Mehr Sicherheit für Gerichtsvollzieher in NRW: Schutzwesten und Pfefferspray im Einsatz 

Die Sicherheit der Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen steht im Fokus einer neuen Maßnahme: Noch in diesem Jahr sollen sie mit Schutzwesten ausgerüstet werden, wie Landesjustizminister Benjamin Limbach verkündete. Ergänzend dazu werden Reizstoffsprühgeräte zur Selbstverteidigung beschafft, wie der WDR zuerst berichtete.

Laut Limbach sollten die Schutzwesten bereits vorhanden sein, doch Lieferprobleme verzögerten die Ausstattung. Frank Neuhaus, NRW-Chef des Gerichtsvollzieherbundes, betonte: “Die Aggressivität bei unseren Vollstreckungshandlungen steigt ständig. So nehmen die Problemräumungen zum Beispiel von sogenannten Reichsbürgern stetig zu.” Die Forderung nach Schutzwesten besteht seit 2017.

Die Entscheidung, Gerichtsvollzieher mit Schutzwesten und Pfefferspray auszustatten, kommt als Reaktion auf die zunehmende Gewaltbereitschaft bei Vollstreckungsmaßnahmen. Insbesondere bei Räumungen von sogenannten Reichsbürgern erleben die Vollstreckungsbeamten vermehrt kritische Situationen.

Frank Neuhaus unterstreicht die Dringlichkeit dieser Maßnahme: “Die Ausstattung mit Schutzwesten ist ein längst überfälliger Schutz für unsere Kollegen, die tagtäglich schwierige Situationen bewältigen müssen.” Die Sicherheit der Gerichtsvollzieher steht somit im Mittelpunkt der Bemühungen, ihre Arbeit effektiv und gefahrlos durchführen zu können.

Trotz der Verzögerungen bei der Lieferung betont Limbach, dass die Ausstattung noch in diesem Jahr vollständig erfolgen soll. Die Maßnahme verdeutlicht die Notwendigkeit, den Gerichtsvollziehern die bestmögliche Sicherheit zu bieten, damit sie ihre Aufgaben unbeeinträchtigt erfüllen können.