“Anne Spiegel ist eine immensen Belastung für die Bundesregierung”

Deutschland

12. März 2022

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„Beschämend und unwürdig“CDU kritisiert Bundesfamilienministerin Spiegel wegen Chats zur Flutkatastrophe im Ahrtal.

Sie sollte am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtags von Rheinland-Pfalz darlegen, warum sie als damalige Umweltministerin während der Flutkatastrophe teilweise nicht erreichbar war – und sich gleichzeitig in internen Nachrichten um die eigene Reputation und das Gendern sorgte

CSU-Generalsekretär Stephan Mayer (48) sagte BILD: „Wer sich in einer existenziellen Krise mehr um das eigene Image, um das Wording und um das Gendern kümmert, als um Warnung und Hilfe für die Bevölkerung, der wird gerade jetzt zu einer immensen Belastung für die Bundesregierung.“

Der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger (34, CDU) legt Spiegel den Rücktritt nahe: „Frau Spiegel ist eine Fehlbesetzung! Sie hat bisher inhaltlich nichts geleistet – und jetzt holt sie auch noch ihr Versagen in der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz ein. Für eine Bundesministerin ist das nicht tolerierbar.“

Der CDU-Fraktionschef im Landtag von Rheinland-Pfalz, Baldauf, hat den Umgang der heutigen Bundesfamilienministerin Spiegel mit der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer als beschämend und unwürdig kritisiert.

Die Grünen-Politikerin habe die mediale Performance und das machtpolitisches Taktieren über die Not der Menschen im Ahrtal gestellt, sagte Baldauf. Der Obmann der größten Oppositionsfraktion im Landtags-Untersuchungsausschuss, Herber, forderte von Spiegel eine lückenlose Aufklärung im Hinblick auf ihr Krisenmanagement in der Flutnacht. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Braun, verteidigte Spiegel und sprach von einer bösartigen Kampagne.

Wenige Tage vor der geplanten Anhörung von Spiegel vor dem Untersuchungsausschuss hatten nicht-öffentliche Chatprotokolle für Aufregung gesorgt. Nach den von FAZ und „Focus online“ veröffentlichten Kurznachrichten ging es zwischen Spiegel sowie ihren Pressesprechern am Morgen nach der Flut vor allem darum, eine Sprachregelung zu finden, dass man rechtzeitig vor der Katastrophe gewarnt habe. Spiegel war damals Umweltministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz.

Foto Facebook – Deutschlandfunk – Bild