Symbolbild; Quelle: Bundespolizei
Die derzeitige dynamische Lage der Migration durch die Republik Weißrussland (u. a. schwerpunktmäßig nach Litauen und Polen) wirkt sich auch auf Deutschland aus und führt zu grenzpolizeilichen Feststellungen an der deutsch-polnischen Grenze. Die Bewältigung der Migrationslage im Rahmen der intensivierten Binnengrenzfahndung ist gegenwärtig ein wesentlicher Einsatzschwerpunkt für die Bundespolizeidirektion Berlin.
Seit Jahresbeginn hat die Bundespolizei unerlaubt eingereiste oder geschleuste Personen im unteren vierstelligen Bereich festgestellt, die der unerlaubten Einreise über Weißrussland bzw. der Sekundärmigration aus Litauen und Polen zuzuordnen waren.
Im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Berlin haben Einsatzkräfte mit Ablauf September 2021 insgesamt 1.556 unerlaubt eingereiste Personen in Gewahrsam genommen. Ein signifikanter Anstieg ist in den Monaten August (225 Fälle) und September (1.305 Fälle) zu verzeichnen. Die festgestellten Personen stammen vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, dem Iran und dem Jemen.
Zwei herausragende Sachverhalte ereigneten sich am 30. September 2021 bei Frankfurt (Oder).
Bei einem Fall um 12:35 Uhr waren es 40 Personen, die ungesichert auf der Ladefläche eines Kleintransporters eingeschleust worden sind. Hier erfolgte eine Kontrolle seitens der Bundeszollverwaltung auf der ehemaligen Vorsortierungsanlage. Bei der Überprüfung hatten sie dutzende Personen auf der Ladefläche entdeckt. Bundespolizisten nahmen die Personen, die nach bisherigen Erkenntnissen aus dem Irak und dem Iran stammen, in Gewahrsam und den ukrainischen Fahrer als Schleuser vorläufig fest. Die weitere Überprüfung und polizeiliche Bearbeitung der 34 Männer und sechs Frauen erfolgte anschließend in der zentralen Bearbeitungsstraße der Bundespolizei in Eisenhüttenstadt, die seit dem 25. September eingerichtet ist. Ein Richter erließ gegen den 43-jährigen ukrainischen Schleuser Untersuchungshaft.
In einem anderen Fall stellten Bundespolizisten 41 Personen nach einem Bürgerhinweis gegen 13 Uhr in Ragow an der B 87 fest. Es handelte sich dabei nach bisherigen Erkenntnissen um irakische und syrische Staatsangehörige, darunter eine Frau und zwei Kinder. Diese hatte ein Schleuser zuvor mit einem Kleintransporter ohne Sicherungen auf der Ladefläche eingeschleust und dort abgesetzt. Bei der Suche nach den 41 Personen kam auch ein Hubschrauber der Bundespolizei zum Einsatz. Den Schleuser, einen 49-jährigen weißrussischen Staatsangehörigen, nahmen die Bundespolizisten in Frankfurt-Markendorf vorläufig fest und beschlagnahmten den Transporter. Auch in diesem Fall ordnete ein Richter Untersuchungshaft gegen den Mann an.