Aktiv für ein sicheres Koblenz: Übersicht der Arbeit des Ordnungsamtes der letzten beiden Wochen

Aktiv für ein sicheres Koblenz: Übersicht der Arbeit des Ordnungsamtes der letzten beiden Wochen

 

(Koblenz: 23.07.2020) Ob die Kontrolle des ruhenden Verkehrs, die Begleitung von Versammlungen und Veranstaltungen, Einweisungen nach dem Landesgesetz für psychisch kranke Personen oder die Überprüfung von Gewerbebetrieben sowie Gaststätten bis hin zu der Rettung verletzter Tiere – unter dem Dach der Ludwig-Erhard-Straße 2 kommt ein breites Aufgabenspektrum zusammen.
Neben all diesen Pflichten kommen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes etwa als Infektionsschutzbehörde im Rahmen der Pandemie eine Vielzahl an Aufgaben im Rahmen der Durchsetzung der Corona-Bekämpfungsverordnung zu. Darüber informierten Bürgermeisterin Ulrike Mohrs, der Leiter der Polizeiinspektion 1 Florian Stadtfeld und Josef Hehl der Leiter des Ordnungsamtes.

 

Um das gesamte Stadtgebiet abzudecken, wurde unter anderem die Gruppenstärke im Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) aufgestockt und ein Vier-Schicht-System eingeführt. Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter des Innendienstes unterstützen die Durchführung von Kontrollen und Maßnahmen zur Durchsetzung der Corona-Restriktionen; daneben läuft das Alltagsgeschäft weiter. Einige außerplanmäßige Kontrollen sollen an dieser Stelle besonders hervorgehoben werden:

 

08.07.2020:

Kontrolle Massagestudios (fünf Verstöße CoBeLVO); Corona-Ausbruch im Studentenwohnheim

– Zwei Massagesalons werden kontrolliert, die in Verdacht stehen, sexuelle Dienstleistungen anzubieten. Aus Effizienzgründen werden die Kontrollen zeitgleich durchgeführt, ergo sind mehr Mitarbeiter gebunden. Im Anschluss werden Privatwohnungen, in denen der Prostitution nachgegangen wird, kontrolliert. Hier wurden fünf Verstöße gegen die CoBeLVO festgestellt, die nun auch geahndet werden.

– Die Kontrolle wurde von Amts wegen nach vorheriger Online-Recherche durchgeführt; die Maßnahme wurde von der zuständigen Sachbearbeiterin geleitet und von drei weiteren Mitarbeiterinnen unterstützt. Sie wurde begleitet von Mitarbeitern der Polizei sowie der Ausländerbehörde.

– Zeitgleich treten Corona-Fälle in Studierendenwohnheimen auf. Sechs Mitarbeiter (Innendienst) rücken am Nachmittag begleitet durch den KVD aus, um die Wohnheime abzuriegeln. Damit ist nahezu die gesamte Abteilung (regulär Innendienst) bis zum Abend im Rahmen der Corona-Bekämpfungsverordnung im Außendiensteinsatz

 

14.07.2020:

Unterbringung eigen- und fremdgefährdender Person (Morddrohung); Gastronomiekontrolle (Verstoß gegen CoBeLVO festgestellt)

– Eine psychisch kranke Person wird gemeldet. Der KVD fährt die gemeldete Adresse an, die Person wird als eigen- und fremdgefährdend eingestuft, sie hat zuvor einen Suizid angekündigt und Morddrohungen an den getrenntlebenden Ehepartner ausgesprochen. An der Meldeadresse ist die Person jedoch nicht auffindbar, sodass der KVD eine Suchaktion startet, die sich bis zum 15.07. fortsetzt. Bis zur Unterbringung der Person in der Rhein-Mosel-Fachklinik, sind die Mitarbeiter mehr als 12 Stunden beschäftigt.

– Es wird ein weiterer Suizidversuch in der Innenstadt gemeldet, der KVD findet die Person und verbringt sie in die Rhein-Mosel-Fachklinik Andernach.

– Am frühen Nachmittag wird eine Kontrolle einer Gaststätte in der Innenstadt durchgeführt, zu der bereits mehrere Beschwerden eingegangen sind. Ein Verstoß gegen die CoBeLVO wurde festgestellt.

 

15.07.2020:

Kontrolle einer Prostitutionsstätte (Verstoß gegen CoBeLVO festgestellt)

– Mitarbeiter ermitteln Undercover, dass in einer Prostitutionsstätte auch aktuell der Prostitution nachgegangen wird und vereinbaren einen Termin. Der Einsatz wird mit Unterstützung des KVDs durchgeführt. Ein Verstoß gegen die CoBeLVO wird festgestellt und geahndet (siehe separate Pressemeldung)

 

16.07.2020:

Kontrolle von Wohnungen in Neuendorf

– Die Ausländerbehörde (drei Mitarbeiter) kontrolliert gemeinsam mit der Bauaufsichtsbehörde (zwei Mitarbeiter) ein Anwesen in Neuendorf wegen stetiger Postrückläufer. Die gesuchte Person wird nicht angetroffen, ansonsten keine Verstöße festgestellt. In der darauffolgenden Woche wurde die Kontrolle bei anderen Anwesen wiederholt.

