Karlsruher Verfassungsrichter kippen Eilanträge gegen Ausgangssperre Verfassungsbeschwerden aber weiter anhängig   Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung von gestern, Mittwoch, dem 5.5. Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangssperren abgelehnt. Wohlgemerkt: Es handelt sich um eine Entscheidung gegen den Eilantrag, also gegen die sofortige Aussetzung der Maßnahmen. Ob die Ausgangssperren und ggf. weitere Punkte der Bundesnotbremse insgesamt verfassungskonform sind oder nicht, muss … Karlsruher Verfassungsrichter kippen Eilanträge gegen Ausgangssperre weiterlesen