Zur Entlastung der Verbraucher bei den Energiekosten will die Ampel-Koalition unter anderem die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mindestmaß senken. Dies teilten SPD, Grüne und FDP am Donnerstag nach einer nächtlichen Sitzung des Koalitionsausschusses mit.
Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen sollen einmalig eine Energiepreispauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt bekommen, der über die Lohnabrechnung ausgezahlt wird. Familien erhalten für jedes Kind einen Einmalbonus zum Kindergeld von 100 Euro. Die vereinbarte Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger der Grundsicherung werde verdoppelt.
Die Koalition will zudem für 90 Tage ein Ticket für neun Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr einführen. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen, wie die Parteispitzen mitteilten.
FDP-Chef Christian Lindner betonte, die Regierung müsse Wirtschaft und Gesellschaft vor den Folgen des Krieges schützen. Vereinbart sei unter anderem, den Spritpreis befristet auf drei Monate zu senken, und zwar Benzin um 30 Cent je Liter und Diesel um 14 Cent pro Liter.