Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch, 11. November 2026, eine Entscheidung zu einer Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit behaupteten Corona-Impfschäden getroffen. Die Richter hoben ein Urteil auf, mit dem das Oberlandesgericht die Klage eines Versicherten auf Rechtsschutz abgewiesen hatte. Der Mann möchte wegen gesundheitlicher Beschwerden gegen die Herstellerin des Corona-Impfstoffs Comirnaty vorgehen.
Das BGH-Urteil zu Corona-Impfschäden betrifft dabei nicht die Frage, ob der Impfstoff tatsächlich einen Gesundheitsschaden verursacht hat. Vielmehr geht es darum, unter welchen Voraussetzungen eine Rechtsschutzversicherung die Übernahme der Kosten für eine rechtliche Auseinandersetzung ablehnen darf.
Mann führt gesundheitliche Beschwerden auf Corona-Impfungen zurück
Der Kläger erhielt am 11. Mai, 15. Juni und 15. Dezember 2021 jeweils eine Impfung mit dem Corona-Impfstoff Comirnaty.
Er macht geltend, dass er infolge der Impfungen an einer Autoimmunschwäche leide. Diese führe nach seinen Angaben unter anderem dazu, dass seine Füße nach einer Verletzung aus dem Jahr 2022 anschwellen und stark schmerzen.
Die Beschwerden träten auf, wenn er länger als eine Stunde stehe oder mehr als eine halbe Stunde laufe.
Ob die Impfungen die behaupteten gesundheitlichen Beschwerden tatsächlich verursacht haben, steht nicht fest.
Rechtsschutzversicherung lehnte Kostenübernahme ab
Im Juni 2023 beantragte der Mann bei seiner Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage. Er wollte außergerichtlich Schadensersatzansprüche gegen die Impfstoffherstellerin geltend machen.
Die Versicherung lehnte den Antrag jedoch ab. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass das geplante rechtliche Vorgehen keine hinreichenden Erfolgsaussichten biete.
Daraufhin klagte der Versicherte gegen seine Rechtsschutzversicherung. Zunächst wies das Landgericht seine Klage ab. Anschließend blieb auch seine Berufung vor dem Oberlandesgericht erfolglos.
Das Oberlandesgericht ging davon aus, dass für eine Haftung der Impfstoffherstellerin nach § 84 Arzneimittelgesetz keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestünden. Dabei stützte es sich insbesondere auf seine Bewertung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs.
BGH-Urteil zu Corona-Impfschäden: Richter beanstanden Entscheidung
Der Bundesgerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass das Oberlandesgericht die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung nicht mit dieser Begründung verneinen durfte.
Nach Auffassung des BGH bestehen bereits dann hinreichende Erfolgsaussichten, wenn der rechtliche Standpunkt eines Klägers zumindest vertretbar erscheint und eine Beweisführung grundsätzlich möglich ist.
Die Gerichte dürfen dabei keine überhöhten Anforderungen stellen.
Außerdem kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt an, zu dem die Rechtsschutzversicherung über den Antrag entscheiden muss. Im vorliegenden Fall war dies der Juni 2023.
Zu diesem Zeitpunkt waren schwierige rechtliche und tatsächliche Fragen zur möglichen Haftung der Impfstoffherstellerin noch ungeklärt. Insbesondere lagen damals noch keine gerichtlichen Entscheidungen zur Haftung der Herstellerin für den dem Kläger verabreichten Impfstoff vor.
Medizinisches Gutachten könnte erforderlich werden
Der BGH stellte außerdem fest, dass eine Beweisführung zu dem vom Kläger behaupteten negativen Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs nach den bisherigen Feststellungen zumindest möglich erscheint.
Falls der Kläger die gesetzlichen Voraussetzungen ausreichend darlegt, müsste das Gericht im eigentlichen Haftungsverfahren ein medizinisches beziehungsweise pharmazeutisches Sachverständigengutachten einholen.
Die Richter betonten, dass schwierige Fragen zur möglichen Haftung des Impfstoffherstellers nicht bereits abschließend im Verfahren über den Versicherungsschutz geklärt werden dürfen.
BGH bestätigt weder Impfschaden noch Schadensersatzanspruch
Das BGH-Urteil zu Corona-Impfschäden bedeutet ausdrücklich nicht, dass der Bundesgerichtshof einen Impfschaden festgestellt hat.
Auch über eine mögliche Schadensersatzpflicht der Impfstoffherstellerin hat der BGH in diesem Verfahren nicht entschieden.
Ebenso wenig hat das Gericht festgestellt, dass der Impfstoff Comirnaty ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweist.
Im Mittelpunkt der Entscheidung stehen ausschließlich die rechtlichen Maßstäbe, nach denen die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung zu beurteilen sind.
Oberlandesgericht muss erneut entscheiden
Der Bundesgerichtshof hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück.
Dieses muss nun insbesondere prüfen, ob der Kläger seine behaupteten Ansprüche ausreichend dargelegt hat und die Voraussetzungen für den beantragten Versicherungsschutz vorliegen.
Ob der Mann tatsächlich einen Anspruch auf Deckungsschutz gegen seine Rechtsschutzversicherung hat, bleibt damit zunächst offen.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2026 trägt das Aktenzeichen IV ZR 214/25.
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