Historische Kabinettssitzung: Bundesregierung beschließt neues Wehrdienstgesetz
Die Bundesregierung hat ein neues Wehrdienstgesetz auf den Weg gebracht.
In einer historischen Kabinettssitzung billigte das Gremium den Gesetzentwurf im Verteidigungsministerium.
Das Treffen fand nicht im Kanzleramt, sondern im geheimen, abhörsicheren Raum „U-Boot“ statt.
Freiwilligkeit statt Wehrpflicht
Eine klassische Wehrpflicht ist im neuen Gesetz nicht vorgesehen.
Kanzler Friedrich Merz betonte, man setze zunächst auf Freiwilligkeit.
Die Regierung möchte so junge Menschen motivieren, sich freiwillig für die Bundeswehr zu
melden.
Merz äußerte sich zuversichtlich, dass die geplanten Zielzahlen erreicht werden.
Sollten die Anreize nicht ausreichen, könnte in Zukunft dennoch eine Wehrpflicht diskutiert werden.
Die Option bleibt also offen.
Ziel: 260.000 Soldatinnen und Soldaten
Merz betonte, Deutschland müsse die größte konventionelle Armee Europas in der Nato stellen.
Das Ziel sind 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten.
Dafür fehlen derzeit Kasernen, Ausbilder und Infrastruktur. Die Reform soll diese Lücken schließen.
Neuer Nationaler Sicherheitsrat
Ein weiteres Ergebnis der Sitzung ist die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats.
Darüber wurde Jahrzehnte diskutiert – nun kommt er.
US-General Alexus Gregory Grynkewich lieferte im Kabinett einen Lagebericht.
Sein Fazit: Russland bleibt langfristig die größte Bedrohung Europas.
Die Bundesregierung reagiert darauf mit klarer Entschlossenheit.
Pistorius: Starke Armee verhindert Kriege
Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete das Gesetz als Riesenschritt nach vorn.
Er betonte die Bedeutung einer starken Armee zur Sicherung des Friedens.
Eine gut ausgebildete Reserve sei für kommende Jahre unverzichtbar.
Darum sieht das Gesetz Mechanismen vor, falls zu wenige Freiwillige kommen.
Das Wort „Wehrpflicht“ vermied Pistorius jedoch bewusst.
Mehr Sold und bessere Ausbildung
Die Bundeswehr bietet künftig mehr als klassische Grundausbildung. Neu sind Qualifikationsmodule und eine integrierte Drohnenausbildung.
Zusätzlich wird die Bezahlung deutlich verbessert. Soldaten sollen künftig rund 2.300 Euro netto verdienen.
Unterkunft und Krankenkassenkosten entfallen. Das macht den Dienst finanziell attraktiver.
Herbst der Reformen gestartet
Merz bezeichnete die Reform als Teil seines „Herbsts der Reformen“.
Der Kanzler will die Bundeswehr langfristig stärken und modernisieren.
Die Bundesregierung betonte, dass Sicherheit nun ganz oben auf der Agenda steht.
Ein starkes Signal nach innen und außen.