Grundsicherung statt Bürgergeld: Kabinett beschließt neue Regeln und härtere Sanktionen
Die Bundesregierung stellt das System für Arbeitssuchende neu auf. Das Kabinett hat den Umbau des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung beschlossen. Damit startet das parlamentarische Verfahren. Und damit beginnt eine Debatte, die viele Menschen direkt betrifft.
Künftig soll die Leistung nicht mehr „Bürgergeld“ heißen. Stattdessen führt die Regierung den Namen „Grundsicherung“ ein. Die Bundesregierung begründet den Schritt mit dem Prinzip „Fordern und Fördern“. Hilfe soll weiter verlässlich bleiben. Gleichzeitig sollen Mitwirkungspflichten stärker wirken.
Was sich bei der neuen Grundsicherung ändern soll – Bürgergeld wird gestrichen !
Im Zentrum stehen Sanktionen. Bei Pflichtverletzungen sollen Jobcenter schneller und spürbarer kürzen. Dazu zählen fehlende Bewerbungen oder abgebrochene Weiterbildungen. Bei solchen Verstößen soll eine Kürzung von bis zu 30 Prozent möglich werden. Diese Kürzung soll drei Monate gelten.
Noch schärfer wird es bei wiederholten Terminversäumnissen. Wer drei Einladungen ignoriert, soll mit einem kompletten Leistungsstopp rechnen. Das kann auch die Mietzahlung betreffen. Vor der Totalkürzung muss das Jobcenter aber einen letzten Kontaktversuch unternehmen. Das kann ein Anruf sein. Oder auch ein Hausbesuch.
Wie es jetzt weitergeht
Nach dem Kabinettsbeschluss geht der Entwurf in den Bundestag. Dort folgen Beratung, Ausschüsse und Abstimmungen. Danach kommt der Bundesrat ins Spiel. Erst am Ende steht die Verkündung im Bundesgesetzblatt. Die Regierung plant den Start der Reform zur Jahresmitte. Parallel laufen bereits Vorbereitungen in den Jobcentern.
Einordnung: Debatte um Anreize, Pflichten und soziale Folgen
Befürworter erwarten klarere Regeln und mehr Druck auf Verweigerer. Kritiker warnen vor harten Einschnitten. Sie verweisen auf Risiken wie Schulden oder Wohnungsverlust. Entscheidend bleibt deshalb die konkrete Umsetzung. Außerdem zählt, wie Jobcenter Härtefälle behandeln. Und wie sie Beratung und Unterstützung ausbauen.
Mehr Hintergründe findest Du in unseren Ressorts Deutschland und Weltweit. Offizielle Informationen liefert die Bundesregierung. Außerdem erklärt der Deutsche Bundestag den Weg eines Gesetzes. Hinweise zur Arbeitspolitik bündelt das BMAS.
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