Strengere Grenzkontrollen: Deutschland weist ab sofort alle illegalen Migranten zurück

Seit dem heutigen Tag gelten an allen deutschen Landgrenzen neue Regeln zur Einreise.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt damit ein zentrales Wahlversprechen um.

Wie angekündigt, wird nun jeder illegale Grenzübertritt konsequent unterbunden – selbst dann,
wenn Asyl beantragt
wird. Der Schritt soll die Kontrolle über die Zuwanderung deutlich verschärfen.

Der historische Moment wurde durch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) umgesetzt.
Er übernahm die operative Verantwortung für die Maßnahme.

Am Mittag erließ Dobrindt eine mündliche Weisung an die Bundespolizei. Diese ordnet die sofortige Verstärkung der Grenzkontrollen an. Ziel ist es, die Zurückweisungen an der Grenze drastisch zu erhöhen.

Derzeit sind rund 11.000 Bundespolizisten im Einsatz

Weitere 2000 bis 3000 Beamte werden laut Informationen zusätzlich eingesetzt. Sie sollen an nahezu allen Übergängen entlang der etwa 4000 Kilometer langen Außengrenze bereitstehen.

Ein weiterer Schritt betrifft eine Richtlinie aus dem Jahr 2015. Dobrindt widerrief heute eine damals mündlich erteilte Anweisung seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière (CDU) schriftlich.

Diese Anordnung galt seit der Flüchtlingskrise 2015

Damals durften Drittstaatsangehörige ohne gültige Dokumente einreisen, wenn sie Asyl begehrten.
Dies wird jetzt gestoppt.

Deutschland ist vollständig von sicheren Drittstaaten umgeben. Daher hätten laut geltendem Recht viele Einreisen schon damals abgewiesen werden müssen.

Nach über 3500 Tagen endet nun die Aussetzung dieses Rechts. Friedrich Merz und Alexander Dobrindt stellen damit das nationale Grenzregime neu auf.

Bereits seit Oktober 2023 wurden die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz kontrolliert.
Die Maßnahmen an der Grenze zu Österreich bestanden schon zuvor.

Im September 2024 weitete die Bundespolizei ihre Kontrollen zusätzlich auf die Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg aus.

Bis Ende April 2025 wurden laut Bundespolizei 10.302 Personen zurückgewiesen. Diese Zurückweisungen erfolgten direkt an der Grenze oder im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten.

Fazit:

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt ein deutliches Signal. Die Grenzen Deutschlands werden wieder konsequent kontrolliert.

Illegale Einreisen sollen so verhindert werden.