 

18.07.2020:

Ruhestörungen

– Allein an diesem Tag werden 11 Einsätze wegen Ruhestörungen vom KVD angefahren. (Partylärm; Musik). Wenn sich der Lärm vor Ort feststellen lässt, wird er durch den KVD abgestellt.

Juli insgesamt:

Zustellung Absonderungsverfügungen

– Auch im Juli kamen einige Neuerkrankungen mit Covit-19 hinzu; hier hat der KVD Absonderungsverfügungen an die Erkrankten zugestellt.

Corona-Verstöße in der Gastronomie

– Bei der zuständigen Sachbearbeiterin gehen täglich Beschwerden über Verstöße gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung in der Gastronomie ein. Der KVD wird mit den entsprechenden Kontrollen beauftragt. Am Wochenende werden wesentlich mehr Verstöße gemeldet, die zeitnah kontrolliert werden.

 

Veranstaltungen

– Parallel zum Alltagsgeschäft laufen Vorbereitungen für Großveranstaltungen wie dem Christopher-Street-Day oder der EU-Agrarministerkonferenz. Zeitgleich findet der temporäre Freizeitpark „Schängelland“ statt, ein Großevent, das auch aufgrund von Corona intensiver Betreuung durch die Stadtverwaltung bedurfte. Die Planungen für die mögliche Durchführung eines Weihnachtsmarktes starten, denn gerade solche Events sind es, die für viele Koblenzerinnen und Koblenzer Lebensqualität bedeuten.

– Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KVD sind bisher zusätzlich zu ihren regulären Fahrten im Juli von der Leitstelle zu 45 Einsätzen geschickt worden, davon 26 mit Coronabezug. Bei zwei Einsätzen wurde der KVD zu Leichenfunden gerufen, da keine Angehörigen erreichbar waren.

 

Causa Münzplatz/Deutsches Eck:

– Jedes Wochenende wurden Kontrollen auf dem Münzplatz und am Deutschen Eck durchgeführt. Es wurde ein temporäres Alkoholverbot durchgesetzt, nachdem am Deutschen Eck Straftaten gegenüber Polizei/KVD begangen wurden und Eigengefährdungen alkoholisierter Personen vorlagen.

– Es wurden Zulaufkontrollen am Münzplatz durchgeführt, um möglichst gezielt die Einhaltung der Corona-Regeln durchzusetzen und gleichzeitig nicht die ansässige Gastronomie überverhältnismäßig zu belasten.

– Der Verkauf von To-Go-Getränken wurde ab 22 Uhr auf dem Münzplatz, ab 23 Uhr in der Umgebung eingestellt. Dies wurde ebenfalls an den Wochenenden kontrolliert.

– Die Außenbestuhlungsflächen wurden – wenn möglich – erweitert. Hierzu wurden entsprechende Genehmigungen erteilt, um die Einhaltung des Mindestabstands zu ermöglichen und gleichzeitig die Gastronomen in Zeiten von Corona zu unterstützen.

– In den nächsten Wochen ist geplant, den Münzplatz an den Wochenenden stärker auszuleuchten, da es immer wieder zu starker Vermüllung auch mit Glassplittern kommt, was eine nicht unerhebliche Gefahr für die Passanten darstellt.

– Gaststätten werden weiterhin verstärkt auf die Einhaltung der Corona-Regeln kontrolliert und sind hierüber in Kenntnis gesetzt, um aus eigener Motivation heraus bereits stärker auf die Einhaltung hinzuwirken.

 

Bußgeldverfahren:

– Seit Beginn der Pandemie im März wurden rund 750 Verwarnungs- und Bußgeldverfahren eingeleitet.

– Die Einnahmen aus Bußgelder belaufen sich bisher auf 70.000 €; das höchste verhängte Bußgeld beträgt 1.000 €.

– Insgesamt ist aufgrund der Zahlungsquote und den hohen Rückäußerungsquoten im Anhörungsverfahren von einer großen Akzeptanz der Betroffenen auszugehen.

 

Bürgermeisterin Mohrs und der Leiter der PI 1 Florian Stadtfeld betonten die gute Zusammenarbeit von Stadt und Polizei, um die zusätzlichen Aufgaben, die sich aus der Corona-Pandemie ergaben, gemeinsam zu bewältigen.