Großer Polizeieinsatz wegen “Solidarität mit Rojava und Palästina” Demo

Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten haben spürbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Hamburg. Die Polizei Hamburg hat heute etwa 800 Einsatzkräfte mobilisiert, um dieser Herausforderung zu begegnen.

Ihr vorrangiges Ziel war es, den Schutz jüdischer Einrichtungen und Veranstaltungen sicherzustellen. Darüber hinaus verfolgte die Polizei aufmerksam die Situation im Zusammenhang mit den Freitagsgebeten der muslimischen Gemeinden, die aufgrund von Aufrufen in den sozialen Medien in den Fokus gerieten.

Die Lage blieb bis in den späten Nachmittag ruhig und stabil. Um 18:00 Uhr war jedoch eine Versammlung am Heidi-Kabel-Platz in Hamburg-St. Georg geplant, unter dem Motto “Solidarität mit Rojava und Palästina”. Der Veranstalter, eine Privatperson, erwartete etwa 30 Teilnehmer. Diese Versammlung wurde von den Behörden im Vorfeld aufgrund von Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung untersagt, eine Entscheidung, gegen die der Veranstalter keine rechtlichen Schritte unternahm.

Gegen 18:15 Uhr tauchten in der Wandelhalle und in der Nähe des Hauptbahnhofs mindestens zwei Gruppen auf, die augenscheinlich zum ursprünglichen Versammlungsort unterwegs waren. Sie trugen palästinensische Flaggen und äußerten sich lautstark pro-palästinensisch.

Die Polizei handelte unverzüglich und erklärte diese Treffen zu verbotenen Versammlungen, löste sie auf und erteilte den Teilnehmern Platzverweise. Zudem wurden sie über die geltende Rechtslage informiert. Nach dem Eingreifen der Einsatzkräfte beruhigte sich die Situation am Hauptbahnhof schnell.

Sandra Levgrün, Sprecherin der Polizei, betonte: “Die Versammlungsfreiheit ist ein grundlegendes Recht und ein Eckpfeiler unserer Demokratie. Ein Versammlungsverbot ist nur in Fällen erheblicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt. In diesem Fall wurden klare Anhaltspunkte für solch eine Gefährdung erkannt, weshalb das Verbot aus polizeilicher Sicht unumgänglich war. Die Polizei Hamburg wird die Entwicklungen im Nahen Osten und deren Auswirkungen auf die Sicherheitslage weiterhin sehr aufmerksam verfolgen.”

Diese Pressemitteilung basiert auf den zum Zeitpunkt der Veröffentlichung verfügbaren Informationen. Informationen zu Festnahmen und In-Gewahrsamnahmen lagen zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor.