Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz

Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz

Ab Mittag tagt auch die Ministerpräsidentenkonferenz



Nach teilweise hitzigen Debatten hat der deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP heute das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Vorgesehen sind dabei die bundesweite Einführung der 3G Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Für Pflegeheime und Kliniken soll eine Testpflicht für Beschäftigte und Besucher kommen.



Die Bundesländer erhalten aber auch die Möglichkeit, bestimmte bestehende Maßnahmen aufrecht zu erhalten. Hierzu gehören unter anderem die Maskenpflicht, aber auch Kontaktbeschränkungen.



Heftige Diskussionen gab es im Vorfeld zum Thema der sogenannten epidemischen Notlage. Nach einem Beschluss der alten, aktuell nur noch geschäftsführenden Bundesregierung läuft diese in einer Woche, am 25.11. aus und soll nicht verlängert werden. Statt dessen sollen durch die nun vorliegende Neufassung konkrete Corona-Schutzmaßnahmen eine bessere Rechtsgrundlage erhalten. Insbesondere Unionspolitiker sowie viele Mediziner, Virologen aber auch Lokalpolitiker hatten in teilweise dramatischen Appellen eine Verlängerung der epidemischen Notlage gefordert.



Unionsfraktionsvize Stephan Stracke warf den Ampelparteien heute in diesem Zusammenhang vor, der Dramatik der Lage nicht gerecht zu werden.SPD, Grüne und FDP weisen das zurück, gerade mit der nun neuen Fassung hätten die Länder einen größeren Handlungsspielraum. Die jetzt verabschiedeten Maßnahmen reichen erheblich weiter als bisher und seien zudem robust und rechtssicher.



Blockiert die Union das Gesetzt im Bundesrat?



Die Union kündigt nun an, das Gesetz ggf. im Bundesrat zu stoppen. Hier haben die Länder unter Regierungsbeteiligung von Unionsparteien aktuell die Mehrheit. Auch die anderen Oppositionsparteien äußerten sich zur Lage. Linken Fraktionschef Bartsch beklagt die fehlende Verlässlichkeit in der Corona-Politik und die „Bürgerinnen und Bürger hätten es satt, Sprüche zu hören, deren Halbwertszeit nicht mal bis zur nächsten Mittagspause reiche“.



AfD Fraktionschef Chupralla warf den Ampel-Parteien vor, mit der „panischen Politik“ der vergangenen 2 Jahre nahtlos weiterzumachen. Zudem gäbe es ein „Feindbild der Ungeimpften“ und einen „fast religiöse“ Aufrufe zu Impfungen.





Ministerpräsidentenkonferenz



Parallel zur Sitzung des Bundestages tagt ab heute Mittag auch noch zum ersten Mal seit langer Zeit die Ministerpräsidentenkonferenz mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin und den Landeschefs der Bundesländer.



Auch hier werden neue Beschlüsse erwartet, die teilweise über das heute verabschiedete Gesetz hinausgehen und beispielsweise eine bundesweite 2G Regel oder eine Pflicht zu Home-Office vorsehen. Auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen soll besprochen werden und abschließend wird wohl auch das Thema „Lockdown“ auf den Tisch kommen. Mit Michael Kretschmer aus Sachsen hat heute bereits ein erster Landeschef von einem „harten und klaren Wellenbrecher für zwei oder drei Wochen“ gesprochen und dabei den Begriff Lockdown (vorerst noch) vermieden.



Ein ereignisreicher Tag in Berlin.