Cannabis Legealisierung – Lauterbach Statement
Seit Langem wird darüber diskutiert, am Mittag nun stellt Gesundheitsminister Lauterbach Pläne für die Cannabis-Legalisierung in Deutschland vor. Wie diese aussehen sollen, ist bereits durchgesickert. Fachpolitiker der Koalition zeigen sich zufrieden.
Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von drei weiblichen Pflanzen pro Person zum Eigenkonsum soll in Deutschland künftig legal sein. Das sehen nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) die überarbeiteten Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD für die Cannabis-Legalisierung vor, die Lauterbach und Agrarminister Cem Özdemir von den Grünen am Mittag in Berlin vorstellen.
Zudem werden sogenannte Cannabis Social Clubs legalisiert. Diese Vereine versorgen ihre Mitglieder mit Cannabisprodukten aus dem eigenen Anbau. Dieses Modell gibt es bereits in Spanien und auf Malta.
So wird es sein! Mit @cem_oezdemir gibt es morgen neue Eckpunkte, die Legalisierung von Cannabis: sie kommt doch. https://t.co/zxjPPniW5P
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) April 11, 2023
Die Legalisierung wird voraussichtlich nicht so weitreichend wie ursprünglich von der Ampel-Koalition geplant. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP noch verabredet, die “kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften” einzuführen. Solche Cannabis-Shops gibt es etwa in den USA in einigen Bundesstaaten. Im Oktober hatte Lauterbach als zuständiger Minister – der ursprünglich selbst gegen eine Cannabis-Legalisierung war – Vorschläge dafür vorgelegt (Eckpunkte). Seitdem warten die Befürworter auf einen Gesetzentwurf. Damit die EU die deutsche Cannabis-Legalisierung genehmigt, soll es allerdings anderes als bisher vorgesehen zunächst keinen generellen freien Verkauf von Cannabis-Produkten geben.
Die Materie ist rechtlich schwierig: Von Anfang an gab es Bedenken, dass das Ampel-Vorhaben an internationalem und EU-Recht scheitern könnte oder davon ausgebremst wird. So haben sich die Staaten des Schengen-Raums beispielsweise im “Schengener Durchführungsübereinkommen” dazu verpflichtet, “die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art einschließlich Cannabis-Produkten sowie den Verkauf, die Verschaffung und die Abgabe dieser Mittel mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden”.
“Ein verspätetes Osterei liegt im Hanfnest!”
Lauterbach hatte Mitte März zwar gesagt, er habe von der EU-Kommission sehr gute Rückmeldungen zu dem Vorhaben bekommen. Aber auch der SPD-Parteivorstand kam kürzlich zu dem Schluss: “Eine umfassende Legalisierung ist aus europarechtlichen Gründen offensichtlich kurzfristig nicht umsetzbar.”
Fachpolitiker der Koalition zeigten sich dennoch froh, dass sich nun etwas bewegt. “Die Legalisierung von Cannabis: sie kommt doch”, schrieb Lauterbach vorab bei Twitter. “Ein verspätetes Osterei liegt im Hanfnest!”, twitterte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. “Endlich!”, schrieb die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Kristine Lütke. Sie sei “sehr gespannt”.
BKA-Chef für Einstufung als Ordnungswidrigkeit
Der Chef des Bundeskriminalamtes Präsident Holger Münch warb in der Diskussion um die Cannabis-Legalisierung für eine mögliche Herabstufung von Cannabis-Delikten zur Ordnungswidrigkeit. “Ich persönlich bin der Auffassung, dass das portugiesische Modell eines ist, das man sich sehr genau anschauen sollte”, sagte der BKA-Chef Anfang der Woche der ARD. Die Strafverfolgung abzusenken und zu sagen, der Konsum und Besitz werde nur noch als Ordnungswidrigkeit verfolgt, halte er für einen wichtigen Bestandteil eines möglichen Konzeptes.
In Portugal wurden der Besitz und der Konsum kleinerer Drogenmengen schon 2001 entkriminalisiert. Seitdem sind sowohl der Besitz als auch der Konsum von Cannabis zwar eine Ordnungswidrigkeit, es gibt aber bei einer Menge bis 25 Gramm keine Strafverfolgung mehr. Seit 2018 ist im Land auch der Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke erlaubt, dafür brauchen Unternehmen aber eine Genehmigung des Landwirtschaftsministeriums in Lissabon.
