    Seit 2009 erlaubt das Staatsangehörigkeitsgesetz die Rücknahme erschlichener Einbürgerungen. 2019 verlängerte der Gesetzgeber die Frist auf zehn Jahre. Bundesweit machten Behörden seit 2015 in über 1.200 Fällen Gebrauch von dieser Möglichkeit. Gründe für eine Rücknahme reichen von der Unterstützung terroristischer Gruppen über verschwiegenes Ermittlungsverfahren bis hin zu gefälschten Sprachnachweisen oder Bestechung.

    Einordnung und Bedeutung für zukünftige Verfahren

    Der aktuelle Fall zeigt, wie konsequent Sicherheitsbehörden gegen Extremismus vorgehen. Insbesondere Social-Media-Inhalte spielen inzwischen eine zentrale Rolle bei der Bewertung von Loyalität und Verfassungstreue. Die Einbürgerung in Berlin rückgängig gemacht – dieser Vorgang unterstreicht die Bedeutung strenger Prüfverfahren, damit der deutsche Pass nicht missbräuchlich erlangt wird.

    Weitere Informationen zu Sicherheits- und Einsatzlagen finden Leser bei BlaulichtMYK News sowie in der Rubrik Deutschland. Offizielle Mitteilungen liefert zudem die Polizei sowie die Bundespolizei.

  • Rheinland-Pfalz – Kein Staatsdienst mehr für AfD-Mitglieder – Neue Regel zur Verfassungstreue beschlossen

    Rheinland-Pfalz – Kein Staatsdienst mehr für AfD-Mitglieder – Neue Regel zur Verfassungstreue beschlossen

    Rheinland-Pfalz schließt AfD-Mitglieder vom Staatsdienst aus: Neue Regelung zur Verfassungstreue vorgestellt

    Mainz –

    Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz plant eine entscheidende Änderung beim Zugang zum öffentlichen Dienst. Künftig sollen Bewerberinnen und Bewerber eine verpflichtende Erklärung zur Verfassungstreue abgeben.

    Die neue Regelung betrifft Beamte und Tarifbeschäftigte gleichermaßen – also auch Lehrer, Polizisten und Verwaltungsangestellte. Innenminister Michael Ebling (SPD) stellte die geplante Maßnahme im Rahmen des Verfassungsschutzberichts vor.

    AfD gilt als extremistische Organisation

    In der Erklärung müssen Bewerber schriftlich versichern, keiner extremistischen Organisation anzugehören. Das gilt auch rückwirkend für die vergangenen fünf Jahre.

    Laut Ebling zählt auch die AfD in Rheinland-Pfalz zu diesen Organisationen.

    Der Landesverfassungsschutz stuft die Partei als gesichert extremistisch ein.

    Eine Aufnahme in den öffentlichen Dienst soll damit ausgeschlossen werden.

    Alice Weidel spricht von politischer Diskriminierung

    AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert die Regelung scharf.

    Sie wirft der Landesregierung vor, demokratische Grundprinzipien zu verletzen.

    Die AfD wolle sich dadurch jedoch nicht einschüchtern
    lassen.

    Konsequenzen auch für bestehende Mitarbeiter

    Die Regelung betrifft nicht nur neue Bewerber.

    Auch bereits im Dienst stehende Personen können überprüft werden.

    Eine Mitgliedschaft in einer gelisteten Organisation kann disziplinarrechtliche Folgen
    haben.

    Bei nachgewiesener Verletzung der Verfassungstreuepflicht droht im schlimmsten Fall die Entfernung aus
    dem Dienst.

    Ob und wie weit Maßnahmen greifen, soll jeweils im Einzelfall entschieden
    werden.

    Hintergrund: Verfassungsschutz aktualisiert Liste regelmäßig

    Die Entscheidung basiert auf einer Liste des Bundesamts für Verfassungsschutz.

    Diese wird regelmäßig angepasst.

    Sie enthält Organisationen mit nachgewiesenen verfassungsfeindlichen Bestrebungen.

    Auch die AfD steht auf dieser Liste.

    Fazit

    Rheinland-Pfalz sendet ein klares Signal:

    Wer für den Staat arbeiten will, muss auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

    Mit der neuen Maßnahme will die Regierung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken.

  • Hinter Auspuff-Sabotage soll Russland stecken!

    Hinter Auspuff-Sabotage soll Russland stecken!

