EU drückt durch: Strafen für Abschiebe-Verweigerer
Die EU verfolgt nun eine neue Strategie. Staaten, die ausreisepflichtige Personen nicht zurücknehmen, drohen harte Sanktionen. Handelsvorteile können entfallen. Auch Visa für Bürger dieser Länder stehen auf dem Spiel.
Handelsvorteile als Druckmittel
Die EU will Herkunftsländer zur Kooperation bewegen. Wenn sie Abschiebungen verweigern, sollen Handelsprivilegien entzogen werden. Das trifft vor allem Staaten, die regelmäßig Rückführungen blockieren. Ziel: Rücknahmeabkommen erzwingen statt jahrelanges Warten.
Der Plan ergänzt eine geltende Rückführungsverordnung der EU-Kommission. Einheitliche Verfahren und klare Rückführungsregeln stehen im Zentrum. Der neue Ansatz soll Abschiebeverweigerung konsequent sanktionieren. Pressemitteilung der Kommission
Wer treibt die Idee voran?
Im Fokus steht der EU-Kommissar für Inneres und Migration. Er gilt inzwischen als Durchsetzer harter Maßnahmen. Seit Monaten warnt er vor Blockaden. Nun bringt er wirtschaftlichen und visapolitischen Druck ins Spiel. Bericht darüber
Ein früherer Einsatz von Visa-Sanktionen zeigte erste Wirkung. Einige Staaten nahmen daraufhin Personen zurück. Mit dem Zusatz von Handelsfolgen will die EU ihren Einfluss ausweiten und Abschiebungen realisieren.
Kritik und Risiken
Kritiker sehen Gefahren. Sie warnen, dass wirtschaftlicher Druck Rechte und Schutzstandards schwächt. Besonders Herkunftsländer mit autoritären Regimen könnten ihre Zusammenarbeit nur im Tausch gegen Zugeständnisse anbieten. Solch eine Politik stößt international auf Skepsis. Stellungnahme einer Menschenrechtsorganisation
Die EU betont aber: Alle Maßnahmen sollen mit rechtsstaatlichen Standards verknüpft bleiben. Niemand solle ohne fairen Schutz abgeschoben werden. Dennoch bleibt die Sorge groß, dass Druck vor Sicherheit geht.
Was kommt als Nächstes?
Am 8. Dezember treffen sich Innen- und Justizminister der Mitgliedstaaten. Dann beraten sie über konkrete Schritte. Themen sind Rückführungszentren in Drittstaaten und Kriterien fürs Aussetzen von Handelsprivilegien.
Ob Handelsdruck + Visa-Politik tatsächlich mehr Rückführungen bewirken, bleibt offen. Klar ist: Die EU signalisiert nun Härte. Abschiebe-Verweigerer spüren bald spürbaren politischen und wirtschaftlichen Druck.