Dreyer – Wir sind entschlossen bei Notbremse

Wir sind entschlossen bei der Notbremse und beim Rheinland-Pfalz-Modell – Gemeinsam mit Kommunen neue Wege suchen

„Mir ist es ganz wichtig zu versichern, dass wir auch ohne Oster-Lockdown mit großer Konsequenz unseren Weg beschreiten, die Menschen in unserem Land zu schützen und unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. Es bleibt dabei, dass wir eine dritte Welle abwehren müssen, um unsere Krankenhäuser nicht zu überlasten, damit jeder und jede die medizinische Hilfe bekommt, die er oder sie braucht. Folgen Sie deshalb bitte über Ostern dem Appell #WirBleibenZuhause“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Rücknahme des Oster-Lockdowns durch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

„Das Modell war ein Vorschlag der Kanzlerin und es gab die klare Verabredung, die Rechtssicherheit durch die Bundesministerien des Innern und für Gesundheit sicherzustellen. Das ist nicht gelungen“, so die Ministerpräsidentin. Rheinland-Pfalz werde weiterhin konsequent die Schutzmaßnahmen umsetzen, damit die Infektionszahlen wieder verlässlich sinken. „Über unsere Landesverordnungen und die Allgemeinverfügungen haben wir klare Regeln für die Notbremse in den Städten und Landkreisen bei einer Inzidenz über 100. Ansonsten werden wir uns an den Perspektivplan und die bekannten Regeln halten“, so die Ministerpräsidentin. Die Außengastronomie könne in Kommunen mit einer Inzidenz unter 100 öffnen, die Gäste müssten allerdings einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen.

Mit den Kirchen sei die Landesregierung im Gespräch, dass diese an Ostern genauso verantwortungsvoll Gottesdienst feiern, wie sie das zu Weihnachten bewiesen haben und auf größere Ansammlungen verzichten.

So entschlossen wie bei der Notbremse werde sie beim Rheinland-Pfalz-Modell bleiben. Neben dem Impfen sei Testen das zentrale Instrument, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bringen. „Wir werden deshalb in Rheinland-Pfalz nach Ostern einen Modellversuch starten. Wir wollen auf das Prinzip setzen, Anstrengung lohnt sich! Wenn eine Kommune Infektionswerte unter 50 hat und die Kriterien für eine Modellregion erfüllen kann, sind dort wieder mehr Kultur, Sport, Gastronomie und Einzelhandel möglich. Die Voraussetzungen sind schlüssige Test- und Nachverfolgungskonzepte, um einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens behutsam und sicher öffnen zu können“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einer Schaltkonferenz mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, bei der die Kriterien für die Modellprojekte gemeinsam definiert wurden.

Eckpunkte für teilnehmende Kommunen

Teilnehmen können Kommunen, die zum Zeitpunkt der Auswahl in der 7-Tage-Inzidenz unter 50 liegen; ab einer Inzidenz von 100 ist die Notbremse zu ziehen. Schnell- und Selbsttests beschaffen die teilnehmenden Kommunen, möglich ist eine Allianz und finanzielle Beteiligung der Einzelhändler, der Außengastronomie, Theater oder Fitnessstudios.

Voraussetzung ist, dass alle Teststellen für die Bestätigung des Ergebnisses ein einheitliches Dokument nutzen, um Missbrauch zu verhindern. Außerdem müssen die teilnehmenden Kommunen in ihrem Konzept sicherstellen, dass lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium sowie IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und gegebenenfalls auch zum Testnachweis eingesetzt werden. Hierbei ist die Nutzung von SORMAS und der Luca-App verpflichtend. Die Modellkommune muss eng mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst zusammenarbeiten und mit ihren Ordnungsämtern sicherstellen, dass die Auflagen und die Testpflicht eingehalten werden und dass dies auch kontrolliert wird. Bei Missbrauch sind hohe Bußgelder vorgesehen.

„Diese Pandemie hat den Bürgern und Bürgerinnen, der Kultur und vielen Branchen bisher unendlich viel abverlangt. Die Modellprojekte geben Hoffnung, dass wir wieder mehr normales Leben zuzulassen können, ohne auf Sicherheit verzichten zu müssen. Denn klar ist, dass die Gefahr durch das Virus weiterhin groß ist und wir die bisherigen Erfolge nicht gefährden wollen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Landesregierung wolle mit den Modell-Kommunen die besten Lösungen finden, um Ansteckungen zu vermeiden – jenseits der Mechanismen von Öffnen und Schließen. Die Ergebnisse sollen auch genutzt werden, um datenbasiert besser und schneller herauszufinden, wo Ansteckungen stattfinden. So könnten die Konzepte immer weiter abgesichert werden. „Wenn unsere zeitlich befristeten Modellprojekte erfolgreich sind, können daraus dauerhafte Konzepte für mehr Normalität im ganzen Land werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die Modellprojekte als gute Idee, die ein hoffnungsvolles Signal für ein Stück mehr Normalität in der Pandemie setze. „Neben klaren Leitplanken muss es nun auch klare Partnerschaften aller Beteiligten vor Ort geben. Die Kommunen sind dazu eingeladen, tragfähige Konzepte zu entwickeln. Viele sind da bereits auf einem guten Weg. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich nicht nur die größeren Städte, sondern auch Kommunen in den ländlichen Regionen bewerben würden, dazu brauchen wir die Unterstützung der Gesundheitsämter auf Kreisebene“, sagte der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, Bürgermeister Ralph Spiegler. Der Gemeinde- und Städtebund hat derzeit den Vorsitz in der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände inne.

Wissenschaftliche Auswertung

„Neben einem Zugewinn an mehr Normalität soll das ‚Rheinland-Pfalz-Modell‘ auch wissenschaftliche Ergebnisse liefern. Die Modellkommunen sollen durch ihre Gesundheitsämter die Daten im Rahmen des Modells evaluieren“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das begleitende Nachverfolgungs- und Testkonzept soll dazu dienen, Infektionsfälle zu erkennen und über entsprechende Techniken (z.B. Vollsequenzierung) festzustellen. „So können wir Erkenntnisse darüber bekommen, ob es sich um Krankheitserregerübertragungen im Zusammenhang mit dem Besuch der Kultureinrichtung handeln kann. Die Erkenntnisse aus diesem Projekt sollen so aufgearbeitet werden, dass sie hilfreich bei der Öffnung von weiteren Einrichtungen sind“, so die Ministerpräsidentin. Die Kommune kann sich darüber hinaus auch wissenschaftlich in einer Kooperation mit einer Universität begleiten lassen.

Für alle Kommunen, die nicht an dem Modellprojekt teilnehmen, gelten nach dem Oster-Lockdown wieder die Regeln des Perspektivplanes. Kommunen mit einer 7-Tagesinzidenz über 100 haben die Regeln der Notbremse, unter 100 ist die Außengastronomie mit Schnelltest möglich, erweitertes Terminshopping, Museen, Galerien, Zoos oder botanische Gärten können mit Terminbuchung besucht werden. Individualsport ist dann nur außen möglich.