Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen politische Hasspostings durchsuchte die Polizei Bremen heute die Wohnräume von zwei Bremern. Die 44 und 57 Jahre alte Männer stehen im Verdacht, in Sozialen Medien Hasspostings gezielt gegen Politiker verfasst zu haben.
Bei der Durchsuchung wurden Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet werden. Rechtliche Grundlage der Durchsuchung war eine richterliche Anordnung des Amtsgerichtes Bremen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bremen. Die Ermittlungen des Staatschutzes der Polizei Bremen hierzu dauern an. Die Aktion fand zeitgleich und koordiniert zu parallelen polizeilichen Maßnahmen des Bundeskriminalamtes statt.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) sowie weitere Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer gingen heute mit einem gemeinsamen Aktionstag gegen Verfasser von gezielt gegen Politikerinnen und Politiker gerichteten Hasspostings vor. Dazu fanden seit 6 Uhr Durchsuchungen bei und Vernehmungen von über 100 Beschuldigten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen statt.
