Trotz der neuen Corona-Auflagen zum Monatsanfang bleibt die Zahl der Neuinfektionen hoch. Der Bund will deshalb nachschärfen. Mit den von Merkel geplanten Kontaktbeschränkungen würde massiv ins Private eingegriffen. Ein Überblick.
Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten wollen an diesem Montag in einer Videokonferenz das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemiediskutieren.Das hohe Infektionsgeschehen in Deutschland sei “nur noch durch erhebliche Beschränkungen” zu kontrollieren, heißt es in einem Entwurf des Bundes für das gemeinsame Beschlusspapier von Kanzlerin Angela Merkel(CDU) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten.
Massive Eingriffe in das Privatleben
Der Bund plant, insbesondere die Kontaktbeschränkungen nun drastisch zu verschärfen. Denkbar sind massive Eingriffe ins Privatleben der Deutschen.
Ein Überblick
Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein. Größere Zusammenkünfte seien auch an der frischen Luft “angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel”, heißt es in dem Papier.
- Private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollen sich aufeinen festen weiteren Hausstand beschränken. Kinder und Jugendliche werden angehalten, sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit zu treffen.
- Auf private Feiernsoll bis zum Weihnachtsfest sogar ganz verzichtetwerden.
- Auf Freizeitaktivitäten und nicht notwendige private Reisen sowie touristische Tagestouren soll ebenfalls ganz verzichtetwerden.
Länderchefs schwächen Merkel-Plan schon vor dem Gipfel ab
Unklar ist jedoch, ob die Ministerpräsidenten mit Merkels Knallhart-Plan mitgehen und es heute zu einem Beschluss kommt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnte auch erst bei der Sitzung am 23. November entschieden werden, wie mit den geltenden Kontaktbeschränkungen umgegangen wird, die bisher bis Ende des Monats befristet sind. Schon vor dem Gipfel gab es jedenfalls mächtig Unmut bei einigen Länderchefs. Nach Informationen des “Business Insider” haben die Länderchefs inzwischen einen Gegenentwurf zum Merkel-Plan vorgelegt.
Schon im Oktober wollte Merkel schärfere Regeln
Klar ist: Die vom Kanzleramt lancierten Regeln sind deutliche Eingriffe. Schon bei einem Gipfel Mitte Oktober war Merkel vorgeprescht. Damals war es ihr nicht gelungen, sämtliche Länderchefs auf ihre Seite zu ziehen. Ihre Warnung: “Dann sitzen wir in zwei Wochen wieder hier.” Diese Aussage sollte sich bewahrheiten. Ende Oktober beschlossen Merkel und die Länderchefs dann für den November härtere Maßnahmen. Wird sie sich dieses Mal durchsetzen können?
Schon im März gab es scharfe Kontaktbeschränkungen
Bereits im Frühjahr hatte es scharfe Kontaktbeschränkungen gegeben. Damals war der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
Jegliche Gruppen feiernder Menschen – ob auf auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen oder in privaten Einrichtungen waren verboten. Die scharfen Kontaktbeschränkungen galten vom 22. März bis zum 19. April.
