Berlin macht Einbürgerung rückgängig nach Hamas-Huldigung auf Instagram
Behörden reagieren konsequent auf extremistische Social-Media-Inhalte
Die Berliner Behörden reagieren entschieden auf einen Fall, der bundesweit für Aufsehen sorgt. Ein Palästinenser namens Abdallah, der seit seiner Kindheit in Deutschland lebt und erst kürzlich eingebürgert wurde, verliert seinen deutschen Pass wieder. Die Einbürgerung in Berlin rückgängig gemacht – dieser Schritt folgt auf die Veröffentlichung eines Instagram-Posts, der zwei Kämpfer der Hamas mit einer Palästina-Flagge zeigte. Die Bildunterschrift „Heros of Palestine“ sowie ein grünes Herz werteten die Behörden als klare Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
Nur einen Tag nach der erfolgreichen Einbürgerung veröffentlichte Abdallah den umstrittenen Post. Sicherheitskreise berichten außerdem, dass der junge Mann mehrfach an Israel-feindlichen Demonstrationen nach dem 7. Oktober 2023 teilgenommen haben soll. Einsatzkräfte führten ihn laut Behördenangaben zeitweise ab.
Warum der deutsche Pass wieder entzogen wird
Vor jeder Einbürgerung prüfen die Verfassungsschutzbehörden gemäß Paragraf 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, ob der Antragsteller die freiheitlich-demokratische Grundordnung achtet und sich klar gegen Extremismus positioniert. Dazu zählt auch eine verbindliche Loyalitätserklärung. Die Berliner Behörden bewerten Abdallahs Social-Media-Aktivitäten als bewusste Täuschung und damit als rechtlich relevanten Grund für eine Rücknahme. Die Einbürgerung in Berlin rückgängig gemacht bedeutet in diesem Fall, dass der Meldesatz korrigiert und der Pass eingezogen wird.
Der Rücknahmebescheid trifft in den kommenden Tagen ein. Abdallah bleibt trotz Passentzug nicht staatenlos, hätte es jedoch nach Gesetzeslage werden können. Ab Zustellung bleiben ihm vier Wochen Zeit für einen möglichen Widerspruch.
Rechtliche Grundlage für die Rücknahme der Einbürgerung
Seit 2009 erlaubt das Staatsangehörigkeitsgesetz die Rücknahme erschlichener Einbürgerungen. 2019 verlängerte der Gesetzgeber die Frist auf zehn Jahre. Bundesweit machten Behörden seit 2015 in über 1.200 Fällen Gebrauch von dieser Möglichkeit. Gründe für eine Rücknahme reichen von der Unterstützung terroristischer Gruppen über verschwiegenes Ermittlungsverfahren bis hin zu gefälschten Sprachnachweisen oder Bestechung.
Einordnung und Bedeutung für zukünftige Verfahren
Der aktuelle Fall zeigt, wie konsequent Sicherheitsbehörden gegen Extremismus vorgehen. Insbesondere Social-Media-Inhalte spielen inzwischen eine zentrale Rolle bei der Bewertung von Loyalität und Verfassungstreue. Die Einbürgerung in Berlin rückgängig gemacht – dieser Vorgang unterstreicht die Bedeutung strenger Prüfverfahren, damit der deutsche Pass nicht missbräuchlich erlangt wird.
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