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Intensivbetten Zahl “gefälscht” – Spahn immer mehr unter Druck
Was wusste Merkel ?
Bundesrechnungshof rechnet mit Spahn ab !
Gesundheitsminister soll zu sorglos mit Steuergeldern umgegangen sein
Offenbar auch Schummeleien bei der Angabe der Intensivbetten
Der Bundesrechnungshof rügt in einem gestern veröffentlichten Bericht zu
den Kosten der Corona-Pandemie den zu sorglosen Umgang des
Bundesgesundheitsministeriums mit Steuergeldern. Jens Spahn soll zu oft
zu schnell zu viel Geld ausgegeben haben. Egal, ob es dabei um zu teure
Masken, teure, aber nutzlose Schutzkleidung oder Betrug bei
abgerechneten PCR-Tests geht, der Gesundheitsminister war jeweils sehr
schnell mit dem geforderten Geld zu Stelle. Bei der Kontrolle der Waren
und Dienstleistungen und insbesondere bei der Kostenkontrolle nahm man
es dann aber nicht so genau, was mittlerweile mit der teilweise
chaotischen Gesamtsituation und der Notwendigkeit, möglichst schnell zu
reagieren gerechtfertigt wird.
Doch nun ist in diesem Zusammenhang eine weitere, offensichtliche
Schummelei aufgeflogen. Es gibt Anzeichen, dass Kliniken bei der Angabe
der Kapazitäten der Intensivbetten bewusst falsche Angaben gemacht
hatten, um höhere Zuschüsse zu erhalten. Hintergrund ist, dass nur
Kliniken, die regional weniger als 25 Prozent freie Betten zur Verfügung
haben, in den Genuss von Ausgleichszahungen kommen. Deswegen sollen
häufig zu wenig freie Betten gemeldet worden sein.
Brisant ist in diesem Zusammenhang, dass aber genau diese Zahl der
freien Betten bei der grundsätzlichen Bewertung der gesamten Pandemie
eine wichtige Rolle spielt und spielte. Nachdem anfangs nur uns
ausschließlich die Inzidenzzahlen als Gradmesser herangezogen wurden,
wurden weitere Faktoren zur Bewertung gefordert und schließlich die
Auslastung der Intensivbetten als ein zusätzliches Kriterium
beschlossen. Mit anderen Worten: Es kann sein, dass die Pandemie und die
jeweiligen Maßnahmen der Regierung aufgrund von falschen Angaben zu
bestimmten Zeitpunkten zu drastisch und übertrieben dargestellt wurden.
Weiterhin brisant ist, dass diese Manipulationen schon sehr früh
vermutet und zum Teil aufgedeckt wurden und dem Robert Koch Institut in
diversen Mails und Schreiben mitgeteilt wurden. Man wusste also
Bescheid!
Darauf angesprochen sagte der RKI Chef Wieler in einer Pressekonferenz
von Donnerstag, dass er sich an solche Mitteilungen nicht erinnern
könne. Die BILD Zeitung vermutet in einem Artikel von heute, dass sowohl
RKI als auch die Bundesregierung schon früh informiert waren, diese
Informationen aber nicht an die Bürger weitergegeben haben sollen. Über
die Motive kann leider nur spekuliert werden, aber es kommt seit gestern
vermehrt zu Vermutungen, dass hier der Wille zu einer strengen
Bekämpfung mit Lock-Down und Bundesnotbremse im Vordergrund stand und
diese Maßnahmen um jeden Preis durchgesetzt werden sollten.
Das wäre natürlich ein heftiger Skandal und ein schlimmer
Vertrauensbruch gegenüber den Bürgern, die – so wird nun unterstellt –
zu stark in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt wurden und dafür dann
auch noch viel zu viel bezahlen mussten. Die politische Aufarbeitung
läuft im Lichte des begonnenen Wahlkampfes natürlich auf Hochtouren und
Medien wie alle Parteien stürzen sich auf das Thema.
Aus dem Kanzleramt ist bei realistischer Beurteilung dieses Skandals
nicht viel zu erwarten. Da es bei der Einschätzung der pandemischen Lage
mehrere Kriterien gibt und gab, wird es schwierig werden, der Kanzlerin
hier ein bewusste Täuschung nachzuweisen. Im Zweifel wird dann sowieso
der schwarze Peter an den Bundesgesundheitsminister weitergegeben, der
ja ohnehin schon im Dauerfeuer der Kritik steht und sich irgendwann
vermutlich auch nicht mehr herausreden kann.
Nach Ermittlungen des Bundesrechnungshofes müsste es nach den
Finanzspritzen an die Kliniken mittlerweile mehr als 13.000 neue
Intensivbetten geben. Problematisch ist allerdings, dass Betten in
dieser Zahl nirgendwo zu finden sind und dass Jens Spahn weder hierzu
noch über die Anzahl der Intensivbetten überhaupt keine Angaben machen
kann.
Für einen Bundesminister, der sorgfältig und gewissenhaft mit dem Geld
der Steuerzahler umgehen soll ist das natürlich ein Versagen auf ganzer
Linie. Allein für die „angebliche“ Schaffung der neuen Betten wurden ca.
700 Millionen Euro gezahlt, das ist aber mit Blick auf die
Ausgleichszahlungen in Höhe von 10.2 Milliarden Euro, die im vergangenen
Jahr abgerufen wurden fast schon Kleinkram.
Dazu kommen laut Rechnungshof 2,1 Milliarden Euro, die im Zusammenhang
bei der Maskenverteilung an die Apotheken geflossen sind und bei der
anfänglich 6€ pro Maske erstattet wurden, obwohl es zu diesem Zeitpunkt
schon ausreichend Masken für weniger als die Hälfte auf dem Markt gab.
Auch hier kann Spahn auf Anfrage des Rechnungshofes nicht erklären,
warum dieser überhöhte Betrag abgerechnet werden konnte. Es gibt
Schätzungen, dass im Schnitt 100.000 an jede Apotheke gezahlt wurden.
Spahn bezahlt diese Vorgehensweise aktuell mit einem rasanten Sinkflug
seiner politischen Beliebtheitswerte und es gibt Stimmen innerhalb der
Politik, die seine gesamte Karriere in Gefahr sehen, da es insbesondere
aus dem NRW-Verband der CDU weitere Kandidaten für Ämter und Posten
gibt, so dass Jens Spahn am Ende zwar mit einem Rekord bei den Ausgaben
aber ohne Job dastehen könnte.
