Harte Strafen für Klima-Chaoten: Bis zu 10 Jahre Gefängnis und Millionen-Schadenersatzforderungen drohen

 

Klima-Chaoten haben am vergangenen Donnerstag die Rollfelder der Flughäfen Hamburg und Düsseldorf gestürmt und damit Start- und Landebahnen blockiert. Diese gewaltsamen Aktionen führten dazu, dass zahlreiche Flüge gestrichen werden mussten und Urlauber an ihren Zielen festsaßen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (45, FDP) hat nun deutlich gemacht, dass solche Aktionen nicht toleriert werden.

Den Klima-Chaoten drohen bei der gewaltsamen Blockade der Rollfelder bis zu 10 Jahre Gefängnis.

Viele Menschen freuen sich auf ihren verdienten Urlaub. Wenn @AufstandLastGen ihnen diese Freude nimmt, untergräbt sie die Akzeptanz für mehr Klimaschutz.
Zudem müssen die Blockierer neben strafrechtlichen Folgen ggf. auch mit millionenschweren Schadenersatzforderungen rechnen.

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) July 13, 2023

Minister Buschmann betonte: “Die Klima-Chaoten setzen sich nicht nur selbst ins Abseits, indem sie den wohlverdienten Urlaub der Menschen ruinieren. Je nach individuellem Fall begehen sie auch strafbare Handlungen. Im schlimmsten Fall kann die Blockade der Start- und Landebahnen zu gefährlichen Eingriffen in den Luftverkehr führen. Dafür drohen bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe.”

Darüber hinaus können die Klima-Chaoten auch mit erheblichen finanziellen Konsequenzen rechnen. Sie könnten für entgangene Urlaube oder beschädigte Zäune an den Flughäfen haftbar gemacht werden. Minister Buschmann warnte, dass das angerichtete Chaos die Chaoten möglicherweise teuer zu stehen kommen könnte: Es drohen Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe!

Minister Buschmann äußerte sich auch auf Twitter zu diesem Thema: “Viele Menschen freuen sich auf ihren wohlverdienten Urlaub. Wenn die ‘Letzte Generation’ ihnen diese Freude nimmt, untergraben sie die Akzeptanz für mehr Klimaschutz.” Weiterhin ergänzte er: “Zudem müssen die Blockierer neben den strafrechtlichen Folgen gegebenenfalls auch mit millionenschweren Schadenersatzforderungen rechnen.”

Auch die Polizeigewerkschaft äußerte massive Kritik und macht die Flughafenbetreiber mitverantwortlich, da diese für die Sicherheit des Flughafengeländes zuständig sind.
Rainer Wendt (66), der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, äußerte sich gegenüber der BILD-Zeitung.

Zitat des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft

“Der Angriff der Klima-Kleber auf die Flughäfen zu Beginn der Ferienzeit kommt keinesfalls überraschend. Skandalös ist, dass die für die Sicherheit der Flugfelder zuständigen Betreiber unvorbereitet waren. Wir Polizisten schauen fassungslos auf die Situation: Cola-Dosen sind im Sicherheitsbereich verboten, aber die Extremisten können über die Startbahn radeln und sich festkleben.”

Aktuell müssen die Klima-Chaoten jedoch keine Haft befürchten. Nach der Blockade des Hamburger Flughafens wurden zehn Aktivisten, die in Gewahrsam genommen worden waren, wieder freigelassen. Gegen vier Frauen im Alter von 24, 27, 31 und 43 Jahren sowie sechs Männer im Alter zwischen 19 und 63 Jahren wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Den Beschuldigten werden Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung sowie Widerstand bzw. Beihilfe dazu vorgeworfen. Auch der Tatvorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr wurde geprüft, konnte jedoch nicht bestätigt werden. Da keine Haftgründe vorlagen, wurden die zehn Demonstranten entlassen.

Über das Bundesjustizministerium:

Das Bundesjustizministerium ist zuständig für die Wahrung des Rechtsstaats, die Weiterentwicklung des Rechts und die Förderung des Rechtsschutzes. Es setzt sich für eine gerechte und moderne Justiz ein und trägt dazu bei, dass Recht und Gesetz in Deutschland erfolgreich umgesetzt werden.