Seit heute Morgen um sechs Uhr laufen bundesweite Durchsuchungen, die sich gegen Verfasser von Hassbotschaften im Netz richten. Als Reaktion auf zahlreiche Hasskommentierungen nach der Tötung der beiden Polizeibeamten im Landkreis Kusel wurde die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz eingerichtet, die unter der Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz – Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus – und mit Unterstützung des Bundeskriminalamtes die Ermittlungen führt.
Innenminister Roger Lewentz, LKA-Vizepräsident Achim Füssel, BKA-Vizepräsident Jürgen Peter und der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Dr. Jürgen Brauer, informieren im Rahmen einer Pressekonferenz zum Einsatz und zum aktuellen Ermittlungsstand.