Wie den Medien bereits bekannt, wird in einem bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt anhängigen und beim HLKA geführten Ermittlungsverfahren gegen fünf Angehörige des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main ermittelt. Im Rahmen dessen wurden heute Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt vollstreckt.
Bei den Beschuldigten handelt es sich um aktive Polizeibeamte, gegen die sofort nach den strafprozessualen Exekutivmaßnahmen das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte als unmittelbare Konsequenz ausgesprochen wurde. Weitergehende beamten- und disziplinarrechtliche Maßnahmen werden derzeit geprüft.
Polizeipräsident Stefan Müller erklärt dazu:
“Die gegen Mitarbeiter meiner Behörde erhobenen Vorwürfe bzw. eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen machen mich sehr betroffen. Besonders schwer wiegt, dass nach der derzeitigen Erkenntnislage Vorgesetzte beteiligt sind und ihrer besonderen Verantwortung nicht gerecht wurden, sondern vielmehr mutmaßlich auch noch ihre Funktion missbrauchten, um Fehlverhalten zu vertuschen bzw. zu verschleiern. Dieses Verhalten ist völlig inakzeptabel und konterkariert alles, was die Hessische Polizei insbesondere in den vergangenen zwei Jahren hinsichtlich einer neuen Führungs- und Fehlerkultur aufgebaut hat. Es ist zudem ein Schlag ins Gesicht aller Polizistinnen und Polizisten, die täglich ihren Dienst vorbildlich und tadellos ausüben. Das Polizeipräsidium Frankfurt kooperiert eng mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und dem HLKA und unterstützt die Ermittlungen in jeder Hinsicht”.
Weiterführende Presseauskünfte zum Ermittlungsverfahren sind der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vorbehalten.