Die „Mülltonnen-Affäre“ um Geheimdokumente im privaten Mülleimer von Olaf Scholz (64, SPD) und seiner Frau Britta Ernst (61, SPD) bleibt für den Bundeskanzler und die brandenburgische Bildungsministerin folgenlos.
Wie BILD berichtet leitet die Potsdamer Staatsanwaltschaft kein Strafverfahren gegen die beiden Politiker ein.
Der leitende Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann (61): „Wir haben von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen, weil die in den Medien veröffentlichten Dokumente keine Informationen haben, die wichtige öffentliche Interessen gefährden.“
Ausgerechnet ein Fuchs ließ das Politiker-Paar auffliegen. Das Tier hatte im November vergangenen Jahres die durchsichtigen Plastiktüten mit dem Kanzler-Altpapier vor dem Müllraum verstreut. Für die Nachbarn war auf den ersten Blick klar, was Scholz und Ernst ungeschreddert einfach so wegwarfen:
Einen Terminkalender von Britta Ernst. Darin stand, welche Besprechungen die Bildungsministerin hat, welcher Abteilungsleiter im Urlaub ist und wann sie Mittagspause macht.
Eine DIN-A4-Seite mit einer Outfit-Liste der Kanzler-Gattin. Zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl wollte Ernst „Jeans, blaues Shirt, dünnen blauen Blazer tragen“, abends im Willy-Brandt-Haus dann „Schwarzer Hugo Boss Anzug, graues Shirt, Kette mit Stein, schwarze Sneaker, schwarze Anke Runge Tasche“ (Rechtschreibfehler stammen aus dem Originaldokument, Anm. d. BILD Red.)
Ein Dokument zum G7-Gipfel, auf dem „Kurzprofile der Partner:innen“ von Staatenlenkern notiert waren. „Meidet die Öffentlichkeit“ steht dort beispielsweise über Maria Serenella Cappello (74), der Ehefrau von Italiens Noch-Präsident Mario Draghi (74).
Das Briefing für Britta Ernst ist eigentlich geheim, wurde vom Auswärtigen Amt als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Heißt: Das Kanzler-Paar hätte das Papier nicht mit nach Hause nehmen und schon gar nicht in den Privatmüll werfen dürfen!
Laut Verwaltungsvorschrift des Bundes müssen vertrauliche Dokumente so vernichtet werden, „dass der Inhalt weder erkennbar ist noch erkennbar gemacht werden kann.“ Für die Nachbarn von Scholz und Ernst war das aber kein Problem. Die Dokumente waren nur ein bis zweimal zerrissen worden.