Verurteilung einer Ärztin wegen Ausstellens von Gefälligkeitsattesten während der Corona-Pandemie
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts Dresden gegen eine ehemalige Hausärztin aus Moritzburg bestätigt. Damit ist die Verurteilung wegen der Ausstellung von Gefälligkeitsattesten während der Corona-Pandemie nun rechtskräftig. Die Ärztin muss eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verbüßen.
Über 1.000 unrichtige Gesundheitszeugnisse
Nach den Feststellungen des Landgerichts Dresden stellte die Medizinerin zwischen Ende 2020 und Anfang 2022 insgesamt 1.003 unrichtige Gesundheitszeugnisse aus. In 26 Fällen dokumentierte sie zudem fälschlicherweise durchgeführte Corona-Tests. Die Atteste dienten in der Regel zur Befreiung von der Maskenpflicht oder als vermeintliche Grundlage für ein dauerhaftes Impfverbot.
Die Ärztin fertigte die Bescheinigungen ohne vorherige Untersuchung der Patientinnen und Patienten am heimischen Computer. Anschließend übergab sie die Atteste bei Sammelterminen in verschiedenen Bundesländern, darunter Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.
Betrug und unerlaubter Waffenbesitz
Zusätzlich verurteilte das Gericht die Angeklagte wegen Betrugs.
Im Sommer 2021 bestellte sie Corona-Schnelltests, ohne die Absicht zu haben, die bestellte Ware zu bezahlen. Anfang 2023 fand man zudem ein Elektroschockgerät ohne Prüfzeichen in ihrem Besitz. Auch dieser Punkt floss in das Urteil ein.
Berufsverbot und Rechtskraft des Urteils
Das Landgericht Dresden verhängte neben der Haftstrafe auch ein dreijähriges Berufsverbot für die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit. Der BGH in Leipzig wies die Revision der Angeklagten weitgehend zurück. Lediglich kleine Klarstellungen im Schuldspruch nahm das Gericht vor, die jedoch keinen Einfluss auf das Strafmaß hatten. Damit ist das Urteil endgültig.
Relevanz für die Gesellschaft
Der Fall zeigt die rechtlichen Konsequenzen, die das Ausstellen von Gefälligkeitsattesten während der Corona-Pandemie nach sich zieht. Die Justiz betont damit die Bedeutung von medizinischer Integrität und die Verantwortung von Ärztinnen und Ärzten gegenüber der Allgemeinheit.
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