    Sabotage-Aktion mit Bauschaum und Habeck-Aufklebern – Spur führt nach Russland

    Mehr als 270 Autos innerhalb weniger Tage zerstört

    In einer beispiellosen Welle mutwilliger Zerstörungen wurden deutschlandweit mehr als 270 Autos mit Bauschaum stillgelegt. Die Fahrzeuge wurden dabei schwer beschädigt. Auf den verunstalteten Karossen fanden sich zudem Aufkleber mit dem Konterfei von Wirtschaftsminister Robert Habeck und der Aufforderung „Sei grüner!“.

    Sabotage durch Russland? Was zunächst wie Vandalismus durch sogenannte Klimakriminelle wirkte, entwickelt sich nun zu einem politischen Skandal.

    Laut Berichten zufolge führen die Spuren der Saboteure direkt nach Moskau. Das mutmaßliche Ziel der Aktion: Hass gegen die Grünen und deren Kanzlerkandidaten Robert Habeck im Bundeswahlkampf zu schüren.

    Gezielte Anwerbung per Chat – Zahlung in bar

    Nach Informationen sollen drei junge Männer für die Sabotage verantwortlich sein. Die mutmaßlichen Täter wurden offenbar gezielt über Chats rekrutiert. Ihnen wurde eine Bezahlung von 100 Euro pro beschädigtem Fahrzeug versprochen. Insgesamt erhielten die Saboteure mehrere Tausend Euro – bar in einem Briefumschlag.

    Verfassungsschutz warnt vor russischer Einflussnahme

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigte am 30. Januar, dass russische Nachrichtendienste
    über soziale Medien und Messenger-Dienste in Deutschland gezielt Saboteure und Spione anwerben.
    Die Behörde rief die Bevölkerung zur Mithilfe auf, um diese Bedrohung abwehren zu können.

    Zufällige Kontrolle führt zu Verdächtigen

    Dass die mutmaßlichen Täter identifiziert werden konnten, war reiner Zufall. Eine Polizeistreife kontrollierte am 11. Dezember gegen 2:10 Uhr einen Opel-Transporter in Schönefeld (Brandenburg). Im Fahrzeug befanden sich drei junge Männer im Alter von 20, 18 und 17 Jahren mit Ausweispapieren aus Serbien, Deutschland und Bosnien-Herzegowina. Im Wagen fanden die Beamten große Mengen Bauschaum. Zu diesem Zeitpunkt war den Polizisten jedoch nicht bewusst, dass die Auto-Sabotagen bereits im Gange waren.

    Ermittlungen ohne Festnahmen

    Bislang wurden keine Festnahmen gemeldet. Nach Informationen haben zwei der Verdächtigen Deutschland bereits verlassen. Die Ermittlungen dauern an.

    Hinweise aus der Bevölkerung dringend erbeten

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Polizei bitten die Bevölkerung um Hinweise zu verdächtigen Personen oder Vorfällen. Jede Information könnte dabei helfen, weitere Angriffe
    zu verhindern und die Hintermänner zur Verantwortung zu ziehen.

  • Geheimdienst-Chef Haldenwang sieht Klima-Kleber als Freunde des Grundgesetzes

    Geheimdienst-Chef Haldenwang sieht Klima-Kleber als Freunde des Grundgesetzes

    Geheimdienst-Chef sieht Klima-Kleber als Freunde des Grundgesetzes

     

    In einer überraschenden Aussage hat Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes, die Aktivisten der “Letzten Generation”, auch bekannt als Klima-Kleber, als Verfechter des Grundgesetzes bezeichnet.
    Trotz ihrer jüngsten Aktionen, bei denen Flugbetriebe in Düsseldorf und Hamburg für mehrere Stunden blockiert wurden, bezeichnete Haldenwang ihren Protest als Ausdruck von Verfassungstreue und nicht als extremistisch.

     

    Die “Letzte Generation” besteht aus Menschen in orangenen Westen, die durch unerlaubtes Betreten von Landebahnen und dem Ankleben an Flugzeugen auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes aufmerksam machen wollen. Haldenwang betonte, dass ihre Forderung nach mehr Klimaschutz sogar im Grundgesetz verankert sei, was sie nicht zu Extremisten oder gar Terroristen mache.

    Klima-RAF? „Nonsens“!

    Der Verfassungsschutz-Präsident verteidigte die Aktivisten weiter, indem er klarstellte, dass diese keine Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellten. Er betonte, dass ihre Grundhaltung friedlich sei, da sie auf aktive Gewalt verzichteten.

    Es ist nicht das erste Mal, dass Haldenwang sich positiv über die “Letzte Generation” äußerte. Bereits im November 2022 lobte er ihren Aufruf an die Regierung, dringend Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, als Ausdruck des Respekts für das System.

