Bundesweiter Aktionstag gegen Hasskriminalität
Am Mittwochmorgen, 25. Juni 2025, kam es bundesweit zu einem Großeinsatz der Polizei.
Das Bundeskriminalamt (BKA) koordinierte 180 Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren.
Im Zentrum standen Hasspostings im Internet und strafbare Äußerungen auf sozialen Medien.
Die Maßnahmen richteten sich gegen 65 Wohnungen mutmaßlicher Täterinnen und Täter.
Dabei wurden deutschlandweit zahlreiche Beschuldigte vernommen.
Volksverhetzung und verfassungsfeindliche Symbole im Fokus
Die Ermittlungen betreffen verschiedenste Tatvorwürfe.
Dazu zählen Volksverhetzung, Beleidigung, Aufruf zu Straftaten und das Verwenden
verbotener Symbole.
Wie das BKA mitteilt, lassen sich zwei Drittel der Postings dem rechtsextremen Spektrum zuordnen.
Einzelfälle stammen aus dem linken oder religiös motivierten Umfeld sowie ausländischen
Ideologien.
Aufrufe zum Mord in sozialen Netzwerken
Besonders brisant sind Fälle aus Hessen.
Dort wurden Ermittlungen gegen Beschuldigte geführt, die in Facebook-Gruppen zur Ermordung von Menschen aufgerufen haben sollen.
Einige Tatverdächtige waren bereits polizeibekannt und standen erneut im Fokus.
Zentrale Ermittlungsstelle des BKA aktiv gegen Online-Hass
Die Durchsuchungen sind Teil des mittlerweile zwölften Aktionstages gegen Hasskriminalität.
Viele Verfahren entstanden durch gezielte Ermittlungen der BKA-Zentralstelle.
Diese analysiert regelmäßig strafrechtlich relevante Inhalte auf Plattformen wie Facebook, X und Telegram. Ziel ist es, Täter zu identifizieren und konsequent zur Rechenschaft zu ziehen.
Hasskriminalität wird nicht toleriert
Die Behörden betonen:
Hass im Netz ist kein Kavaliersdelikt. Er birgt die Gefahr der Radikalisierung und dient oft als Nährboden für reale Gewalt. Die Justiz geht entschlossen gegen Hetze vor – auch im digitalen Raum.
