Asylwende beschlossene Sache !
Offenbar gibt es eine Einigung in den Sondierungen für eine schwarz-rote Bundesregierung! Seit dem späten Morgen verhandelt Friedrich Merz (69, CDU) mit der SPD. Es ging vor allem um die Asylwende und die Frage: Ändert die SPD jetzt in der Migration ihren Kurs und geht auf die CDU zu?
Jetzt sind die letzten Streitpunkte wohl ausgeräumt: ab 15 Uhr wollen die Verhandler von SPD und Union gemeinsam vor die Presse treten.
Merz verkündet Asyl-Wende
Der CDU-Chef kündigt ein ganzes Paket von Maßnahmen in der Migrationspolitik an. U. a. sollen Grenzkontrollen massiv ausgeweitet werden, damit soll die Zahl der Zurückweisungen deutlich erweitert werden. Das Ziel der Begrenzung soll wieder eingeführt werden. Die Aufnahmeprogramme, u. a. aus Afghanistan, sollen beendet werden.
Merz kündigt zudem eine Rückführ-Offensive an.
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