Ort: Bremen, Stadtgebiet Zeit: 20.06.22, 6 Uhr
Im Rahmen des zweiten bundesweiten Aktionstages gegen Hasspostings durchsuchte die Polizei Bremen heute die Wohnräume von zwei Bremern. Die 21 und 59 Jahre alte Männer stehen im Verdacht, in Sozialen Medien gezielt Hasspostings verfasst zu haben, nachdem eine Polizistin und ein Polizist während eines Einsatzes in Rheinland Pfalz getötet wurden.
Die bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen umfassten einen Personenkreis, gegen den im Rahmen der beim LKA Rheinland-Pfalz eingerichteten EG Hate Speech ermittelt wird. Die EG Hate Speech wurde nach dem Tötungsdelikt an einer Streifenpolizistin und einem Streifenpolizisten bei Kusel Anfang Februar eingerichtet, nachdem im Netz zahlreiche Hasskommentierungen aufgetaucht waren.
Bei der Durchsuchung in Bremen wurden diverse Waffen und Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet werden. Rechtliche Grundlage der Durchsuchung war eine richterliche Anordnung des Amtsgerichtes Bremen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bremen. Die Ermittlungen des Staatschutzes der Polizei Bremen hierzu dauern an. Die Aktion fand zeitgleich und koordiniert zu parallelen polizeilichen Maßnahmen des LKA Rheinland Pfalz statt. Dazu fanden seit 6 Uhr bundesweit Durchsuchungen statt.
Innensenator Ulrich Mäurer: “Von der Vernetzung von Verschwörern und Verfassungsfeinden im virtuellen Raum geht ein sehr hohes Bedrohungspotenzial aus. Sie verbreiten eine Welle des Hasses, die auch Einzelpersonen dazu animiert, sich zu radikalisieren und zur Tat zu schreiten. Unsere Sicherheitsbehörden gehen konsequent gegen die Verbreitung von Hass und Hetze im Internet vor, bevor aus Beleidigungen und Bedrohungen Taten werden. Polizei und Justiz haben heute erneut ein deutliches Zeichen gesetzt: Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen.”
