Richterin wegen Bestechlichkeit und Geheimnisverrats angeklagt
Ein mutmaßlicher Justizskandal in Baden-Württemberg beschäftigt derzeit die Ermittlungsbehörden und das Justizministerium. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat Anklage gegen eine 36-jährige Richterin erhoben. Ihr werden Bestechlichkeit sowie die Verletzung von Dienstgeheimnissen vorgeworfen.
Nach den Vorwürfen soll die Juristin über einen Zeitraum von rund zwei Jahren mehrfach vertrauliche Informationen abgefragt und weitergegeben haben. Betroffen sind unter anderem Auskünfte zu möglichen Haftbefehlen sowie Informationen zu laufenden Ermittlungsverfahren.
Vorwürfe reichen bis ins Jahr 2022 zurück
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll die Richterin bereits im Oktober 2022 eine Justizangestellte dazu ermutigt haben, ohne dienstlichen Anlass Daten im Melderegister abzurufen.
Im Dezember 2023 soll sie anschließend unter dem Vorwand eines dienstlichen Interesses bei der Staatsanwaltschaft Ulm angefragt haben, ob gegen zwei Brüder Haftbefehle vorliegen. Die Anfrage soll auf Wunsch einer befreundeten Justizangestellten erfolgt sein, die nach den Ermittlungen mit einem der betroffenen Männer liiert gewesen sein soll.
Als Gegenleistung soll die Richterin eine Einladung zum Abendessen angenommen haben. Nach den Ermittlungen lagen gegen die betroffenen Personen keine Haftbefehle vor.
Weitergabe von Informationen zu Strafverfahren
Ein weiterer Vorfall soll sich im Juli 2024 ereignet haben. Dabei soll die Richterin einer Justizangestellten Informationen über ein laufendes Strafverfahren mitgeteilt haben. Die betreffende Person stand nach Angaben der Ermittler in einem zivilrechtlichen Konflikt mit Angehörigen der Justizmitarbeiterin.
Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine weitere Verletzung von Dienstgeheimnissen.
Drei Beschuldigte müssen sich verantworten
Im Zusammenhang mit dem Verfahren wurden insgesamt drei Personen angeklagt. Neben der Richterin betrifft dies zwei Justizangestellte.
Die ältere Mitarbeiterin wurde laut Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Bestechung angeklagt. Gegen die jüngere Mitarbeiterin richtet sich der Vorwurf der Anstiftung zur Verletzung von Privatgeheimnissen.
Justizministerium reagiert nach Anklage
Der Justizskandal in Baden-Württemberg hat bereits dienstrechtliche Konsequenzen ausgelöst. Das Justizministerium versetzte die beschuldigte Richterin an ein anderes Gericht.
Zudem beantragte das Ministerium nach eigenen Angaben beim Dienstgericht für Richter in Karlsruhe eine vorläufige Dienstenthebung. Das entsprechende Verfahren läuft derzeit.
Bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe möglich
Die strafrechtlichen Vorwürfe wiegen schwer. Im Falle einer Verurteilung drohen der Richterin nach den Angaben der Ermittlungsbehörden bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.
Ein Termin für den Prozess steht bislang noch nicht fest. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gilt für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung.
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