Umfangreiche Maßnahmen ab dem 28.12.
Am heutigen Dienstag tagte die Ministerpräsidentenkonferenz, dieses nun schon zum zweiten Mal seit dem Regierungswechsel und somit unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Vorangegangen war ein Treffen der sogenannten Corona-Expertenkommission, in dem die Wissenschaftler ein eher düsteres Szenario für die kommenden Wochen beschrieben und der Meinung waren, dass „enorme Herausforderungen auf Deutschland zukommen“.
Aufgrund dieser angeblich einstimmig beschlossenen Einschätzung wurde eine Beschlussvorlage verfasst, die bereits gestern bekannt wurde und heute in dem Gremium mit dem Kanzler und den Länderchefs besprochen wurde. Konsens dabei: Kein Lockdown vor Weihnachten, danach aber diverse Einschränkungen sowie noch mehr Anstrengungen bei der Impfkampagne.
Kurz vor dem Treffen sorgte noch ein Papier vom Robert-Koch-Institut für Irritationen und zum Teil Verstimmung. In einer 3-seitigen Erklärung fordert das RKI darin ab sofort „maximale Kontaktbeschränkungen, maximale Geschwindigkeit beim Impfen und die Reduktion von Reisen auf das absolut Notwendigste.“ Insbesondere der Zeitpunkt so kurz vor der Konferenz und die Tatsache, dass die Veröffentlichung nicht mit dem Bundesgesundheitsministerium abgestimmt war sorgte für Kritik. Olaf Scholz war sichtlich verärgert über den Alleingang. Bayerns Landeschef Markus Söder zeigte sich „höchst irritiert“ und sei „extrem unglücklich“ darüber, dass quasi im „Stundentakt“ neue Botschaften veröffentlicht werden. Auch Karl Lauterbach – sonst eher auf der sehr vorsichtigen Seite – äußerte Kritik, insbesondere über die fehlende Kommunikation mit seiner Behörde. Lauterbach hatte Sonntag noch einen sofortigen Lockdown vor Weihnachten, wie er beispielsweise in den Niederlanden beschlossen wurde mit den Worten „den werden wir hier nicht haben.“ ausgeschlossen: Da hat die neue Regierung kaum angefangen und schon so ein Krach. Ein perfekter Start sieht anders aus und die Verantwortlichen werden sich sicherlich noch einigen unbequemen Fragen stellen müssen.
Omikron auf dem Vormarsch
Hintergrund für den heutigen Vorstoß des RKI und die allgemeine Nervosität ist die sich ankündigende, rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Corona-Virus. Diese Variante ist erheblich ansteckender als alle bisherigen Varianten und sorgt in Deutschlands Nachbarländern seit einigen Tagen für besorgniserregende Zahlen bei den Neuinfektionen. Bei einer ähnlichen Ausbreitungsgeschwindigkeit werden von Wissenschaftlern für Deutschland ab Januar tägliche Zahlen von bis zu über 100.000 Neuinfektionen vorhergesagt. Allerdings gibt es noch keine weiteren verlässlichen Aussagen zu den konkreten Gefahren von Omikron, wie zum Beispiel die Schwere von Krankheitsverläufen oder Aussagen zu den Altersgruppen der Infizierten.
Einschränkungen ab dem 28.12.
Nun liegen also die neuen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vor und diese entsprechen im Wesentlichen der Beschlussvorlage. Die strengen und neuen Verschärfungen kommen erst nach Weihnachten. Vorher bittet Olaf Scholz die Bevölkerung, an den Weihnachtstagen selbst verantwortungsbewusst zu handeln und Kontakte auf das Nötigste zu beschränken, so wie im vergangenen Jahr, als über die Weihnachtstage die Zahlen runter gingen.
Nach Weihnachten, konkret „spätestens ab dem 28.12.“ gibt es dann neben den weiterhin geltenden bisherigen Massnahmen mit 3G, 2G und 2Gplus weitere und erhebliche Einschränkungen. Diese dann übrigens auch für Geimpfte oder Genesene. Private Treffen dürfen dann nur noch mit maximal 10 Personen stattfinden, wobei nicht mehr zwischen Innen- und Außenbereich unterschieden wird. Sobald eine nicht immunisierte Person dabei ist, gilt, dass dann nur Personen aus diesem Haushalt plus maximal 2 weitere Personen erlaubt sind. So oder so bedeutet das das Aus für größere Silvester-Partys und für Ungeimpfte Personen auch Weihnachten im kleinen Kreis. Clubs und Discotheken müssen „bis auf Weiteres“ schließen und an Silvester gilt ohnehin schon ein Feuerwerks- und Versammlungsverbot auf öffentlichen Plätzen. Größere Veranstaltungen werden untersagt oder müssen ohne Publikum stattfinden.
Zusätzlich zu den Einschränkungen wird künftig ein noch größerer Schwerpunkt auf das Impfen gelegt. Nachdem das ursprüngliche Ziel von 30 Mio. Booster-Impfungen bis zum Jahresende offenbar kurz bevorsteht sollen bis Ende Januar weitere 30 Mio. Booster erfolgen. Scholz wies in diesem Zusammenhang eindringlich daraufhin, dass die „normale“ doppelte Impfung ohne Booster vermutlich nicht vor Omikron schützt.
Die heutigen Beschlüsse sind leider mal wieder nicht bundesweit einheitlich. Die Länder haben nach wie vor die Möglichkeit zu eigenen Maßnahmen und Sonderregeln und werden diese auch je nach der örtlichen Lage umsetzen. Olaf Scholz kündigte deshalb ja auch den Beginn der Maßnahmen „spätestens“ zum 28.12. an. Es bleibt also abzuwarten, ob einzelne Länder schon vorher oder mit strengeren Regeln reagieren. So hat zum Beispiel Hamburg schon vor der heutigen MPK und bereits ab Heilig Abend die neuen Kontaktbeschränkungen sowie eine Sperrstunde für Restaurants ab 23 Uhr und ein generelles Verbot von Tanzveranstaltungen eingeführt. Ansonsten müssen wir uns vorerst mit „bis auf weiteres“ vertrösten. Ob es dabei dann richtig war, noch ein paar Tage zu warten anstatt der dringenden Empfehlung des RKI zu folgen wird sich dann in einigen Wochen zeigen, wenn Omikron auch in Deutschland die dominierende Variante sein wird.