EU plant drastische Führerscheinänderungen für Fahranfänger und Senioren

Die EU schmiedet Pläne für einschneidende Veränderungen im Straßenverkehr, die Fahranfänger
und Senioren betreffen könnten. Ein Gesetzesentwurf, der kürzlich im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments diskutiert wurde, könnte massive Auswirkungen auf Millionen von Autofahrern haben, wie von der österreichischen Tageszeitung “Krone” berichtet.

Hintergrund dieser Reform ist die ehrgeizige “Vision Zero” der EU, die bis 2050 eine drastische Reduzierung der Verkehrstoten auf null anstrebt. Hier sind die Hauptpunkte des aktuellen Entwurfs,
der von der französischen Grünen-Politikerin Karima Delli vorgeschlagen wurde:

– Gestaffelte Tempolimits je nach Altersgruppen:

Fahranfänger würden auf 90 km/h begrenzt, was das Überholen auf Autobahnen nahezu unmöglich machen würde. Außerdem müssten sie nach der Probezeit erneut zur Fahrprüfung antreten.

– Mögliche nächtliche Fahrverbote für Fahranfänger:

Die Mitgliedstaaten könnten nächtliches Fahren von Mitternacht bis 6 Uhr beschränken.

– Senioren müssten mit Kosten und der Angst vor dem Führerscheinverlust leben:

Der Führerschein hätte ab dem 60. Lebensjahr nur noch eine Gültigkeitsdauer von sieben Jahren, ab dem 70. Lebensjahr fünf Jahre und ab dem 80. Lebensjahr nur noch zwei Jahre. Danach wären umfangreiche medizinische und psychologische Untersuchungen erforderlich, deren Ergebnisse über die Erneuerung des Führerscheins entscheiden würden.

Diese Reform ist eine Überarbeitung der alten Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG, deren Inkrafttreten noch nicht festgelegt ist. Es ist wichtig zu beachten, dass bestehende Führerscheine von den neuen Regelungen nicht betroffen sein sollen.

Besonders kontrovers ist die Einführung einer Gewichtsgrenze für den PKW-Führerschein der Klasse B (früher Klasse 3) auf 1800 Kilogramm, bei einer Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h. Größere Fahrzeuge würden einen eigenen “B+” Führerschein erfordern, der erst ab 21 Jahren erhältlich ist. Dies zielt darauf ab, das Fahren von SUVs und großen Fahrzeugen zu erschweren, insbesondere für Fahrer unter 21 Jahren.

Zusätzlich enthält der Entwurf eine EU-weite Vereinheitlichung von Bußgeldern. Die Reaktionen auf diesen Vorschlag sind gemischt, da einige ihn als zu weitreichend empfinden. Der Entwurf wird weiterhin im Parlament und später von den Mitgliedstaaten diskutiert und muss dann in nationales Recht umgesetzt werden.