    Dann kam SYLT, Hamburg, Düsseldorf

    Trotz der lobenden Worte des Geheimdienst-Chefs haben die Klima-Kleber in der Zwischenzeit immer radikalere Formen des Protests erprobt. Von Farb-Anschlägen auf Flugzeuge und Lokale bis hin zu den jüngsten Aktionen, bei denen sie den Flugbetrieb an zwei großen Flughäfen lahmlegten, geht ihre Protestbewegung mit erheblicher Entschlossenheit voran.

    Der Verfassungsschutz bleibt dennoch wachsam und wird die Entwicklungen der “Letzten Generation” genau beobachten, um mögliche Grenzüberschreitungen und Straftaten angemessen zu verfolgen.

    Pressekontakt:
    Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland
    Pressesprecher: Dr. Markus Berger
    Telefon: (030) 1234-5678
    E-Mail: presse@verfassungsschutz.de

     

     

  • Verfassungsschutz beobachtet Querdenker

    Verfassungsschutz beobachtet Querdenker

     
    Verfassungsschutz beobachtet Teile der Querdenker-Bewegung
    Delegitimierung von staatlichen Institutionen
     
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Teile der sogenannten Querdenker-Bewegung.
    Das teile das Bundesinnenministerium heute, am Mittwoch in Berlin mit.
    Die Verfassungsschützer halten Teile der Anti-Corona-Bewegung für „schwierig“, da durch diese „die Legitimation des Staates infrage gestellt werde“.
    Hiermit gemeint sind nach Ansicht des Inlandsgeheimdienstes auch und insbesondere Akteure aus der Querdenker-Szene.
     
    In der offiziellen Mitteilung von heute morgen heißt es „Unsere demokratische Grundordnung sowie staatliche Einrichtungen wie Parlamente und Regierende sehen sich seit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie vielfältigen Angriffen ausgesetzt.
    Demokratische Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative werden in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht.“
     
    Hinter dieser Formulierung verbirgt sich die Sorge um die zunehmenden Übergriffe gegen staatliche Ordnungsstellen wie die Polizei, die sich zuletzt gehäuft hatten.
    Erst gestern kam es im thüringischen Schmalkalden zu einer Eskalation während einer nicht angemeldeten Demonstration, bei der 4 Beamte von gewaltbereiten Demonstranten angegriffen und in die Flucht geschlagen wurden (BlaulichtMyk berichtete).
    In der Mitteilung des Ministeriums wird genau auf diese Entwicklung eingegangen und der Sprecher des Innenministeriums nennt explizit die Zunahme von gewalttätigen Demonstranten auf Corona-Demonstrationen als einen der Gründe für die Entscheidung.
     
    Weiterhin genannt werden Organisatoren oder Veranstalter, die behördliche Vorgaben ignorieren oder teilweise mit Rechtsextremen gemeinsame Sache machen.
    Auf vielen Demonstrationen waren zuletzt rechtsextreme Zeichen gezeigt worden, wie etwa die Flagge der sogenannten Reichsbürger-Bewegung.
    Zudem werden häufig und in großem Umgang die angeordneten Abstands- und Hygieneregeln mißachtet und die genehmigten Teilnehmerzahlen überschritten.
     
    Diese neue Entwicklung lässt sich nach Angabe des Ministeriums nicht in die bisherigen „Phänomenbereiche“ wie Linksextremismus, Rechtsextremismus oder Islamismus einordnen.
    Deswegen wird ein neuer Bereich mit dem Titel „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet und dieser soll sich zukünftig dann auch um
    die Querdenker-Bewegung kümmern.
     
    Zuvor hatten schon mehrere Landesämter für Verfassungsschutz Teile der Corona-Protest-Bewegung unter Beobachtung gesetzt, dabei aber nicht explizit die Querdenker genannt.
    Durch die nun erfolgte Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz können jetzt geheimdienstliche Mittel angewendet werden.
    So dürfen zum Beispiel Mails von Verschwörungstheoretikern oder Corona-Leugnern beobachtet oder Geldströme innerhalb der Bewegung überwacht werden.
     
     

    https://blaulichtmyk.de/innenministerium-bestaetigt/

  • INNENMINISTERIUM BESTÄTIGT

    INNENMINISTERIUM BESTÄTIGT

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der “Querdenker”-Bewegung. Das teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit.

    Weitere Informationen in Kürze.

     

    https://blaulichtmyk.de/verfassungsschutz-beobachtet-querdenker/