Malu Dreyer wiederholt Bekenntnis zur Corona-Notbremse in Rheinland-Pfalz
Warten auf die Bundesnotbremse nicht nötig
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer hat heute in Mainz die Vorgehensweise der bereits aktivierten Notbremse in ihrem Bundesland bekräftigt. “Rheinland-Pfalz handelt, wir warten nicht auf die Bundes-Notbremse”, so Dreyer in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.
“Die Infektionszahlen steigen in ganz Deutschland signifikant an. Nur noch ein Bundesland liegt unterhalb des kritischen Wertes von 100. Die Alarmrufe aus den Intensivstationen sind nicht zu überhören”. Mahnende Worte, sie sicherlich auch an einige Ihrer Kollegen in anderen Bundesländern und diverse Oppositionspolitiker gerichtet sein dürften.
Die Bundesregierung hatte am Dienstag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen und wollte diese „Bundesnotbremse“ eigentlich möglichst schnell in einem Eilverfahren umsetzen. Die dafür benötigte 2/3-Mehrheit kam aber durch Widerstand einiger Oppositionsparteien nicht zustande, so daß die Gesetzesänderung nun frühestens Mitte kommender Woche in Kraft treten kann. Nach Meinung von Intensivmedizinern und Virologen eine Verzögerung, die die Zahlen weiter in die Höhe treiben und Menschenleben kosten wird.
“Wir handeln in Rheinland-Pfalz. Wir haben ein verabredetes Verfahren dafür seit Anfang März, es ist die Notbremse im Perspektivplan”, so die Ministerpräsidentin weiter und zeigt damit, daß bei konsequentem Handeln keine Bevormundung aus Berlin notwendig wäre. Für die meisten Menschen in Rheinland-Pfalz ist das Statement von Frau Dreyer nichts Neues: In Kommunen, die die Inzidenz von 100 dauerhaft überschritten hatten, wird sie bereits seit Anfang April angewandt und sorgt seitdem zum Beispiel in Koblenz oder im Kreis MYK für massive Einschränkungen inklusive nächtlicher Ausgangsverbote. Etwas, wogegen sich Politiker in anderen Bundesländern noch vehement sperren.
Trotz zuletzt steigender Zahlen steht Rheinland-Pfalz bei einer aktuellen Inzidenz von 131,5 (Stand Donnerstag) im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von heute 161,1 vergleichsweise gut da, vielleicht ein Ergebnis der schnellen und vor allem konsequenten Umsetzung.
Oder, um es mit einfachen Worten zu formulieren: „Nicht lange Reden, Machen!“
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