Landesregierung und Kommunen gemeinsam im Kampf gegen Corona
Das haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Stellvertretende Vorsitzende des Landkreistags, Landrat Dr. Fritz Brechtel, im Anschluss an ein Treffen der Landesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände in der Staatskanzlei erklärt.
„Die Infektionszahlen steigen nicht nur bei uns sondern auch bundesweit. Deswegen kann von weiteren Lockerungen derzeit leider keine Rede sein. Ich setze mich weiterhin ein für ein abgestimmtes Vorgehen der Länder. Mit der Verlängerung der geltenden Verordnung stellen wir sicher, dass die weiteren Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung in Rheinland-Pfalz in Abstimmung mit dem Bund und den anderen Ländern getroffen werden können“, erläuterte die Ministerpräsidentin. Bis dahin werde die Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden weiter über zentrale Themen wie Volksfeste, Weihnachtsmärkte und Karneval beraten.
Bußgeld erhöhen und Appell für AHA Regel verstärken
In Rheinland-Pfalz verhalte sich die weit überwiegende Zahl der Menschen noch immer sehr verantwortungsbewusst, berichtete Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Trotzdem würde an einigen Stellen noch ein sorgloserer Umgang festgestellt. Deshalb werde man gemeinsam mit den Kommunen die Corona Informationsoffensive ausweiten und appelliere eindringlich für eine Einhaltung der AHA-Regeln (Abstand halten – Hygieneregeln beachten – Alltagsmaske tragen).
„Bei Menschen, die sich rücksichtslos verhalten und andere gefährden, sind wir klar und konsequent: Wer gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes verstößt, dem droht ein Bußgeld. Und dieses Bußgeld werden wir erhöhen“, kündigte die Ministerpräsidentin an. Wenn Personen durch ihr Verhalten jemanden mit dem Coronavirus ansteckten oder gegen die Ansammlungsverbote verstießen, könne dies sogar als Straftat gewertet werden. Rheinland-Pfalz passe daher seinen Bußgeldkatalog an. Bei fehlendem oder nicht korrekt getragenem Mund-Nasen-Schutz solle das Bußgeld von 10 auf 50 Euro steigen. „Ich biete an, dass unsere Polizei zusammen mit den Ordnungsämtern in einer konzertierten Kontrollwoche deutlich macht, dass wir es ernst meinen. Wer sich nicht an die Schutzmaßnahmen hält gefährdet andere und wird deswegen bestraft“, sagte Innenminister Roger Lewentz.
Schülerverkehre entzerren – Land sagt Kommunen Unterstützung für 250 zusätzliche Busse zu
Mit Blick auf die Sorgen von Eltern und Schülern vor einer Infektionsgefahr in überfüllten Schulbussen bietet die Landesregierung Hilfe an. „Wir sind bereit, gemeinsam mit den Aufgabenträgern und den Verkehrsunternehmen für Entlastung zu sorgen“, so Verkehrsminister Dr. Volker Wissing und Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig. Zusätzliche Busse sollen die Schülerverkehre wo erforderlich entzerren. „Wir sorgen dafür, dass alle verfügbaren Busse auf die Straße kommen. Die Landesregierung stellt zusätzliche Mittel bereit, damit die Aufgabenträger in Kreisen und Kommunen weitere Fahrzeuge oder Fahrten bestellen können“, sagte Wissing. In Zusammenarbeit mit dem Verband MOLO-RLP wurden bereits mehr als 170 Fahrzeuge, zumeist Reisebusse, identifiziert, die für die Schülerverkehre eingesetzt werden können. Über eine zentrale Bus-Börse können die landesweit zur Verfügung stehenden freien Busse dort eingesetzt werden, wo die Situation das erfordert. Bis zu 250 Busse wird das Land mit bis zu 90 % finanzieren.
