Attentäter von Mannheim und die Konsequenzen
Mannheim - Abschiebungen - Messer-Attacke
Attentäter von Mannheim war 9 Jahre illegal in Deutschland !
Attentäter von Mannheim und die Konsequenzen
Der 25-jährige Afghane Sulaiman A., der in Mannheim eine Messer-Attacke auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger, dessen Mitstreiter und Polizisten verübte, lebte neun Jahre illegal in Deutschland. Sein Asylantrag wurde bereits 2014 abgelehnt.
Die Attacke und ihre Folgen
Am Freitag griff A. in Mannheim mit einem Messer an. Michael Stürzenberger erlitt schwere Verletzungen. Der Polizist Rouven L. verstarb am Sonntag an den Folgen seiner Verletzungen. Bereits am Freitagabend war er offenbar hirntot. Ataee hatte ihn mit Stichen in die Kopfregion schwer verletzt.
Einblick in die Asyl-Akte
Sulaiman A. kam im März 2013 nach Deutschland und beantragte Asyl.
2014 wurde sein Antrag abgelehnt, dennoch blieb er im Land. Eine Abschiebung fand nicht statt.
2017 machte er seinen Hauptschulabschluss. Sein Hobby war der Kampfsport Taekwondo.
Politische Reaktionen und Konsequenzen
Nach dem Mord an Rouven L. kündigten Politiker Konsequenzen an. Schwerkriminelle Ausländer
wie A. sollen in ihre Heimat abgeschoben werden – auch wenn ihr Land nicht als sicher eingestuft
ist.
Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien sollen möglich werden.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) brachte einen entsprechenden Antrag in die Innenministerkonferenz ein. Grote betonte, dass das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer wiege
als das Schutzinteresse des Täters. Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterstützt diesen Vorstoß.
Zustimmung aus der Politik
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Plan. Fraktionsvize Dirk Wiese betonte, dass jemand,
der schwere Straftaten begehe, sein Bleiberecht verliere und abgeschoben werden müsse. Auch die FDP signalisierte Zustimmung. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sagte, dass eine Abschiebung nach Afghanistan in solchen Fällen kein Tabu sein dürfe.
Konkrete Maßnahmen
Der Hamburger Antrag fordert das Innenministerium auf, eine aktuelle Bewertung der Sicherheitslage
für Afghanistan und Syrien vorzunehmen. Ziel ist, bestehende internationale Flugverbindungen für Rückführungen zu nutzen. Außerdem soll eine Vereinbarung mit der pakistanischen Regierung
angestrebt werden, um afghanische Staatsangehörige über Pakistan abzuschieben.
Abschiebungen in Krisenregionen
Die Taliban haben seit 2021 wieder die Macht in Afghanistan. Deutschland hat Abschiebungen in
das Land seitdem ausgesetzt.
Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Für Straftäter und Gefährder soll diese Ausnahme künftig nicht mehr gelten. Ein Sprecher des Innenministeriums kündigte an, Möglichkeiten zu prüfen, wie Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan wieder erfolgen können.
Fazit
Der Fall Sulaiman Ataee zeigt die dringende Notwendigkeit, bestehende Regelungen zu überdenken. Abschiebungen von Straftätern sollen auch in unsichere Herkunftsländer möglich sein. Die Sicherheit der Bürger in Deutschland hat oberste Priorität.
