Verkehrsminister Wissing fordert schärfere Strafen für Klima-Kriminelle

Die jüngsten Aktionen von Klima-Aktivisten haben Flughäfen in Deutschland lahmgelegt und immense wirtschaftliche Schäden verursacht. Verkehrsminister Volker Wissing (53, FDP) sieht in den bisherigen Gesetzesbestimmungen keine angemessene Antwort auf diese Bedrohung und fordert drastische Maßnahmen. Im Fokus stehen die Klima-Kleber der sogenannten “Letzten Generation”, die für ihre gezielten Störungen des Flugverkehrs verantwortlich sind.

Härtere Strafen für Klima-Kleber gefordert

Verkehrsminister Wissing, ein erfahrener Jurist, schlägt vor, die Mindeststrafen für Personen, die Sicherheitsbereiche von Flughäfen verletzen, drastisch zu erhöhen. Er betont: “Unser aktueller Gesetzesrahmen umfasst bisher nicht die gezielten Aktionen der Klima-Kleber gegen den sicheren Betrieb an Flughäfen. Wer mit voller Absicht unsere Flughäfen lahmlegt und wirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe verursacht, muss mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe rechnen. Ich denke an eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten.”

Aktuelle Lage und die Notwendigkeit neuer Maßnahmen

Laut einem Lagebericht des BKA aus April 2023 gab es bereits 19 Ermittlungen wegen des Delikts “Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn- und Straßenverkehr”. Dies verdeutlicht die Dringlichkeit der Situation und die Notwendigkeit von schärferen Sanktionen. Wissing bekräftigt seinen Standpunkt: “Das Maß ist voll. Wir brauchen ein konsequenteres und härteres Durchgreifen des Rechtsstaats. Es müssen schneller und härtere Strafen her. Straftäter, die im laufenden Gerichtsverfahren ankündigen, erneut Straftaten zu begehen, müssen harte Sanktionen spüren.”

Aktivisten legen Flugbetrieb lahm

Im Juli 2023 drangen Aktivisten der “Letzten Generation” in die Flughäfen in Düsseldorf und Hamburg ein und klebten sich auf den Rollfeldern fest. Dadurch wurde der Flugbetrieb für mehrere Stunden erheblich gestört.

Die Forderungen von Verkehrsminister Wissing markieren einen bedeutenden Schritt im Umgang mit Klima-Kriminellen, die wirtschaftliche Schäden und Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens verursachen. Die Diskussion über die angemessenen Strafen und Maßnahmen wird zweifellos anhalten, da die Regierung nach Lösungen sucht, um die Sicherheit und Stabilität an Flughäfen zu gewährleisten. Unter anderem berichtete die BILD