Jetzt offiziell: Richterwahl abgeblasen
Die Fraktionen von Union, SPD, Grüne und Linke stimmen gemeinsam für die Absetzung der heutigen Tagesordnungspunkte. Heißt: Heute wird kein Richter mehr gewählt.
BUNDESTAG: Geheime Abstimmung – Hochspannung vor Wahl der Richterin Brosius-Gersdorf | LIVESTREAM
Der Bundestag stimmt am heutigen Freitag über drei Kandidaten als Richter für das Bundesverfassungsgericht ab. Dazu gehört auch die von der SPD vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Sie vertritt eine sehr liberale Position in der Abtreibungsfrage. Kritik daran gibt es auch in Teilen der Union. Auch deswegen gilt eine für die Wahl notwendige Zweidrittelmehrheit als unsicher. Die Wahl ist geheim.
Vor der Bundestagssitzung plant die Union aufgrund der Personalie Brosius-Gersdorf eine Sondersitzung. Falls es eine Probeabstimmung dazu geben sollte, gäbe es die Möglichkeit, dass der Punkt Richterwahl wieder von der Tagesordnung genommen wird.