Bayern-Polizei nennt ab Oktober Nationalitäten von Tatverdächtigen und Opfern
In Bayern gilt ab dem 1. Oktober eine neue Regelung: Die Polizei muss die Nationalitäten von Tatverdächtigen und Opfern künftig proaktiv nennen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat diese Maßnahme angeordnet, um mehr Transparenz in der Polizeikommunikation zu schaffen.
Gründe für die Neuerung
In einer Anweisung an die Polizeipräsidien heißt es, dass die Debatte um die Nennung der Nationalität in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat. Vor allem in sozialen Netzwerken entstand häufig der Vorwurf, die Polizei halte Informationen bewusst zurück. Um diesen Vorwürfen entgegenzutreten, sollen die Behörden nun klar und einheitlich vorgehen.
Herrmann betonte, dass eine rechtsstaatlich ausgewogene Kommunikationspraxis im Vordergrund stehe. Die Polizei solle Fakten offenlegen, ohne den Datenschutz oder ermittlungstaktische Gründe zu verletzen. Deswegen gilt die Nennung der Nationalität grundsätzlich, Ausnahmen sind aber möglich, wenn eine Identifizierung der betroffenen Personen droht.
Ausnahmen von der Regel
Die Polizei darf die Nationalität dann weglassen, wenn gewichtige Gründe dagegen sprechen. Dazu zählen ermittlungstaktische Überlegungen, datenschutzrechtliche Bedenken oder die Gefahr, dass durch die Kombination von Angaben eine Person identifiziert werden könnte.
Andere Bundesländer mit ähnlichen Regelungen
Bayern ist nicht das erste Bundesland mit dieser Praxis. Auch in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg nennen die Behörden die Nationalitäten von Tatverdächtigen bereits regelmäßig in Pressemitteilungen. In NRW hat Innenminister Herbert Reul zudem veranlasst, dass künftig auch Mehrfachstaatsangehörigkeiten in der Kriminalitätsstatistik ausgewiesen werden.
Bislang wurden Personen mit deutschem Pass und einem weiteren Staatsangehörigkeitsstatus ausschließlich als Deutsche erfasst. Mit der Neuerung soll ein präziseres Bild entstehen.
Fazit
Die Bayern Polizei Nationalität Tatverdächtige-Regelung stellt einen Schritt in Richtung transparenter Kommunikation dar. Ab Oktober erhalten Medien und Öffentlichkeit damit einen klareren Einblick in die Zusammensetzung von Tatverdächtigen und Opfern. Ob dies die gesellschaftlichen Debatten beruhigen kann, bleibt abzuwarten.
Mehr aktuelle Nachrichten finden Sie unter BlaulichtMYK News und im Bereich Fahndungen.
Offizielle Informationen stellt auch das Polizeipräsidium Bayern bereit.