“Ermittlungsgruppe Booster” der Polizeidirektion Lübeck zieht Abschlussbilanz
Die Polizeidirektion Lübeck richtete nach dem Anstieg von Straftaten im Zusammenhang mit gefälschten Impfausweisen im Januar 2022 eine gesonderte Ermittlungsgruppe ein. Hierdurch sollte die Fallbearbeitung von Straftaten gebündelt und in Zusammenarbeit mit der Lübecker Staatsanwaltschaft konsequent verfolgt werden. Nach einem halben Jahr intensiver Ermittlungsarbeit stellt die “Ermittlungsgruppe Booster” ihre Tätigkeit ein und zieht eine Abschlussbilanz.
Mit Einführung der 2-G-Regelung im Dezember 2021 stiegen die Fallzahlen im Bereich Lübeck stark an. Durch die Lübecker Kriminalpolizei wurden seit Einrichtung der “Ermittlungsgruppe Booster” über 700 Fälle im Zusammenhang mit gefälschten Impfausweisen bearbeitet. In den überwiegenden Verfahren wurde wegen der Beschaffung und anschließenden rechtswidrigen Nutzung gefälschter Impfausweise ermittelt. Die Hinweise gingen vorwiegend von Apotheken ein, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fortlaufend über Fälschungsmerkmale informiert wurden und diese im Rahmen des Digitalisierungsprozesses analoger Impfausweise routiniert erkannten.
Nach Bekanntwerden der “Ermittlungsgruppe Booster” ist es vereinzelt zu Selbstanzeigen und/ oder Hinweisen aus der Bevölkerung bekommen.
Im Zuge der Ermittlungen erfolgten über 200 Wohnungsdurchsuchungen, wobei in der Mehrzahl der Fälle gefälschte Impfbücher festgestellt und eingezogen worden sind.
Es sind außerdem 40 Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit vorgetäuschten Masern-Mumps-Röteln (MMR) Impfungen festgestellt worden. Die Bearbeitung dieser Fälle liegt in der Zuständigkeit der Ordnungsbehörde Lübeck.
Bei den tatverdächtigen Personen handelte es sich gleichermaßen um Frauen und Männer verschiedener Altersgruppen aus den unterschiedlichsten Gesellschaftsschichten. Die Motivation der Tatverdächtigen reichte von mangelnder Information über die Gesetzeslage über generelle Impfkritiker bis hin zu Bürgerinnen und Bürgern, die einer Impfung zunächst skeptisch gegenübertraten, aufgrund der Einschränkungen letztlich jedoch dem Erhalt einer Boosterimpfung zustimmten und durch einen gefälschten Impfausweis die Erst- und Zweitimpfung vorspiegelten.
Aus dem Lübecker Raum konnten zwei Ärzte ermittelt werden, gegen die Strafverfahren wegen des Verdachts des Gebrauches unrichtiger Gesundheitszeugnisse, des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse bzw. Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz sowie wegen des Verdachts der Urkundenfälschung eingeleitet wurden.
Ein Teil der Strafverfahren wurde bereits abgeschlossen und die Angeklagten wurden mit Geldstrafen zwischen 1.000 Euro und 2.000 Euro belegt.
Einigen Tatverdächtigen, die im Pflegebereich tätig waren, ist zudem gekündigt worden.
Seit dem weitestgehenden Wegfall der Corona-Schutzmaßnahmen, verzeichnet die Lübecker Kriminalpolizei auch einen Rückgang der Fallzahlen, was die Auflösung der Ermittlungsgruppe “Booster” mit Ablauf des 17. Juni 2022 zur Folge hat. Etwaige Ermittlungsverfahren werden dann durch das Kommissariat 14 der Bezirkskriminalinspektion Lübeck geführt.
