Bundesweite Razzia gegen Hamas-Unterstützer: Polizei durchsucht 15 Objekte 

Berlin –

In einer konzertierten Aktion haben Polizeieinheiten in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin zugeschlagen. Dies erfolgte drei Wochen nach dem Betätigungsverbot für die Hamas und das Netzwerk Samidoun durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD). Diese Organisationen streben die Vernichtung des Staates Israels an. Die Polizeiaktion richtete sich gegen Unterstützer der Hamas und Judenhasser.

Um Punkt 6 Uhr am Donnerstagmorgen durchsuchten Polizeieinheiten elf Objekte allein in Berlin, darunter an der Mainzer Straße in Neukölln und an der Dörpfeldstraße in Adlershof. Weitere Ziele waren Objekte in der Johannisthaler Chaussee, Graefestraße, Osloer Straße, Admiralsstraße, Joachim-Gottschalk-Weg, Straße der Pariser Kommune, Gitschiner Straße und Libauer Straße.

Auch in Bochum (Nordrhein-Westfalen) fand eine Razzia statt. Hier wurde ein Mehrfamilienhaus gestürmt, in dem Ramy G. wohnt, ein bekannter Hamas-Unterstützer in Deutschland und Vorsitzender des Islamischen Kulturvereins Bochum (IKV). Ramy G., auch als Arzt tätig, verbreitet über Social Media Hassbotschaften gegen Israel.

Insgesamt werden 15 Objekte durchsucht, der Einsatz dauert an. 350 Beamte sind an dem geheimen Einsatz beteiligt, darunter Spezialeinheiten. NRW-Innenminister Herbert Reul (71, CDU) betont, dass dies erst der Anfang im Kampf gegen Hamas und Samidoun sei. Die Durchsuchungen sollen weitere Strukturen und Akteure in der Hass-Community der Islamisten und Antisemiten aufdecken.

Die Aktion erfolgt auf Amtshilfeersuchen des Bundesinnenministeriums. Ziel der Razzia ist es, Unterlagen, Festplatten und andere Beweismittel sicherzustellen, die bei der Aufklärung der radikalen Netzwerke hilfreich sein könnten. Ermittler warnen jedoch vor möglichen Schwierigkeiten aufgrund des zeitlichen Verzugs seit dem Betätigungsverbot. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont das konsequente Vorgehen gegen radikale Islamisten und hebt die Bedeutung der Verbote von Hamas und Samidoun hervor.

Samidoun befürwortet Gewalt als politisches Mittel und unterstützt Organisationen, die Anschläge androhen. Das Verbot erfolgte aufgrund der Verherrlichung des Terrors der Hamas nach deren Anschlägen auf Israel seit dem 7. Oktober 2023.