AfD-Wahlkampfflyer „Abschiebeticket“ – Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung

AfD-Wahlkampfflyer „Abschiebeticket“: Polizei Karlsruhe ermittelt wegen Volksverhetzung

Ein Wahlkampfflyer des AfD-Kreisverbands Karlsruhe sorgt bundesweit für Empörung und ist nun ein Fall für die Polizei. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung laufen Ermittlungen gegen Verantwortliche der AfD.

„Abschiebeticket“ sorgt für Empörung

Das umstrittene Flugblatt, das optisch einem Flugticket nachempfunden ist, richtet sich an sogenannte „illegale Einwanderer“. Auf dem Flyer ist ein Abflugdatum auf den Tag der Bundestagswahl am
23. Februar 2025 angegeben. Weiterhin steht darauf: „Von: Deutschland – Nach: sicheres Herkunftsland“.

Ein QR-Code auf dem Flyer führt auf die Website des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Stadt.
Berichten zufolge wurden die Flyer in sozialen Netzwerken geteilt und in Briefkästen von Personen
mit Migrationshintergrund eingeworfen.

Anzeige wegen Volksverhetzung angekündigt

Die Linkspartei hat bereits angekündigt, Anzeige zu erstatten. Die Polizei bestätigte, dass Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgenommen wurden. Ein Polizeisprecher erklärte,
dass bisher keine konkreten Beschuldigten identifiziert seien. Die Ermittlungen werden fortgeführt,
und die Ergebnisse sollen der Staatsanwaltschaft übergeben werden.

Parallelen zur NPD-Wahlkampagne 2013

Die Aktion der AfD erinnert stark an eine Wahlkampagne der rechtsextremen NPD aus dem Jahr 2013. Damals hatte die NPD ähnliche „Abschiebetickets“ verteilt, was ebenfalls breite Kritik und
juristische Konsequenzen nach sich zog.

Reaktionen der AfD: Unbeirrtes Festhalten am Flyer

Trotz der Kritik und Ermittlungen zeigt sich die AfD unbeirrt. Laut eigener Aussage werde der
Flyer „in möglichst großer Zahl“ verteilt. Bis zu 30.000 Stück sollen gedruckt worden sein. Die Druckvorlage wurde anderen Kreisverbänden zur Verfügung gestellt.

Der Karlsruher AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard betonte, dass die Flyer nicht gezielt
in Briefkästen von Personen mit ausländischen Namen eingeworfen würden.

Kritik von politischen Gegnern

Sahra Mirow, Landesvorsitzende der Linken in Baden-Württemberg, verurteilte die Aktion scharf. Sie erklärte, die AfD spalte mit solchen Aktionen die Gesellschaft und verbreite Hass. Sie kündigte an,
sich der Anzeige des Bundestagskandidaten Marcel Bauer anzuschließen.