Bund und Länder haben sich auf ein Verkaufsverbot für Böller und Feuerwerk an Silvester geeinigt.
Der Beschluss hatte sich angebahnt: Die Unions-Länder hatten gemeinsam mit dem grün regierten Baden-Württemberg ein Verbot gefordert und ihren Plan unter Punkt 20 in die vorläufige Beschlussvorlage aufnehmen lassen.
Auf besonders publikumsträchtigen Plätzen soll es demnach zudem ein Feuerwerksverbot geben.
Im Beschlusspapier heißt es: „Am Silvestertag und Neujahrstag wird bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten und vom Zünden von Silvesterfeuerwerk generell dringend abgeraten, auch vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems.“
Für betroffene Unternehmen ist eine entsprechende Kompensation im Rahmen der geplanten Wirtschaftshilfen vorgesehen.
Schon vor einem Jahr hatten Bund und Länder angesichts der sich ausbreitenden Pandemie ein bundesweites An- und Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr sowie ein Verkaufsverbot für Feuerwerk vor dem Jahreswechsel beschlossen.
